Putins Krieg in der Ukraine dauert mit unverminderter, ja noch gesteigerter Brutalität an. Sicher, es gibt ganz vorsichtige Signale, dass sich in den Verhandlungen etwas bewegt. Wann es jedoch Ergebnisse geben könnte, die das Blutvergießen - auf beiden Seiten - und die Zerstörungen beenden, ist völlig offen. Schon seit fast drei Wochen müssen wir hier Gedanken zu diesem Völkerrechtsbruch, zur Zerstörung der europäischen Nachkriegs- und Friedensordnung mit all ihren Gefahren für den Weltfrieden, für die internationalen Beziehungen, die Weltwirtschaft und den internationalen Handel austauschen und nach Wegen zur sofortigen Beendigung des Krieges suchen.

Es nimmt nicht Wunder, dass wir uns im Europäischen Parlament mit den unmittelbaren und den langfristigen Folgen des Kriegs beschäftigen. Das betrifft auch die zahlreichen Themen der internationalen Handelspolitik, die in der kommenden Woche auf der Tagesordnung stehen. Zugleich stehen andere wichtige Themen an - sowohl in Bezug auf die Gesetzgebungsarbeit des Europaparlaments als auch wichtiger Aspekte bilateraler Kooperationsbeziehungen. So geht es um das Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens und die Frage der Verankerung von Nachhaltigkeit im internationalen Handel, um das Due-Diligence-Prinzip und die Investitionsstrategie der EU, geplant ist auch ein Meinungsaustausch mit den Kommissionsvizepräsidentin Vestager und dem Kommissionsvizepräsidenten Dombrovskis, zugleich Handelskommissar zum „Handels und Technologierat EU- Vereinigte Staaten (TTC)“. Zuerst aber steht bereits am Montag im Handelsausschuss die Auswertung des EU-Afrika-Gipfels und, in Zusammenhang damit, mein Bericht zu den Handelsbeziehungen der EU mit unserem Nachbarkontinent im Süden auf der Tagesordnung. Ja, es ist richtig, dass es zwischen EU und afrikanischen Staaten zu einer tatsächlichen Partnerschaft kommen muss, die die Interessen beider Seiten gleichberechtigt berücksichtigt. Es ist jedoch klar, dass dieser Aufgabe nun vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs betrachtet werden muss. Ich will dies nur an einem Punkt verdeutlichen: Was bedeuten die Kriegsfolgen beispielsweise für die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele wie Beseitigung von Hunger, Armut und Unterentwicklung, wenn die Lieferketten für Lebensmittel zerstört sind und das Getreide aus der Ukraine und Russland ausbleibt? Hier sind gerade auch wir als Europäer*innen gefragt, Lösungsansätze zu entwickeln. Mehr zu den Handelsthemen der kommenden Woche können Sie unten lesen.

Auch bei einem anderen Hauptthema meiner Arbeit, der EU-Zukunftskonferenz, sind wir unmittelbar mit den Konsequenzen von Putins Angriffskrieg konfrontiert. Auf der jüngsten Plenarkonferenz, bei Gesprächen mit Bürger*innen und Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente stand die Invasion in der Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung - und die Sorge um die Zukunft Europas. Ein Journalist fragte mich am Mittwoch in einem Interview, ob es überhaupt noch Sinn mache, über eine bessere EU zu sprechen, wenn doch ein Rückfall in die (Un)Logik von Konfrontation, Aufrüstung, gar Krieg droht. Meine Meinung dazu ist klar: Einen solchen Rückfall in Denkmuster des 20. Jahrhunderts dürfen wir nicht zulassen, sondern wir müssen aus eigenen Fehlern und Mängeln in der Politikuntersetzung lernen. Wir müssen heute Frieden schaffen und eine europäische Sicherheitsarchitektur (wieder) aufbauen und festigen, die die Sicherheitsbelange aller Beteiligten berücksichtigt und die nicht von Washington diktiert wird. Und wir müssen an den Aufgaben für morgen arbeiten, am Stopp des Klimawandels, an der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele. Dafür brauchen wir alle Staaten. Und ich bin sicher, dass beide Aspekte Schwerpunkte bei den noch ausstehenden Beratungen der Zukunftskonferenz sein werden.

