in der kommenden Woche wird sich unser Team endlich wieder, zum ersten Mal seit dem Corona Ausbruch,  in Präsenz in Brüssel treffen: wir setzen die Verständigung zu anstehenden Aufgaben in unserer Arbeit in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode fort.

Natürlich wird und muss es dabei um den Krieg Putins in der Ukraine gehen, der so viele Tages- aber auch langfristige Themenstellungen und Herausforderungen in der EU-Politik beeinflusst.  Dass wir als Linke diesen Überfall scharf verurteilen, zu einem sofortigen Waffenstillstand aufrufen und Nein zu diesem völkerrechtswidrigen Krieg sagen, ist Ihnen bekannt. Dass wir konkrete gezielte Sanktionen befürworten und aktiv für eine solidarische Unterstützung für alle, gegenwärtig schon mehr als 2 Millionen, zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungenen Menschen arbeiten, sicherlich auch. Es geht jedoch vor allem auch um die Frage, wie jetzt konkrete Weichenstellungen für eine künftige kollektive Sicherheitsarchitektur in Europa und in der Welt vorgenommen werden können, die sehr konkret deren Grundpfeiler umreißen müssen. Zu einer solchen funktionierenden Struktur, die die komplexen Interessen sehr vieler Seiten, gescheiterte Gelegenheiten, verpasste Chancen ebenso berücksichtigen muss wie neue Herausforderungen und auch nichtmilitärische Akzente zusammenfügt und völkerrechtlich absichert, wird es nicht über Nacht, nicht sehr schnell und ohne ernsthaften Willen aller Beteiligten kommen. Aber wir sind alle gefordert nicht wieder zuzulassen, Zeit zu verlieren in den Anstrengungen für eine Rückkehr zu dauerhaftem Frieden, zur Konfliktlösung. Wie es leider in den letzten fast 8 Jahren auch die Garantiemächte der Minsker Abkommen gegenüber der Russischen Föderation und der Ukraine zugelassen haben, dass dieses politisch-diplomatische Verhandlungsergebnis eben Makulatur blieb. Mit dem 24. Februar ist alle Vorgeschichte quasi beendet - das habe ich hier schon geschrieben, auch wenn es sicherlich genügend Gründe gibt, genau diese Vorgeschichte aufzuarbeiten. Auch als wichtiges Begleitmaterial für die Arbeit an der notwendigen neuen Sicherheitsarchitektur, die das Instrument der friedlichen Konfliktbeilegung stärkt, ein neues Wettrüsten verhindert und auf dem Konzept struktureller Nichtangriffsfähigkeit - explizit im militärisch-strategischen Kontext - beruht.

Und deshalb erfordert eine solches Konzept für das friedliche Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent – in einer Welt globaler wirtschaftlicher Verflechtungen und Auswirkungen von Krieg und Frieden hier auf viele andere Regionen in der Welt – einen deutlichen und entschiedenen Narrativ Wechsel. Die eigentlichen Herausforderungen für alle, von Strasbourg und Brüssel bis nach Kiev, Moskau, London und Ankara, sind und bleiben Klimawandel, der Treibhauseffekt und der Verlust der Artenvielfalt. Deren Bewältigung verlangt im Interesse unserer heutigen und nachfolgenden Generationen unabhängig von nationaler und geografischer Verortungen das Zusammenführen aller Potentiale. Vielleicht kann solch ein der Gegenwart und der Zukunft zugewandter Perspektivwechsel der Politik, die Bereitschaft zum Stopp der Kriegshandlungen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ermöglichen. Warum nicht wieder in Helsinki - oder in Oslo? Dort hat ja die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Eine KSZE 2.0, die sich sowohl klassisch den politisch-militärischen Sicherheitsaspekten widmet, zugleich aber die umfassenden Umweltthemen, Energiepolitik, Migrations- und Asylpolitik, Menschenrechte sowie Kultur- und Informationspolitische Aufgabenstellungen in ihrer Komplexität miteinander verknüpft. Und wenn nicht im Norden, warum nicht in Odessa?

So stelle ich mir konkrete Vorschläge der europäischen und deutschen Linke für Frieden, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, für die Deklination eines nichtmilitärisch geprägten sicherheitspolitischen Zusammenlebens in Europa vor.

