mit großen Schritten geht es auf den Bundesparteitag der LINKEN am letzten Juni-Wochenende zu, die Debatten zu verschiedenen Themen nehmen nicht nur an Fahrt auf, sondern werden endlich auch konkreter.  Und das ist auch notwendig, haben doch die jüngsten Wahlen in Nordrhein-Westfalen noch einmal gezeigt, dass wir als politische, in der Gesellschaft verankerte Linke klar formulieren müssen, wo wir stehen, wohin wir wollen und wie der Weg dorthin aussehen muss. Zumal wir als pluralistische Partei ja vor allem im Handeln erkennbar sein müssen, auf allen Ebenen von der Kommune bis zu den EU- Institutionen/Strukturen. Dabei sind die Konflikte und Probleme innerhalb der Partei und ein ehrlicher offener Austausch über die unterschiedlichen Ansätze notwendig, ein Diskurs darüber unabdingbar und auch Streit eigentlich Normalität - aber das alles erst einmal nur die eine Seite. Die andere ist die Positionierung zu wichtigen gesellschaftspolitischen wie auch tagespolitischen Fragen. Davon gibt es bekanntlich viele. Aber zu allen Entwicklungen sind wir gefordert, Stellung zu beziehen und, wo möglich, zu unseren, diesen Positionen auch alternative Lösungen, zumindest aber Ansätze dafür in die gesellschaftliche Debatte ein zubringen.

Natürlich ist unsere Haltung zu Putins Krieg gegen die Ukraine gefragt, vor allem unsere konkreten Ideen und Vorschläge, wie der Krieg beendet werden kann, und zugespitzt auch wie wir mit dem Frage von Waffenlieferungen umgehen. Dazu gibt es in der Partei verschiedene Auffassungen. Übereinstimmung herrscht darin, dass dieser Krieg so schnell wie möglich zu beenden ist. Das muss zur Drehscheibe jeglicher politischer Debatte über die Wege dahin, hier in Europa, aber auch  in der Welt angesichts der verheerenden Auswirkungen des europäischen Krieges auf dritte Staaten werden, nein, sein. Ich halte aber,  bei allem Vertrauensverlust in und riesiger Enttäuschungen und Zweifeln an  gegenwärtiger russischer Politik, daran fest, dass wir angesichts der noch viel größeren Aufgaben der globalen Friedenssicherung und des Stopps einer Klimakatastrophe daran arbeiten müssen, dass wir internationale Friedensstrukturen neu aufbauen müssen, die nicht auf dem Recht des Stärkeren, sondern auf der Betonung des Zusammenführen aller Potentiale der internationalen Staatenwelt basieren müssen. Anders wird dies in den wenigen verbleibenden, noch nutzbaren Jahren unter Berücksichtigung aller legitimen Interessen der einzelnen Staaten nicht gelingen. Dazu muss endlich die verbal anerkannte, aber leider auch im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts noch immer nicht praktizierte Definierung von Sicherheit als alle wirtschaftlichen, sozial- und umweltpolitischen, gesellschaftlichen  relevanten Fragen der Koexistenz von Staaten und Gesellschaften rund um den Globus umfassende Sicherheit in der praktischen Politik vollzogen werden; und zwar jenseits von machtpolitisch sich vermeintlich im Recht befindlichen Machtblöcken oder Staaten, zudem militärisch untersetzt mit Nuklearwaffen-Arsenalen. Gerade der furchtbare, andauernde Krieg in der Ukraine erfordert das entschiedene Voranbringen gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung. Wir brauchen neue Ideen für diesen jetzt, hier und heute zu vollziehenden Narrativwechsel. Arbeiten wir doch endlich daran.

Ein anderer "Dauerbrenner" in den Debatten unserer Partei ist die Haltung zu Europa. Richtiger: zu der Frage, ob und wie sich die EU verändern lässt. Und wer diese notwendige Veränderung anpackt. Ich sage ganz klar: die Linke hat sich ideenreich - mit sicherlich vielen Mitstreiter*innen in den Gesellschaften der EU 27 - hier aktiv einzubringen. Fraktionsübergreifend arbeite  ich auch für die Fraktion The LEFT weiter an einer gemeinsamen Entschließung des Europäischen Parlaments  für die Einberufung eines Konvents nach Artikel 48 der EU-Verträge, so wie wir es in der EU-Zukunftskonferenz den Bürger*innen zugesagt haben.

Zurückblickend auf die letzte Woche kann ich "vermelden", dass am Montagabend mein Bericht zu den künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika im  Handelsausschuss mit 36 Ja-Stimmen angenommen wurde,  bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen von den Vertreter*innen der europafeindlichen Fraktionen. Zuvor sind alle die in intensiven Aushandlungsprozessen erarbeiteten Kompromisse, aber auch Dutzende von einzelnen guten Anträgen bestätigt worde. Nun wird der Bericht - in dem wir auf eine Abkehr von einer vornehmlich auf EU-Interessen ausgerichteten und europäisch zentrierten Ausgestaltung der Wertschöpfungs- und Lieferketten drängen, auf die grundlegende Neuausrichtung  der europazentrierten Handelspolitik, die bis heute in vielen volkswirtschaftlichen Bereichen an der Rolle afrikanischer Staaten als Rohstofflieferanten festhält - am 22./23. Juni im Plenum abgestimmt. Übrigens unmittelbar vor Beginn des LINKE-Parteitags.

Im weitesten Sinne um die Beziehungen zwischen EU und ihren Mitgliedsländern zu anderen Regionen und Staaten geht es auch bei der Reise nach Chile, die ich am Samstag gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Handelsausschusses antreten werde. Über das Programm der Reise und ihren Schwerpunkten können Sie unten mehr lesen. Mir geht es jedoch ebenso um einen Aspekt, der in der aktuellen Situation ebenso eine Rolle spielt: um die Unterstützung für die weitere Demokratisierung Chiles. Erst vor wenigen Tagen hatte der Verfassungskonvent die letzten Artikel des neuen Grundgesetzes für das südamerikanische Lande verabschiedet. Die neue Verfassung, über die im September abgestimmt wird, sieht unter anderem eine Stärkung des Sozialstaates, beispielsweise durch die Fixierung sozialer Grundrechte wie jenem auf eine eigene Wohnung und kostenlose Bildung, den Schutz der Rechte der indigenen Gemeinschaften des Landes und die Demokratisierung staatlicher Strukturen und Entscheidungsprozesse vor. Ich denke, es ist wichtig, diesen Prozess der Umgestaltung Chiles, der immer wieder von erzkonservativen und rechten Kräften behindert und gebremst wurde, zu unterstützen. Daher halte ich die Treffen mit progressiven Politiker*innen und Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen, die ebenfalls auf der Agenda stehen, für eine gute Gelegenheit, mich über den Verfassungsprozess tiefer gehend zu informieren und Möglichkeiten zu dessen Unterstützung auszuloten. Darüber werde ich Sie in einem der nächsten Newsletter sicher ausführlicher informieren.

Ihr

Helmut Scholz

Ich reise mit einer Delegation des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments nach Chile. EU und Chile sind seit 2002 durch ein Assoziierungsabkommen eng miteinander verbunden, dass einen politischen Kooperationsteil und ein Freihandelsabkommen für Güter beinhaltet. Seit 2017 haben beide Seiten über eine Modernisierung dieses Abkommens verhandelt, mit dem Schwerpunkt auf der Erweiterung des Handelsabkommens. Chile hat die Verhandlungen noch unter seiner kürzlich abgewählten, neoliberalen Führung fast bis zur Unterzeichnung vorangetrieben. Das könnte nun bald anstehen. Oder auch nicht.

Die neue Regierung von Chile hat der EU Kommission nach deren Angaben zwar bereits signalisiert, dass sie grundsätzlich gern das Abkommen mit Europa abzuschließen bereit ist, die Fachleute im neuen chilenischen Verhandlungsteam haben sich jedoch noch Zeit ausgebeten, um einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertragstexts zu prüfen. Die meisten Fraktionen, die in unserer 7-köpfigen Abgeordnetendelegation nach Santiago vertreten sind, wollen vor Ort für einen raschen Abschluss des Abkommens werben. Die EU Kommission hat uns Europaabgeordneten sogar eine Argumentation mit auf den Weg gegeben, die schon sehr detailliert die bisherigen Verhandlungsergebnisse bewirbt und für den Abschluss dieses Verhandlungsstandes zum jetzigen Termin argumentiert. So sollen wir der Regierung in unseren Treffen deutlich machen, dass ein erneutes Öffnen des Verhandlungsergebnis- Pakets zu bereits abgeschlossenen Kapiteln das ganze Ergebnis gefährde, darunter auch für Chile vorteilhafte Passen wie etwa im Handel mit Agrarprodukten. Oder des auch aus meiner Sicht bemerkenswerten, erstmalig überhaupt in einem Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten verankerten gesonderten Kapitels zu Gender Aspekten und der Anerkennung der Rolle der Frauen in der wirtschaftlichen und handelspolitischen Dimension heutiger nationaler und internationaler Entwicklungen. Und auch und v.a. käme, so die EU-Kommission, der Zeitplan ins Rutschen: ein Abschluss eines Dreigeteilten Abkommens mit den Säulen politische Zusammenarbeit, Handel und Investionen wäre in dieser Legislatur dann nicht mehr realisierbar. Ich sehe diese Argumentation dann doch als zumindest weltfremd, zwiespältig und am wirklichen Problem der Neugestaltung von internationaler Handelspolitik vorbei. Denn Verständnis für den regierungsseitig gewollten Prüfungsvorgang eines von der Vorgängerregierung geerbten Vertragstexts - nicht mehr oder weniger erst einmal -  zu zeigen, und andererseits deutlich zu erklären, diese Prüfung dürfe jedoch nicht zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen führen ist wird erst recht Zweifel an Ziel und Ausrichtung eines an den Interessen der Menschen und einer auf nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ausgerichteten Kooperation und Verankerung gegenseitig vorteilhafter Prinzipien der Zusammenarbeit hervorrufen.

Chile hat sich gerade in einem beispielhaft demokratischen Verfahren eine neue Verfassung erarbeitet, die im September der Bevölkerung zur Abstimmung gestellt wird. Mit Gabriel Boric wurde ein ehemaliger Studierendenanführer zum Präsidenten gewählt. Aus den Parlamentswahlen ist eine linke Regierung mit einem neuen Mandat hervorgegangen.  Damit ist geradezu die Verpflichtung übernommen worden, alle internationalen Verträge vor den Eckpunkten dieser neuen Verfassung zu a nalysieren. Das dürfte somit auch auch den jetzigen Text des Abkommens betreffen: entspricht er den Ansprüchen der möglichen neuen Verfassung genügt. Wir hatten übrigens als Linke Fraktion, wie auch Abgeordnete aus anderen Fraktionen die Kommission schon lange aufgefordert, hier die Realität der Wahlen und des Verfassungsprozesses vor demAbschluss der technischen Verhandlungen abzuwarten, weil der Zeitplan ja bekannt war und ist. Aus Chile hörte ich bereits von dem Wunsch, sich zu bestimmten Passagen noch einmal mit der Kommission zusammenzusetzen. .

Chile galt bereits seit Pinochet als Muster-Experimentierfeld neoliberaler Reformen. In den letzten 20 Jahren war die Gesellschaft Chiles immer weiter auseinandergedriftet. Einige wenige Familien kamen zu großem Wohlstand, einige Unternehmen waren sehr erfolgreich. Angehörige von Berufsgruppen im Finanzsektor und in Technologiebereichen fühlten sich als das hippe Zentrum des modernen, urbanen Chiles. Für weite Teile der 18 Millionen zählenden Bevölkerung wurde das Leben gleichzeitig aber immer schwieriger. Der Zugang zu Gesundheitsdiensten und zu Bildung war privatisiert worden. Land und Wohnen wurde unerschwinglich. Der kampfbereite Widerstand der indigenen Mapuche im Süden des Landes ließ sich auch durch Entsendung von Soldaten und Spezialeinheiten der Polizei durch die Regierung nicht einschüchtern und wuchs auch in den Städten zu einer Massenbewegung an, die schließlich die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung durchsetzen konnte, um die tief liegenden Ursachen der gewaltigen Ungleichheit im Land mit einer verbesserten Verfassung adressieren zu können.

Die neue Verfassung würde bei Annahme im landesweiten Bürger*innen-Referendum und danach im Gesetzgebungsverfahren in beiden Kammern des chilenischen Parlaments der Bevölkerung künftig ein Recht auf Zugang zu wichtigen Dienstleistungen und öffentlichen Gütern garantieren. Die Umwelt und das Land erhalten einen ganz neuen Stellenwert. Für die EU Kommission erwächst daraus ein gewisses Problem, denn sie hat die Verhandlungen nach dem klassischen Muster geführt, das auch in anderen Abkommen angewandt wurde. Hauptziel war der Zugang für in Europa ansässige Unternehmen zum chilenischen Markt und zu in Chile lagernden Rohstoffen, unter anderem 30 Prozent der Kupfervorkommen der Erde und viel Lithium.