Ihr

Helmut Scholz

Am 17. und 18. Februar fand das große Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union in Brüssel statt. Zu Beginn der Ausschusssitzung wird die EU Kommission über die Ergebnisse des Gipfels unterrichten. Danach stelle ich meinen Bericht vor, der von der Zukunft der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen unseren beiden Kontinenten handelt. Mein Vorschlag bedeutet eine Abkehr von einer europazentrierten Handelspolitik, die bis heute gewisse historische Linien aus der Kolonialzeit nachzeichnet und mit dazu beitrug, afrikanische Staaten nicht über den Status des Rohstofflieferanten hinauskommen zu lassen. In meinem Bericht rege ich an, den intra-regionalen Handel in der Afrikanischen Union zu fördern und dies auch strukturell in den verschiedenen Kooperationsbeziehungen der EU mit afrikanischen Partnern zu verankern. Dazu gehört Hilfe beim Aufbau von Infrastruktur, v. a. aber auch Kooperation bei der Ansiedlung verarbeitender Industrien und dem Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten. So können wir dazu beitragen, die afrikanische Industrialisierung unter Nutzung nachhaltiger Technologien erfolgen zu lassen. Wir brauchen einen starken Partner in unserer südlichen Nachbarschaft, um gemeinsam die Aufgabenstellungen zu erfüllen, die mit dem Erreichen der UNO Nachhaltigkeitsziele in Europa und in Afrika verbunden sind.

Die Sitzung kann von 13:45 - 15:45 Uhr live und mit Simultanübersetzung verfolgt werden.

Endlich hat die EU Kommission ihren Gesetzentwurf für das Europäische Lieferkettengesetz auf den Tisch gelegt. Als Ko-Gesetzgeber nimmt das Europaparlament nun seine Arbeit auf, diesen Gesetzentwurf umzuschreiben und zu verbessern. Wenn wir Erfolg haben, werden wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das weltwirtschaftliche Konstellationen und das künftige Zusammenleben auf unserer Erde verändern kann. Aber da steht noch viel Arbeit vor uns. Es wird Unternehmen direkt dafür in Verantwortung nehmen, dass entlang ihrer Lieferketten weder Menschenrechte verletzt werden, noch die Umwelt zerstört wird. Um den Erfolg wiederholen zu können, den wir als Linke bei der Durchsetzung der Verordnung zu Konfliktmineralien erzielen konnten, brauchen wir auch diesmal eine enge Zusammenarbeit mit vielen gesellschaftlichen Gruppen und ihren Organisationen.

Im Anschluss stellt die Kommission im Ausschuss ihre Global Gateway Pläne vor, die bis zu 300 Milliarden Euro als Antwort auf Chinas Belt & Road Strategie weltweit in Infrastruktur investieren soll.

Die Sitzung können Sie von 16:45 - 18:45 Uhr live und mit Simultanübersetzung verfolgen.

Der Austritt der Briten*innen aus der EU hatte für Irland die Frage aufgeworfen, ob die Durchsetzung einer Zollgrenze der EU wieder zu einer Zerschneidung der irischen Insel führen würde, wie sie vielen noch in bitterer Erinnerung ist. Um das zu vermeiden und den Frieden zu erhalten, wurde in einem Nordirland-Protokoll vereinbart, die Zollgrenze zwischen Irland und der britischen Hauptinsel verlaufen zu lassen, indem man Nordirland faktisch im Binnenmarkt erhält. Diese Einigung wird von der britischen Regierung in der Praxis nicht umgesetzt. Was bedeutet das für das gesamte Austrittsabkommen? Die Anhörung wird uns über die Situation informieren.

Die Anhörung können Sie von 09:00 - 12:00 Uhr live und mit Simultanübersetzung verfolgen.