Es ist mir bewusst, dass die LINKE derzeit auch andere aktuelle Probleme "auf dem Tisch" hat. Aber die Erklärung von Susanne Hennig-Wellsow zur Begründung ihres Rücktritts zeigt leider, dass es in der politisch-strategischen Aufstellung unserer Partei große Leerstellen gibt. Für mich sind die Fragen von Krieg und Frieden ebenso wie die damit verknüpfte Haltung zur europäischen Integration und zur EU Themen, die diskutiert werden müssen – allerdings nicht erst auf dem Parteitag im Juni. Die Menschen erwarten von uns klare Positionen und Argumente, nur so kann Vertrauen zurückgewonnen oder neues errungen werden.

Auch wir in unserem Büro-Team werden also dazu debattieren, wenn auch im kleinen Kreis und nicht abstrakt, sondern immer auf die vielfältigen Aufgaben hier im EP oder in den Wahlkreisen ausgerichtet.

Erstmals dabei sein wird eine neue Mitarbeiterin aus Mecklenburg-Vorpommern, die bereits in verschiedenen Funktionen Erfahrungen in der parlamentarischen Arbeit gesammelt hat. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Und mit einer kleinen Träne im Auge werden wir Julia Klaus verabschieden, die eine andere Aufgabe in der Linksfraktion des Europäischen Parlaments übernimmt. Julia hat über Jahre in meinem Büro insbesondere konstitutionelle Fragen, Themen der Bürger*innenbeteiligung an europäischen Prozessen und Entscheidungen und vor allem die Arbeit der großen EU-Zukunftskonferenz inhaltlich begleitet. Für ihr großes Engagement und die stete Zuverlässigkeit möchte ich Julia an dieser Stelle ausdrücklich danken.

Apropos Zukunftskonferenz. Am Tag des Erscheinens des Newsletters wird das Lenkungsgremium der COFE die letzten Schritte zur abschließenden Plenarkonferenz am kommenden Wochenende in Strasbourg beraten und dann den letzten Abschnitt bis zum offiziellen Abschluss am 9. Mai, dem Europatag, abstecken. Bedauerlich ist aus meiner Sicht, dass noch immer nicht ganz klar ist, wie dieser gestaltet werden soll. Ich wünschte mir schon, dass dies ein auch endlich medial wahr genommenes „Event“ mit vielen in der COFE mitarbeitenden Bürger*innen, der Sozialpartner*innen und der organisierten Zivilgesellschaft sowie den Akteur*innen aus der institutionellen EU- und mitgliedstaatlichen Ebene wird. Dass dieses Event auch ein politisches Signal aussendet, und dass dieses der intensiven Teilhabe so vieler Bürger*innen gerecht wird und zugleich die Verantwortungsbereitschaft des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der EU-Kommission für den Nachfolgeprozess der Zukunftskonferenz klar zum Ausdruck bringt. Aber das heißt auch: die verbleibenden Wochen sind nochmal ein hartes Stück Arbeit, denn in diesen Tagen finden zahlreiche Beratungen statt, um das Abschlussdokument zu erstellen. Und ich versichere Ihnen an dieser Stelle abermals: Ich werde mich mit allen Nachdruck dafür einsetzen, dass die Positionen und Vorschläge insbesondere auch der Konferenzen der Bürger*innen in reale Politik umgesetzt werden.

Die kommende Woche hat weitere Höhepunkte parat. So werde ich unter anderem an der Global Green New Deal (GGND) Conference der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel teilnehmen, die sich mit prominenter Beteiligung insbesondere der Verknüpfung des Kampfes gegen den Klimawandel mit sozialen Fragen widmet. Zudem wird es am Mittwoch in einem von unserer Linksfraktion organisierten international besetzten Rundtischgespräch um die Frage gehen, welche Rolle die Handelspolitik im Kontext von Ukraine-Krieg, Klimakrise und Corona-Pandemie spielen kann und sollte. Wir setzen damit an unserer seit zehn Jahren laufenden Arbeit der Entwicklung von Vorschlägen für ein alternatives, faires Handelsmandat der EU an. Mehr dazu erfahren Sie wie stets unten.

Ihr

Helmut Scholz

Die EU-Kommission kündigt seit längerem an, ein handelspolitisches Instrument gegen den Import von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten vorzustellen. Leider hat sie noch immer nicht geliefert. Als Europaabgeordnete erhöhen wir daher am Montag mit einer Resolution den Druck auf die EU-Kommission, in der wir einen gemeinsamen Forderungskatalog bestimmen, was das Instrument leisten und beinhalten soll. Wir orientieren uns dabei an den Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (englisch ILO), wie Zwangsarbeit zu definieren ist. Lange war die öffentliche Debatte vor allem eine Reaktion auf die Berichte über Zwangsarbeit in der chinesischen Provinz Xinjiang. Unsere Resolution, die ich gemeinsamen mit fast allen anderen Fraktionen auf den Weg bringe, geht nun weiter und betont, dass global Ausbeutung durch Zwangsarbeit zurückgedrängt werden muss. Ich sehe das Problem auch ganz real in der Landwirtschaft in Brasilien und anderen Ländern, aber auch in der Situation von Migranten und Migrantinnen im Baugewerbe und in häuslichen Dienstleistungen, bis hin zur tatsächlichen Verschleppung von Frauen. Eine erfreuliche Neuigkeit ist, dass der Ständige Ausschuss von Chinas Nationalem Volkskongress am 20. April die beiden ILO Konventionen gegen Zwangsarbeit und zur Abschaffung der Zwangsarbeit ratifiziert hat.

Im Internet können Sie die Debatte von 13:45 - 15:45 Uhr live verfolgen:

Zu meinem Bericht über die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika wurden insgesamt 297 Änderungsanträge formuliert, darunter etwa ein Drittel als Ergänzungen von mir selbst, da der an die Übersetzung geschickte Textentwurf eine Länge von 6000 Zeichen zunächst nicht überschreiten darf. Zu den Änderungsanträgen habe ich mit meinem Team Kompromissanträge formuliert, über die wir aktuell mit den anderen Fraktionen verhandeln und über die wir am Montag im Handelsausschuss öffentlich diskutieren werden. Da die Sitzung im Internet übertragen wird, können auch viele unserer afrikanischen Partner*innen, die sich in die Erarbeitung des Berichts eingebracht haben, die Debatte live verfolgen. Bei den Verhandlungen gab es bislang eine gute Atmosphäre und durchaus zahlreiche Einigungen auf gemeinsame Positionen.

Im Anschluss werden wir noch den Bericht über die Reise nach Delhi von einer Delegation des Handelsausschusses hören.

Im Internet können auch Sie die Debatte von 16:45 - 18:45 Uhr live verfolgen:

Die „Europäische Bürgerinitiative“ ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger*innen, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Und es wurde auch im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz gerade in der Bürger*innen-Versammlung Demokratie, Werte, Rechtsstaatlichkeit sowie den entsprechenden Arbeitsgruppen der Plenarkonferenz und auch mit interessanten Ideen und Beiträgen auf der Digitalen Plattform debattiert.

Das 10-jährigen Bestehen der EBI bietet eine gute Gelegenheit für eine kritische Bewertung der bisherigen Erfahrungen. Carsten Berg und Thomas Hieber von der Vereinigung für die EBI haben dazu in meinem Auftrag eine umfangreiche Studie erstellt und zeigen den dringenden Reformbedarf auf, um die EBI wieder auf Kurs zu bringen. Denn seit Inkrafttreten der EBI haben bislang lediglich sechs von 88 EBIs das Mindestquorum von 1 Million Unterschriften in sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten erreicht. Vollständig implementiert wurde bislang keine – lediglich zwei EBIs wurden in sehr begrenztem Umfang umgesetzt.

Möchten Sie an dieser englischsprachigen Veranstaltung von 17 - 18:30 Uhr teilnehmen? Dann registrieren Sie sich bitte hier, um den Teilnahmelink zu erhalten.

Unsere Fraktionssitzungen von „THE LEFT“ sind inzwischen auch öffentlich und werden im Internet übertragen.

Neben aktuellen Themenstellungen wird es um die Vorbereitung der bevorstehenden Plenarwoche in Strasbourg gehen.

Zugang zur Fraktionssitzung von 09:30 - 12:30 Uhr und weitere Informationen finden Sie hier.

Mein aktiver Beitrag zur Green New Deal Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung Brüssel ist meine Teilnahme von 12:00 - 13:30 Uhr an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Ernährungssouveränität und der Green New Deal“ in einem interessanten Panel mit Fachleuten von Via Campesina und dem internationalen Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik. Es soll um nicht weniger gehen als Akzentsetzungen und konkrete Positionen für die sozial-ökologische Transformation des Agro-Ernährungssystems und in meinem Part um die Bedeutung der internationalen Handelsströme und Lieferketten dabei.

