wenn Sie diesen Newsletter lesen, ist der virtuelle EU-China-Gipfel vom Freitag vermutlich bereits beendet. Natürlich war auch bei diesem Treffen der Krieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine der wichtige aktuelle Bezugspunkt des internationalen Geschehens, selbst wenn auch im bilaterale Verhältnis sich in den vergangenen Jahren genügend Spannungsmomente aufgebaut haben, die einer zusätzlichen Belastung kaum bedurften. Aber es ist gegenwärtig in allen internationalen Gremien, Konferenzen und bei bilateralen oder multilateralen Treffen und Zusammenkünften die russische Aggression zum zentralen Themenfeld geworden und die Frage, was zum sofortigen Stop der Kampfhandlungen, zur Herbeiführung einer unmittelbaren  Waffenruhe und zu einer dauerhaften Beendigung des Krieges beigetragen kann.

China, das aufgrund seiner Wirtschaftskraft im Hochtechnologiebereich und seiner weltweit wichtigen Rohstoffressourcen heute nicht nur einer der ganz großen globalen Player und als geowirtschaftlicher und damit de facto auch geopolitischer Riese mit eigener systemischer Agenda zum Hauptrivalen der Vereinigten Staaten geworden ist, agiert vom Standpunkt eigener Interessenlagen heraus. Und bewertet so auch das Vorgehen des Kremls, der Ukraine sowie der EU wie der NATO, aber insbesondere das Agieren der Vereinigten Staaten. Dass mit dem Treffen der beiden Außenminister Chinas und Russlands am Vorabend des EU-Chinas Gipfels ein Stück weit auf die russische - sehr diskussionsbedürftige - These einer „konstruktiven Zerstörung“ des historisch aufgebauten Verhältnisses Russland - Westeuropa seitens Russlands als dessen Antwort auf EU-Politik eingegangen wurde, muss nachdenklich stimmen.  Wenn sich die chinesische Führung bislang nicht eindeutig zu diesem Völkerrechtsbruch geäußert hat - und noch gravierender: nicht auf Wladimir Putin einwirkt, um das Blutvergießen sofort zu beenden, zeigt das nachdrücklich auf, dass die Einschätzungen und Sichtweisen sehr unterschiedlich sein mögen auf die gegenwärtige politische Verfasstheit der Welt. Und deshalb ist es nur richtig und wichtig, miteinander zu reden, Dialoge auf allen Ebenen zu suchen, Probleme anzusprechen und Lösungswege zur Überwindung von Konflikten oder Konfrontationen zu erschließen. Und dazu gehört, genau hinzuhören, zu versuchen den Gesprächspartner zu verstehen - kurzum, zuzuhören und nicht nur die eigene Agenda in Gesprächsmonologen abzuarbeiten. Eine sich abzeichnende Rückkehr zum Denken in Machtblöcken und Rivalitäten macht betroffen und verfehlt die zentrale Aufgabe: Zusammenarbeit zu suchen. Sollte ich eines Besseren belehrt werden, umso besser.

Alle globalen Probleme sind nur unter Mitwirkung Pekings zu lösen. Denn auch 1,4 Milliarden Menschen in China sind daran interessiert sich in gemeinsam zu konzipierende oder schon zu realisierende Aufgaben zur Bewältigung von Klimawandel, Umweltzerstörung, Ernährungssicherheit oder die Beseitigung von Unterentwicklung und Armut sowie zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele einzubringen. Die Volksrepublik als eine der wichtigsten Großmächte muss daran mitwirken. Und Peking kann dabei durchaus auch Erfahrungen aus der eigenen Entwicklung einbringen.

Sicher, viele Akteur*innen in der EU haben mit ihrer Sicht auf China alles andere getan, als den Weg zu einer solchen Zusammenarbeit zu ebnen. Auch "Brüssel" sieht in der Volksrepublik eher den ökonomischen und politischen Rivalen statt einen Partner zur Bewältigung der globalen Herausforderungen. Der Kommissionsbericht "Eine neue EU-China-Strategie", der im vergangenen Herbst verabschiedet wurde, könnte das ohnehin angespannte Verhältnis sogar noch weiter verschlechtern. Wir stehen aber heute im wahrsten Sinne des Wortes vor der historischen Aufgabe, den Frieden zu wahren und mit - nicht gegen - China mit seinen Möglichkeiten und in Kenntnis dessen und unserer eigenen Probleme auf friedliche Weise das globale Gefüge neu zu organisieren. Dies bedeutet auch, verschiedene Entwicklungswege und gesellschaftliche Modelle zu akzeptieren. Dies ist übrigens nicht zu verwechseln mit unkritischem Dialog oder dem Nicht-Ansprechen kritischer Punkte.

Das klingt jetzt natürlich alles nach ganz großer Politik. Aber mitunter ist der Zusammenhang zwischen Globalem, Europäischem und Regionalem ganz hautnah zu erleben. Wie bei dem von der polnischen Regierung in Świnoujście nahe der deutschen Grenze geplanten Tiefwasser-Containerterminal. Ich habe Ihnen im vergangenen Sommer von den Aktivitäten einer Bürger*inneninitiative aus Usedom berichtet, die vor den Umweltzerstörungen des Vorhabens warnt, zumal das Hafenprojekt in einem Natura-2000-Naturschutzgebiet liegt. Auf einer "Protest-Radtour" mit vielen Aktivist*innen zum vorgesehenen Bauort haben meine Grünen-Parlamentskollegin Hannah Neumann und ich versprochen, ein Umweltgutachten zu dem Projekt in Auftrag zu geben. Denn die polnische Seite ist dieser nach EU-Recht vorgeschriebenen Prüfung nach wie vor nicht nachgekommen. Vor gut zwei Dutzend polnischen und deutschen Journalist*innen haben wir die Studie gestern gemeinsam mit den Verfassern vorgestellt. Das Ergebnis kann kaum überraschen: Es ist mit massiven grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen. Nur ein kurzes Zitat aus der Untersuchung: Das Projekt würde "zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Schutzgüter biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser und Luft führen".

Ich bin keineswegs gegen Wirtschaftsprojekte im Allgemeinen und den Ausbau des Hafens in Świnoujście im Besonderen. Aber dies muss entsprechend der Regeln und so geschehen, dass den Interessen von Menschen, Umwelt und Tieren Rechnung getragen wird. Das ist im Übrigen eine der zentralen Forderungen, die ich immer wieder in Sitzungen der EU-Zukunftskonferenz und in den Gesprächen an ihrem Rande gehört habe. Und dass die Bürger*inneninitiative aus Usedom in diesem Sinne aktiv geworden ist, ist europäische Demokratie im besten Sinne.

Ihr Helmut Scholz

Zum Auftakt der Plenarwoche gibt die EU-Kommission eine Stellungnahme zum 6. Sachstandsbericht des Weltklimarates der Vereinten Nationen ab. Es ist nicht ganz leicht für das Thema Klimaschutz, auch in diesen Tagen wahrgenommen zu werden. Dabei fällt der Bericht so dramatisch aus, dass auch dem dümmsten Präsidenten klarwerden müsste, dass sofortige Zusammenarbeit der Staaten notwendig ist. Der Klimawandel kommt schneller, sagt der Bericht, und die Folgen werden noch heftiger. Das Auftauen der Permafrostböden im Norden Russlands ist dabei quasi ein Brandbeschleuniger. Mit seinem Überfall auf die Ukraine macht Putin eine so dringlich wie breite wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zur Verhinderung, oder zumindest Abmilderung der Klimakatastrophe, fast unmöglich. Zudem führt der Krieg in der EU zu einem Zurückschwingen des politischen Pendels. Gestrige Argumente erleben eine Renaissance und auch im Europaparlament poltern schon wieder viele Abgeordnete aus dem Spektrum Mitte-Rechts, das jetzt nicht die Zeit sei für Klimaschutz- und Nachhaltigkeits-Schnickschnack. So sei jetzt die Zeit für schnelle Handelsabkommen mit jedem der will und vor allem mit jedem, der Öl und Gas liefern kann. Putin hat nicht nur Entspannungs- und Abrüstungspolitik und damit auch friedliches Zusammenleben auf dem gesamten europäischen Kontinent, was immer auch de facto bislang erreicht wurde, unter Beschuss genommen, sondern auch unsere Politik für einen sozialen und ökologischen Wandel in der Welt.

Die Debatte kann hier live verfolgt werden.

Etwas später am Abend, gegen 20:30 Uhr, debattiert das Europaparlament den Bericht über die Zukunft der Fischerei im Ärmelkanal, in der Nordsee, in der Irischen See und im Atlantischen Ozean des Abgeordneten Manuel Pizarro aus der Sozialistischen Partei Portugals (S&D Fraktion). Das Jahr 2022 wird eine Zuspitzung des Fischereikonfliktes mit den Briten erleben, die schon ab dem 1. April neue Regeln anwenden wollen. Die Einflaggung seiner Schiffe wird eingeschränkt, der Mindestanteil britischer Besatzungsmitglieder an Bord erhöht und die Mindestmenge an Fisch, die in britischen Häfen angelandet werden muss, wird auf 70 % festgesetzt. Das Europaparlament zeigt sich darüber besorgt. Es fordert das Vereinigte Königreich zudem auf, unverzüglich jede einschüchternde Kontrolle von Schiffen der Union einzustellen. Die Auswirkungen des Brexits auf die Fischereiwirtschaft sind nicht allein im geografischen Gebiet des Vereinigten Königreichs aufgetreten, sondern haben auch erhebliche Auswirkungen im gesamten Gebiet des Nordostatlantiks sowie auf die Fischereiflotte der EU, die in anderen Gebieten des Planeten, etwa in den Gewässern um die Falklandinseln, Grönland und Svalbard, tätig sind. Das Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit den Briten sieht für die EU-Flotte eine schrittweise Absenkung um 25 % des Anteils der Fangmöglichkeiten in britischen Gewässern über einen Zeitraum von fünfeinhalb Jahren vor, die alle Flottensegmente, einschließlich der Kleinfischerei, betreffen wird.

Als Parlament fordern wir die Kommission auf, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit nach dem 30. Juni 2026 der gegenseitige Zugang zu Gewässern und Fischereiressourcen erhalten bleibt und dass es nach Ablauf des Übergangszeitraums nicht zu weiteren Absenkungen von Fangquoten für Fischer*innen aus der EU kommt.

Am späten Abend werde ich dann für die Fraktion THE LEFT weiter die finalen Kompromisse zur Überarbeitung der EU Handels-Verordnung für das Allgemeine Präferenzsystem für Entwicklungsländer (APS, oder englisch GSP abgekürzt) aushandeln, mit dem stark vergünstigte Exporte in die EU ermöglicht werden sollen. In dieser fünften Verhandlungsrunde müssen wir das Ergebnis festzurren. Aus Linker Sicht sieht es gar nicht so schlecht aus.

Dies ist die erste von vier Debatten, die in dieser Woche im Europaparlament im Kontext des russischen Krieges gegen die Ukraine geführt werden. Eine besondere Kraftanstrengung wird nötig sein, um die Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten der EU zu unterstützen. Es geht um Unterkunft, Versorgung, medizinische Behandlung - auch von erlittenen Traumata - und um die Vermittlung einer Perspektive. Da wir leider nicht davon ausgehen können, dass die Geflüchteten rasch wieder in die Ukraine zurückkehren können, brauchen wir auch Plätze in Kindergärten und Schulen für die Kinder und Jugendlichen unter ihnen. Das können unsere Einrichtungen kaum nebenbei leisten. Die Debatte soll aufzeigen, wie die Europäische Ebene bei dieser Aufgabe die Mitgliedstaaten und Regionen EU-weit dabei unterstützen könnte, was ja vor allem in den Kommunen konkret und unmittelbar wirkt. Aus meiner Sicht braucht es besonders auch von Anfang an Sprachunterricht zur Erleichterung der Eingliederung und Verminderung von Ängsten. Eine wichtige Arbeit, die vielerorts von ehrenamtlichem Engagement lebt. Hut ab! davor.

Wir sind zugleich gefordert die Belange sehr vieler Menschen zu berücksichtigen, die (noch) nicht aus der Ukraine geflüchtet sind und unmittelbar|vor Ort Hilfe benötigen. Meine Mitarbeiter*innen haben mir von einer Lösung aus Belgien erzählt. Dort können Bürger*innen ihre Hilfspakete für die Ukrainische Bevölkerung einfach zur belgischen Post bringen. Diese übernimmt und organisiert kostenfrei den Transport in die Ukraine, wo diese Spenden von Partnern vor Ort verteilt werden.

Die Debatten können hier live verfolgt werden.

Nach der Debatte muss ich dann gleich weiter zur Sitzung des Lenkungsgremiums der Konferenz über die Zukunft Europas, wo Verfahrensfragen für die Endphase der Konferenz beschlossen werden müssen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird darstellen, wie weit sie mit der Umsetzung der Ziele vorangekommen ist, die sie sich für die Kommission unter ihrer Leitung gesetzt hatte. Man muss ihr schon zubilligen, dass es keine ruhigen Zeiten waren, in denen sie zu agieren hatte. Zunächst die Pandemie, die ja noch immer nicht überwunden ist, nun der Beginn des Krieges gegen die Ukraine - beides sind äußere Ereignisse, die sich entgegenstehende Zeitgeist-Ausbildungen hervorrufen. Ich bin auf ihre Rede gespannt

Der EU-China-Gipfel 2022 fand zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt statt. Gerade um die wirtschaftlichen Konsequenzen unserer notwendigen Reaktionen auf die Aggression der Regierung Putin gegenüber der Ukraine besser schultern zu können, brauchen wir einen kühlen Kopf und Entspannung im Verhältnis der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Volksrepublik China. Der Gipfel bietet die Chance, aus der wechselseitigen Sanktionsspirale herauszukommen. Die Debatte bietet auch die Chance, Politik und Medien in China die mit dem Begriff der “offenen strategischen Autonomie” umrissene Eigenständigkeit der Europäischen Außenpolitik darzustellen, zu der als gemeinsamer Standpunkt des Rates seit Jahrzehnten auch die Ein-China-Politik gehört. Kurz vor der für Mai geplanten Reise der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet nach China und auch nach Xinjiang ist es wichtig, die Dialogbereitschaft wiederherzustellen. Hongkong, Tibet, Xinjiang und nicht zuletzt Taiwan sind quasi symbolisch Catch-Worte geworden, die sehr unterschiedlich jeweilige Perzeptionen gesellschaftlicher Werte und historischer Entwicklungen widerspiegeln, und die im bilateralen Zusammenarbeitsverhältnis einer rationalen Beratung und ehrlichen Aussprache  in Bezug auf perspektivische Ausgestaltung des europäisch- chinesischen Verhältnisses bedürfen. Und damit ist auch die Tragweite eines solchen Gipfeltreffens für die  konstruktive und perspektivische Ausgestaltung der Beziehungen - politische, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche - zwischen allen 27 EU-Mitgliedstaaten und Chinas benannt. Die am 25. April im chinesischen Kunming beginnende UN-Biodiversitätskonferenz (2.Teil) umreißt damit ein zentrales Anliegen: Schutz der verbleibenden Artenvielfalt auf unserem Planeten ist gleichermaßen wie der Klimawandel das Narrativ dieses Jahrzehnts. Wir können es uns nicht mehr leisten, dies hinter vermeintlich anderen nationalen oder wirtschaftlichen oder politischen Egoismen hinten anzustellen. Uns fehlt nicht nur viel Zeit durch falsche Prioritätensetzungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wir sind einfach zur friedlichen Zusammenarbeit diesbezüglich verdammt. Aber verdammt klingt negativ - vielmehr sollte es uns Ansporn und Freude sein, uns dem optimistisch und mit Tatendrang gemeinsam zuzuwenden. Das neue Gewicht Chinas in der sich verändernden politischen und wirtschaftlichen Ordnung der Welt sollte von seiner Regierung deshalb auch wahrgenommen werden, um sich international und aktuell insbesondere in Moskau für Frieden und ein sofortiges Einstellen der Kampfhandlungen einzusetzen.

Die Debatte kann hier live verfolgt werden.

Es wird wohl wieder eine Stunde der Falken werden. Wir haben uns als Linksfraktion vorgenommen, als Stimme der Vernunft zu handeln. Es ist schwer, von den Bildern der Zerstörung und des Leids der Menschen nicht aufgewühlt zu werden. Putins Militärmaschinerie zerstört gerade sehr viel. Am Nachhaltigsten sicher in den Köpfen von Kindern, und am Vertrauen in Politik. Und auf allen Seiten. Doch alle Menschen leben auch während und nach diesem Krieg gemeinsam auf diesem einen Planeten. Wir müssen in unser aller Interesse verhindern, dass alles noch viel schlimmer wird.

Am Nachmittag, gegen 15 Uhr, ist die dritte Debatte im Kontext des Ukraine-Krieges angesetzt. Es ist eine von den Fraktionen vorgeschlagene Debatte aus aktuellem Anlass zu dem Thema „Kooperation und Gemeinsamkeiten des Putin-Regimes mit rechtsextremen und separatistischen Bewegungen in Europa“. Man darf gespannt sein.

Am Abend findet dann ab ca. 19 Uhr im Rahmen der monatlichen Dringlichkeitsdebatte zu Menschenrechtsverletzungen als vierter Teil der Debatten zu Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine eine Aussprache mit Resolution mit dem Titel Die zunehmende Repression in Russland, darunter auch der Fall von Alexey Navalny statt.

Die Debatten können hier live verfolgt werden.