Die Vize-Präsidentin der EU Kommission Margarete Vestager und Vize-Präsident Valdis Dombrowskis unterrichten den Handelsausschuss über das bevorstehende Spitzentreffen von EU und USA im Mai. Im Rahmen des Trade & Technology Council wird eine immer engere Koordinierung der Politiken in zahlreichen Feldern organisiert. Auf amerikanischer Seite mehren sich die Stimmen, die ein Abkommen von EU und USA als Zielstellung formulieren wollen.

Sie können die Sitzung von 13:45 - 15:45 Uhr live und mit Simultanübersetzung verfolgen.

Die Kommission stellt ihre Auswertung vor, wie wirksam die Nachhaltigkeitskapitel in den Freihandelsabkommen der EU sind und wie die Wirksamkeit gesteigert werden könnte.

Aus meiner Sicht ist es vor allem wichtig, die Intention der Nachhaltigkeitskapitel durch konkrete EU-Gesetzgebung zu untermauern. So beginnen wir heute mit der Arbeit am Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, mit dem weltweit gegen die Abholzung der Wälder vorgegangen werden soll. Wenn wir damit das der Umweltzerstörung zu Grunde liegende Geschäftsmodell unterbinden können, verändern wir die Welt tatsächlich zum Besseren.

Sie können die Sitzung von 16:45 - 18:45 Uhr live und mit Simultanübersetzung verfolgen:

Am Donnerstag von 14h30 bis 16h30 trifft sich die EU-Moldau Delegation. Das Treffen ist hauptsächlich der Vorbereitung des 11. Treffens des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Moldau gewidmet, das ursprünglich für den 6.-7. April 2022 in Straßburg geplant war. Aber sicherlich muss dieser Termin vor dem Hintergrund des Krieges Putins gegen die Ukraine und den damit ausgelösten Flüchtlingsbewegungen der Zivilbevölkerung auch nach Moldau noch einmal besprochen werden: die dramatischen Zahlen an Flüchtlingen in dem kleinen Land an der rumänischen Grenze sind ja inzwischen in der medialen Öffentlichkeit der gesamten EU und erfordern unmittelbare Unterstützung. Im Rahmen der Delegationsdebatte wird es einen Meinungsaustausch mit Richard Tibbels, Abteilungsleiter für Bilaterale Beziehungen der Östlichen Partnerschaft vom Europäischen Auswärtigen Dienst, und Lawrence Meredith, Direktor für EU-Östliche Nachbarschaft & Institutionsaufbau der Generaldirektion NEAR der Europäischen Kommission geben.

Zur humanitären Lage in Moldau nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wird die Referatsleiterin für horizontale Fragen des Katastrophenschutzes Julia Steward-David sprechen. 

Ferner sollte die Vertiefung der strukturellen parlamentarischen Zusammenarbeit zu Themen von gemeinsamem Interesse diskutiert werden.

Zum Hintergrund:

Als Delegation des Europäischen Parlaments besteht unser Hauptziel darin, zur Stärkung der Beziehungen zwischen EU und Moldawien beizutragen und sicherzustellen, dass die Ziele und Werte des Assoziierungsabkommens verfolgt und respektiert werden. Ziele sind unter anderem Verbesserungen des Lebensstandards der moldauischen Bevölkerung, die Modernisierung der Wirtschaft und die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau erfordert harte Arbeit und die Verabschiedung einer beträchtlichen Anzahl von Gesetzen durch das moldauische Parlament.

Die Delegation des Europäischen Parlaments sucht deshalb neben dem Austausch mit nationalen moldawischen Abgeordneten auch einen offenen Dialog mit der moldawischen Zivilgesellschaft, Medienvertreter*innen, Forscher*innen, Student*innen und anderen wichtigen Gesprächspartner*innen. Zu diesem Zweck arbeiten wir auch eng mit anderen relevanten Gremien des Europäischen Institutionen zusammen, wie dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und seinen Unterausschüssen, der Delegation für die Paritätische Versammlung Euronest, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst.