die kommenden symbolträchtigen Daten bedrücken mich. Am 8. Mai begehen wir den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, am 9. Mai wird in Moskau, Paris, Prag der Tag des Sieges und Ende des 2. Weltkriegs begangen. In diesem Jahr, in dem sich dieser Tag nun zum 77. Mal jährt, soll in Moskau wie fast immer mit einer Parade auf dem Roten Platz an den Sieg der Sowjetarmee über die faschistische Diktatur und deren Truppen erinnert werden. Insgesamt 27 Millionen Menschen, aus allen Republiken und Teilen der Sowjetunion, aus allen Nationalitäten verloren ihre Leben bei dem deutschen Aggressionskrieg und bei der Niederschlagung des Faschismus. Für mich waren der 8. und der 9. Mai immer dick im Kalender angestrichen. Und in diesem Jahr müssen wir sicherlich noch differenzierter diese historischen Ereignisse, ihre politische und moralische Einordnung bewerten. Ebenso wie die Vorgeschichte, die zur Entfesselung des bislang grausamsten Krieges auf unserem Planeten führte und zugleich viele Kausalitäten auch für das heutige Zusammenleben  der Menschen auf dem europäischen Kontinent hervorbrachte. Die Versuche, das historische Verdienst der Roten Armee und des Zusammenwirkens der Kräfte der Anti-Hitler-Koalition kleinzureden oder zu verschweigen, gar Moskau die Schuld am 2. Weltkrieg zu geben, werden immer massiver. Und das nicht erst, seit Wladimir Putin den blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Aber, und das ist für mich die große Tragik der diesjährigen Mai-Gedenktage, zerstört der russische Präsident mit seinem Krieg gegen die Ukraine das historische Verdienst der Befreiung, den von so vielen Menschen weltweit getanen Schwur „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“, ja tritt er die Werte, für die die Millionen Menschen der Sowjetunion ihr Leben gelassen haben, mit Füßen. Ich bleibe dabei: Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden!

Der 9. Mai ist zugleich auch in anderer Hinsicht ein wichtiges Datum. Es ist der Europatag, an dem in diesem Jahr die große EU-Zukunftskonferenz feierlich und mit der Übergabe ihrer Empfehlungen für Veränderungen am "System Europa" und an der europäischen Politik beendet wird. Ich habe in meinem Newsletter in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik daran geübt, dass Regierungen die Konferenz nicht ernst genug nehmen, dass es an vielen Stellen hakte, dass ich mir noch mehr Engagement gerade der progressiven Kräfte in Europa gewünscht hätte, sich aktiv einzubringen und eine andere, bessere EU mitzugestalten. Heute jedoch will ich unterstreichen: Dass diese Konferenz mit einer bislang in der EU-Geschichte nie dagewesenen Beteiligung von Bürger*innen, vor allem auch sehr vielen jungen Menschen, stattgefunden und so intensiv gearbeitet hat, dass Hunderte gute Vorschläge auf dem Tisch liegen, mit denen sich Europa verändern lässt, erfüllt mich mit Optimismus. Optimismus, dass die europäische Idee, wie sie vom italienischen Kommunisten Altiero Spinelli und seinen Mitgefangenen auf der Gefängnisinsel Ventotene entwickelt wurde, und die die Menschen und den Frieden in den Mittelpunkt stellte, wieder an Boden gewinnen kann. Ich bin überzeugt, der Ansatz der Zukunftskonferenz, die Menschen aktiv in die Gestaltung ihres Europas einzubeziehen, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Es war auch ein Stück Selbstemanzipation der direkt oder sich in den Begleitveranstaltungen auf mitgliedstaatlicher Ebene zu Wort meldende Menschen: wir haben Anspruch und Recht auf demokratische Teilhabe an politischen Entscheidungen. Und deshalb war und ist dieses Experiment vor allem auch ein demokratischer Lernprozess - und ein wichtiger Schritt in der Weiterentwicklung europäischer Demokratie. Mit allen Höhen und Tiefen, die es gründlich nun auch zu reflektieren gilt. Und ich möchte noch einmal durchaus mit Stolz betonen, dass wir als Europaparlamentarier*innen wesentlich dafür sorgen konnten, die Konferenz wirklich zustande kommen zu lassen. Deshalb müssen und werden wir auch dafür sorgen, nicht zuzulassen, dass die Ergebnisse der COFE in Brüssel oder 26 anderen Hauptstädten in Schreibtischschubladen verschwinden. Ein verbindlicher Folgeprozess muss jetzt organisiert werden, ein Konvent der den konkreten Auftrag der Bürger*inne-Positionen zu Veränderungen auch der geltenden EU-Verträge, wo notwendig, ermöglicht. In der entsprechenden Resolution, die das Parlament in dieser Woche mit deutlicher Mehrheit angenommen hat, haben wir das noch einmal sehr nachdrücklich bekräftigt.

Ich habe deshalb in dieser Woche als Koordinator der Linksfraktion im EP-Verfassungsausschuss und im Plenum die geplanten Veränderungsschritte hin zu einer wirklichen europäischen Wahlgesetzgebung unterstützt – auch das war übrigens ein Thema der Zukunftskonferenz. Es geht um die Einführung EU-weiter Listen bei der nächsten Europawahl, das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre, die Festlegung des 9. Mai als einheitlichen Wahltag und die Begünstigung von Frauen. Problematisch ist allerdings die über diese EU-Gesetzgebungs-Hintertür eingeführte neue 3,5-Prozent-Hürde für Parteien in Deutschland. Mindestens sieben der bislang im Europäischen Parlament vertretenen, sogenannten kleineren deutschen Parteien wären von dieser bislang vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament unmittelbar betroffen. Dass die Konservativen im Europaparlament, wortreich beschworen vom CDU-Schattenberichterstatter S. Simon, die Einführung einer solchen Klausel für Deutschland de facto zur Vorbedingung für ihre Zustimmung zur Einführung eines EU-weiten Wahlkreises und zu transnationalen Listen gemacht haben, wirft allerdings doch schon Fragen auf. Vor allem hinsichtlich ihres Demokratieverständnisses, inwiefern das Wahlgesetz real ein Mehr an aktiver und passiver politischer Beteiligung aller, gerade auch bis heute Ausgeschlossener, Enttäuschter oder Kritiker*innen liefert.

Am Donnerstag werde ich übrigens im Europaausschuss des Brandenburger Landtags über meine Sichten auf und meine Mitarbeit in der Zukunftskonferenz und die geplante Wahlrechtsreform berichten können; und freue mich auch auf den Austausch der Meinungen mit weiteren Teilnehmer*innen aus den EU- und nationalen Bürger*innen-Panels.

Weitere Termine und Arbeitsaufgaben und -Vorhaben finden Sie wie stets unten.

Ihr

Helmut Scholz

Da ist er nun, der Tag der Abschlussveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas. Rückblickend gesehen war es ein mühsamer Prozess, insbesondere deshalb, weil immer wieder Druck aufgebaut werden musste auf den Rat, der scheinbar Angst vor neuen Wegen hat, Angst davor, die EU weiterzuentwickeln und dabei die nationalstaatlichen Grenzen zu verlassen um Macht abzugeben an die EU-Institutionen, an das von den Bürger*innen direkt gewählte EU-Parlament und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen an Ausgestaltung von Politik auszubauen.

Die eineinhalb Jahre mit den zahlreichen Treffen, Diskussionen und intensiven Debatten mit den Bürger*innen haben Spaß gemacht und auch meinen Horizont nochmal erweitert sowie einen Perspektivwechsel ermöglicht. Genau davon lebt Politik – vom regen Austausch mit den Menschen, die mit unseren Entscheidungen tagtäglich leben müssen.

Auf die von mir vor einem Jahr zu Beginn der Konferenz gestellte Frage „Was muss an europäischer Politik verändert werden für ein bürger*innennahes, sozial-ökologisches, demokratisches und zukunftsfestes Europa?“ haben die an der Konferenz beteiligten Bürger*innen konkrete Antworten gegeben. Nun ist es an den EU-Institutionen, diese Empfehlungen und Schlussfolgerungen aufzugreifen und in politisches Handeln umzusetzen. Das Europaparlament will einen Konvent auf den Weg bringen, um Vertragsänderungen vorzunehmen. Der EU-Rat blockiert noch. Es geht um die Rechtstaatlichkeit, das Soziale Europa, um das Mehr an europäischer Solidarität in der EU, statt nur ein funktionierender Binnenmarkt zu sein. In diesem politischen Ringen muss die LINKE Farbe bekennen.  

Die Europäische Union von heute wurde vor 70 Jahren durch Robert Schuman und Jean Monnet auf den Weg gebracht. Ihr Vorschlag, die Kohle- und Stahlindustrie Frankreichs und Deutschlands zu vereinen, ebnete den Weg für die europäische Integration und die heutige Europäische Union. DIE LINKE. im Europäischen Parlament sieht die Bedeutung der europäischen Integration für unser friedliches und solidarisches Zusammenleben in Europa, und bedauert zugleich, dass die ursprüngliche Idee eines friedlichen und freundschaftlichen Zusammenlebens, wie von den Antifaschisten und Kommunisten Altiero Spinelli und Ernesto Rossi bereits während des 2. Weltkriegs aufgezeigt, vor allem durch Markt, wirtschaftliche Interessen und Profit geprägt wurde.

Daher ist die historische Vision einer föderalen parlamentarischen Union, wie sie 1941 im Manifest von Ventotene und 1950 in der Schuman-Erklärung skizziert. Erst recht heute angesichts von Klimawandel, Artensterben, wachsender sozialer Ungleichheit selbst in den stärksten Volkswirtschaften der EU 27, des Zugangs einer*eines jeden zu Energie, Internet, Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur sind diese Ideen mehr denn je gültig. Wir müssen die europäische Integration verändern, um diesen neuen Herausforderungen gewachsen zu sein und ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent zu gewährleisten.  Der Vertrag von Lissabon, der 2010 in Kraft getreten ist, wird diesen neuen Anforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Der überfällige Schritt hin zur Sozialen, Umwelt und Gesundheits-Union, ob nun konföderal oder föderal als veränderter Staatenverbund, als Republik oder Europa der Regionen verfasst, braucht die lebendige, intensive Aussprache mit den heute in der EU und den Nachbarstaaten im Osten, Süden und Norden lebenden Menschen. Jetzt!  Vielleicht sind dafür ja auch Überlegungen einer europäischen Bürger*innenschaft, wie diese in dieser Europawoche vom 05. bis 10.Mai beim „Bürger*inne-Gipfel in Strasbourg u. a. von der europäischen Stiftung für Bürger*innen-Rechte, Einbeziehung und Vertrauen (ECIT) wieder in die Debatte gebracht, ganz anregend und einladend.

Der Musiker Bono von U2 hat einst die ONE Campaign ins Leben gerufen. Sie widmet sich der Überwindung extremer Armut auf unserem Planeten. Vor allem junge Menschen sollen zu mehr Engagement angeregt und auch direkt aufgefordert werden. Die aktuellen Jugend-Botschafter*innen der Kampagne aus verschiedenen Kontinenten haben mich gebeten, heute mit ihnen über die Bilanz von 20 Jahre Global Fund zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose zu diskutieren. Außerdem geht es um die Rolle der Europäischen Union für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Vor dem Hintergrund der nicht beendeten Debatte um Verantwortung von Politik und Gesellschaft für eine wirklich dringend notwendige globale und dabei solidarische Covid-19 Pandemiebekämpfung ein sicherlich mehr als brennendes Thema.

Hier finden Sie weitere Informationen zur ONE Campaign.

Greenpeace hat sich diese Frage auch gestellt und beauftragte daher eine Studie mit dem Ziel, die Nachhaltigkeitsprüfungen der EU zu Handelsabkommen zu überprüfen und zu bewerten. Das Ergebnis liegt nun vor. Die Studie identifiziert, was gut funktioniert hat und was nicht, und gibt Empfehlungen für Verbesserungen.

Gemeinsam mit der grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini lade ich zum Online-Launch dieser neuesten Studie von Greenpeace und dem Veblen Institute ein.

„The European Commission’s Trade Sustainability Impact Assessments: a critical review“

Wie gut berücksichtigen EU-Handelsabkommen das Pariser Klimaabkommen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung? Seit mehr als zwei Jahrzehnten stützt sich die Europäische Kommission auf die Ergebnisse der von ihr in Auftrag gegebenen Nachhaltigkeitsprüfungen (Sustainability Impact Assessments, SIAs) als wichtigsten „Nachhaltigkeitscheck“ für Handelsverhandlungen.

Und obwohl die Europäische Ombudsperson und der Europäische Rechnungshof festgestellt haben, dass die Kommission ihre eigenen Vorschriften zu SIA in den vergangenen Jahren bei mehreren verschiedenen Gelegenheiten nicht eingehalten hat, wurden bisher keine umfassenden unabhängigen Analysen durchgeführt, um die Qualität des Inhalts dieser Gutachten zu bewerten. Nun ist also endlich eine solche Studie da und wir werden den Vertreter der EU-Kommission heute direkt mit dem Ergebnis konfrontieren und seine Stellungnahme hören.

Um 16 Uhr kann man die öffentliche Veranstaltung per zoom verfolgen.

Teilnehmende:

Mathilde Dupré, Veblen Institute

Pierre Cochard, DG Trade

Anne Cavazzini, MEP Greens/EFA

Helmut Scholz, MEP The Left

Am Mittwoch bin ich anlässlich der Europawoche vom AStA der Viadrina Frankfurt (Oder) eingeladen mit deutschen und polnischen Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen über das Verhältnis und die Zusammenarbeit zwischen und in Deutschland, Polen, Europa aus verschiedenen Blickwinkeln zu diskutieren. Es wird sicherlich um Stärken und Schwächen des gegenwärtigen Konstrukts und der Verfasstheit der EU gehen. Und damit auch um die Aggression Putin’s Russlands in der Ukraine, um die Frage, wie kann der Krieg sofort so schnell wie möglich beendet werden und wie wird das künftige Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Russischen Föderation aussehen? Es können bestimmt auch Fragen zum demokratischen Funktionieren unserer Gesellschaften, zu Rechtsstaatlichkeit, zur Gewährleistung der in der EU-Grundrechtecharta verbrieften Rechte und Freiheiten der Menschen in der EU diskutiert werden. Speziell zum Feld der Migrations- und Flüchtlingspolitik sollen Fragen der größten Gemeinsamkeiten und Unterschiede der deutschen und polnischen Migrationspolitik diskutiert werden. Wie gehen Deutschland und Polen mit den ukrainischen Schutzsuchenden um und was ist der Unterschied zum vorherigen Handeln? Ich bin gespannt auf die Diskussion und freue mich insbesondere auf den Dialog mit dem anwesenden Publikum.

Der Brexit ist passiert. Die Brit*innen sind raus aus der EU. Dennoch müssen wir unsere Beziehungen zueinander gestalten. Bei den Verhandlungen über den Austrittsvertrag war es mir wichtig, dass diese Beziehungen auch eine parlamentarische Dimension erhalten. Der Gedanke wurde aufgegriffen und die Gründung einer Parlamentarischen Versammlung unserer Partnerschaft mit den Briten beschlossen.

An diesem Donnerstag wird diese Versammlung nun das erste Mal tagen. Ich gehöre zu den Abgeordneten, welche die Linksfraktion dort vertreten. Die Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola, Sir Lidsay Hoyle als Speaker des Parlaments in Westminster und Lord McFall of Alcluith als Speaker des House of Lords werden feierlich eröffnen. Dann wird es eine Debatte mit der britischen Regierung und der EU-Kommission über den Stand der Gespräche bzgl. der Schwierigkeiten bei der Umsetzung unseres Vertrags mit den Brit*innen geben. Es folgt eine Aussprache über die Kooperation zwischen EU und Britannien zum Krieg in der Ukraine. Am Freitagvormittag wird die Versammlung fortgesetzt werden.

Hier können Sie der Sitzung am Donnerstag ab 14 Uhr mit Übersetzung folgen

und hier am Freitagvormittag ab 9 Uhr.