Abends freue ich mich dann darauf, den Frühjahrsempfang der Rosa Luxemburg Stiftung in Brüssel besuchen zu dürfen, auf dem sich auch die neue Leiterin des Brüsseler Büros, Anna Schröder, nach langer Verschiebung durch die Pandemiesituation endlich offiziell vorstellen kann.

Es ist mir gelungen, die amerikanische handelspolitische Star-Expertin Lori Wallach zu unserer Diskussionsrunde in Brüssel einzuladen, um mit Jeronim Capaldo, Shefali Sharma und weiteren hochkarätigen Gästen aus vier Kontinenten über einige der überlebenswichtigen handelspolitischen Fragen unserer Zeit zu diskutieren und Wege nach vorn aufzuzeigen. Das wird also eine hochspannende und hochaktuelle Runde im Doppelcharakter von Präsenz und online zugeschalteten Debattenteilnehmer*innen.

Der Krieg gegen die Ukraine entfaltet sich in einem komplexen internationalen Kontext. Die anhaltende Klimakrise und die verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hatten bereits die Zerbrechlichkeit der heutigen hyperglobalisierten Welt offengelegt. Der Zusammenbruch der Lieferketten als Folge des Krieges hat Millionen von Menschen Nahrungsmittelknappheit ausgesetzt. Die Welt steht kurz vor dem Zusammenbruch des Klimas und der Krieg hat die Notwendigkeit betont, den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen, indem man sich von fossilen Brennstoffen befreit. Welche Rolle spielt die Handelspolitik in diesem Zusammenhang? Ist die Unterzeichnung neuer Handels- und Investitionsabkommen Teil der Lösung? Oder kann es alles noch schlimmer machen?

Hier finden Sie das Programm zur Veranstaltung von 16:00 - 18:00 Uhr:

Die Hybrid veranstaltete Konferenz findet im Europäischen Parlament statt, wird aber auch mit deutschsprachiger Übersetzung im Internet übertragen.

Bitte melden Sie sich vorab hier kurz an, damit wir Ihnen gegebenenfalls auch die Materialien der Konferenz zusenden können.

Am Donnerstag tagt wieder regulär der Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Wir werden mit einer wichtigen Abstimmung zum Initiativrecht des Europäischen Parlaments, also dem Recht, politische Initiativen vorzuschlagen, beginnen. Das Europäische Parlament fordert dieses Recht als einzige direkt gewählte Institution der EU schon seit Jahren ein. Und Sie werden sich vielleicht erinnern: mich dafür einzusetzen war eines meiner Wahlversprechen 2019 bei den letzten Europawahlen. Zurzeit hat das Europäische Parlament als einziges Parlament der Welt nur ein indirektes Initiativrecht. Es ist die Kommission, die schlussendlich entscheidet, ob ein politisches Vorhaben auf die Agenda kommt. Das muss geändert werden - und gehört damit neben der Abstimmung hier mit dem sich anschließenden, manchmal sehr langwierigen Trilog-Verfahren einer Einigung diesbezüglich mit dem EU-Rat als zweitem Gesetzgeber auch in die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der EU-Zukunftskonferenz. 

Ab ca. 10:30 Uhr findet dann ein Meinungsaustausch statt mit Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau. Dieser Gedankenaustausch ist Teil des regelmäßigen, sogenannten strukturierten Dialogs zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Als strukturierten Dialog bezeichnet die EU regelmäßige Zusammenkünfte zwischen Vertreter*innen der verschiedenen EU-Institutionen. Dabei werden sehr unterschiedliche Themen und Fragestellungen aus der jeweiligen Ausschusssicht angesprochen.

Am Nachmittag steht die Beratung und Verständigung zu den Änderungsanträgen der folgenden beiden Berichte auf der Tagesordnung:

• Satzung und Finanzierung der europäischen politischen Parteien und der europäischen politischen Stiftungen (Neufassung)
• Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union durch Ungarn besteht. Übersetzt aus der trockenen fachpolitischen Sprache heißt das: was kann gegen die andauernde Verletzung von Grundwerten der EU, gerade auch der Grundrechte-Charta der EU durch Ungarn konkret getan werden. Viele Menschen aus Ungarn, aber nicht nur von dort, haben sich immer wieder an die EU-Institutionen mit Bitte um Unterstützung beim Einhalten von Rechtsstaatlichkeit und Garantieren verbriefter Menschenrechte gewandt.

Möchten Sie den AFCO-Ausschuss mitverfolgen? Das können Sie von 10:15 bis 12:00 Uhr hier und von 13:45 bis 15:45 Uhr hier.