Zwar verfolgte die EU Kommission keinen Zwang zur Privatisierung von Dienstleistungen, doch was bereits privatisiert worden war, soll durch das Abkommen auch den Angeboten europäischer Dienstleister offenstehen und nicht wieder der Liberalisierung entzogen werden. Zu Rohstoffen wurde der Zugang bislang per Dekret des Präsidenten persönlich vergeben. Hier ging es den europäischen Unterhändlern darum, im Kampf mit der chinesischen Konkurrenz schnell Claims abstecken zu können und sich den Zugang zu sichern. Investorenschutz war Verhandlungsziel. Stehen nun neue Auflagen im Umweltschutz oder Gewinnbeteiligung der Allgemeinheit an? Stünde das noch im Einklang mit dem Text des neuen Handelsabkommens?

Die Forderung nach Nachverhandlungen zum Handlungsspielraum, den das Abkommen der chilenischen Regierung künftig in der Industriepolitik lässt, steht bereits im Raum. Auch ist Chile unzufrieden, dass die EU das Assoziierungsabkommen nun in drei Einzelkomponenten aufspalten möchte, um es in der EU leichter ratifizieren zu können. Die Trennung in das politische und Kooperationsabkommen, das Freihandelsabkommen und das Investorenschutzabkommen wird in der parallelen Situation in Mexiko von der dortigen Regierung abgelehnt.

Ich bin sehr gespannt auf die Bewertung, die wir in unseren Gesprächen mit allen wichtigen Ministerien und mit der Zivilgesellschaft hören werden. Und wie zufrieden wird sich die EU Kommission zeigen? Ihr Verhandlungsauftrag war übrigens 2017 das erste Mandat, das vom Rat freiwillig veröffentlicht wurde, damals noch in Reaktion auf die TTIP Proteste und die Forderung nach mehr Transparenz in der Handelspolitik. Auch seitens des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten des Europaparlaments werden das Abkommen eines Tages prüfen müssen, ob wir es guten Gewissens ratifizieren können und inwieweit es den Umwelt und den Interessen der Bevölkerungen beider Partner eine faire und gerechte Perspektive eröffnet.

Hier können Sie das Verhandlungsmandat des Rates für die Unterhändler*innen der EU Kommission einsehen (Englischer Text): https://www.consilium.europa.eu/media/32405/st13553-ad01dc01en17.pdf

Transparenz möchte auch ich walten lassen. Unsere Delegation wird Treffen haben mit:

• dem Leiter der EU Delegation in Chile, Herrn Léon de la Torre Krais
• mit verschiedenen Botschaftern von EU Mitgliedstaaten
• mit der Ministerin für Arbeit Jeanette Jara
• mit der Ministerin für Bergbau Marcela Hernando
• mit Abgeordneten des chilenischen Parlaments
• mit dem Minister für Wirtschaft Nicolas Grau
• mit dem Forscher Marco Coscione, der im Auftrag der EU Delegation eine Studie über die Potentiale von Fair Trade zwischen Chile und EU erstellt
• mit Fachleuten zum Thema Energiewandel
• mit den Gewerkschaftsvertreterinnen und - vertretern Segundo Steilen, Magdalena Castillo und David Acuna
• mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu den Themen indigene Rechte, Menschenrechtsthemen, Handel & Geschlecht, Frauenrechte
• mit den chilenischen Unternehmensverbänden CPC und SOFOFA und der Präsidentin der Handelskammer Maria Teresa Vial
• mit Europäischen Handelskammern in Chile
• mit EU Chefunterhändler Sebastian Gomez
• mit Energieminister Claudio Huepe
• mit Außenministerin Antonia Urrejola und dem Staatssekretär für Außenwirtschaft Jose Miguel Ahumada
• mit dem Generalsekretär der Staatskanzlei des Präsidenten Giorgio Jackson
• mit Weinexporteuren in einem Anbaugebiet

Ich werde aber die Gelegenheit auch nutzen, neben dem offiziellen Programm noch weitere Treffen mit progressiven Persönlichkeiten aus der politischen Bewegung in Chile zu treffen, die mein Fraktionsmitarbeit Fabio Amato für mich organisiert hat. So freue ich mich auf eine sehr interessante, aber wohl auch anstrengende Woche.