natürlich hat nicht nur mich - Ihnen wird es genauso gehen - sondern alle Mitglieder des Europäischen Parlaments der leider fortdauernde und so großes Leid bringende Krieg in der Ukraine weiter beschäftigt. Es gab zahlreiche Diskussionen, viel Erschütterung, Empörung und Entsetzen und viele Zweifel und Fragen auf den Gängen in Straßburg: Wie sind der Krieg zu beenden und vor allem sofort ein Waffenstillstand und dauerhafte Fluchtkorridore herzustellen?

Es gab aber natürlich auch wichtige Plenardebatten zu dem Thema. Ich habe in der vergangenen Woche versucht, Ihnen meine Sicht des von Wladimir Putin und seinen Vertrauten in der russischen Führung angezettelten Kriegs darzulegen. Ich möchte Ihnen daher heute nur einige Zitate aus der Rede Martin Schirdewan nahebringen, die er als Co-Vorsitzender von THE LEFT im Namen unserer ganzen Fraktion in der Debatte am Mittwoch hielt. Martin betonte, dass die europäische Friedensordnung mit jeder Granate, jedem Luftangriff, mit jeder abgefeuerten Kugel zerstört und die bestehende globale Sicherheitsarchitektur erschüttert werde. "Dafür trägt Wladimir Putin die Verantwortung. Ohne Wenn und Aber."

Ich weiß, dass dies auch zu intensiven Diskussionen bei linken Kräften führt. Übrigens: Das „nd“ hat gerade heute eine Serie mit linken Positionen zu Krieg und Frieden gestartet https://www.nd-aktuell.de/thema/linkekriegfrieden. Eine wichtige Diskussion auch in Hinblick auf den Parteitag der LINKEN im Juni.

Es brauche wirksame Sanktionen gegen Putin und seine Oligarch*innen. Dazu müsse endlich Schluss damit sein, dass Oligarch*innen ihr Geld in EU-Steueroasen parken könnten, unterstrich Martin. Steuertransparenz, EU-weite Immobilienregister, eine scharfe Regulierung für Kryptowährungen - das alles sind Forderungen, denen ich mich vollumfänglich anschließe. Es geht statt dessen um wirkliche Abrüstung und die Schaffung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur. Und es ist, wie ich bereits vergangene Woche argumentierte, völlig kontraproduktiv und hochgefährlich für den Weltfrieden, nun in eine neue Spirale der Hochrüstung einzusteigen.

Wie das zu erreichen ist, darum wird es auch in unserer Büroklausur am kommenden Freitag gehen. Wie Sie wissen, haben wir diesen Termin bereits einmal verschieben müssen - am 18. Februar fegten die Stürme Ylenia und Zeynep über Europa und verhinderten unser Eintreffen in den Büros. Nun aber kommen wir – natürlich digital angesichts von Omikron – zusammen, um über die Arbeit in den nächsten Monaten beraten. Diese halbjährlichen Büroklausuren bieten Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, was wir erreicht haben, wo die Linke und auch ich selbst mit meinem Team Pflöcke in der europäischen Politik einschlagen konnten. Und da gibt es doch einiges: das Ringen um die befristete Freigabe der Covid-Impfstoffpatente, das Vorantreiben der EU-Zukunftskonferenz, der Kampf gegen Umweltzerstörungen bei gleichzeitiger Berücksichtigung der sozial- und strukturpolitischen Herausforderungen wie beim Hafenprojekt auf Usedom. Natürlich der permanente und konsequente Einsatz für die Lösung internationaler Konflikte wie jenem um die Ukraine, nicht zuletzt die Entwicklung fairer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern.

Ich weiß, dass dies auch die Themen sind, die den Bürger*innen auf den Nägeln brennen. Und um solche Fragen wird es auch bei dem Webinar „Power to the People! How Can Europe Work For Everyone?“ gehen, das ich gemeinsam mit weiteren Partner*innen in der kommenden Woche organisiere. Mehr dazu und zu anderen Schwerpunkten der nächsten Tage lesen Sie, wie stets, unten.

Ihr

Helmut Scholz

Im INTA dreht sich heute viel um handelspolitische Reaktionen der EU auf die Wettbewerbssituation und wirtschaftlichen Herausforderungen im Verhältnis zur  Volksrepublik China. Zunächst diskutieren wir Änderungen aus Sicht der verschiedenen Fraktionen an einem Gesetzentwurf der EU-Kommission. Mit diesem soll auf Störungen des Binnenmarktes durch Unternehmen reagiert werden, die durch staatliche Subventionen in ihrem Heimatland Vorteile im Wettbewerb mit europäischen Unternehmen haben. Tatsächlich geht es um die Gewichtung und Adressierung der Sorgen vieler wirtschaftlicher Akteur*innen, großer Unternehmen aber auch und vor allem vieler Klein- und mittelständischen Unternehmen. Sorgen davor, dass große chinesische Konzerne sich im EU-Binnenmarkt durchsetzen, wenn es zum Beispiel um eine Übernahme anderer Unternehmen geht, weil ihre Kassen praller gefüllt sind als die der europäischen Interessent*innen.

Nach einem kurzen Bericht über die jüngste Reise einer Delegation des Handelsausschusses nach Mexiko beginnt dann um 15 Uhr eine Anhörung zum Gesetzentwurf der EU Kommission für ein „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ zum Schutz des Handels der EU.

Die Idee, dass wir dringend ein solches Schutzinstrument bräuchten, wurde während der ersten Regierungszeit von Donald Trump geboren. Die von ihm verhängten Zwangsmaßnahmen gegen europäische Unternehmen, die mit dem Iran oder mit Kuba Geschäfte machen, schlossen diese Unternehmen vom US-amerikanischen Markt aus. Das galt auch für Firmen, die am Bau von Nordstream 2 beteiligt waren. Inzwischen spielt in der Debatte jedoch nicht mehr die noch immer geltende amerikanische Gesetzgebung die Hauptrolle. Die Debatte dreht sich vor allem um China und dessen Einfluss auf globale Wertschöpfung und die weltmarktwirtschaftliche Situation insgesamt. Angeführt werden als Beispiele für solche zu ergreifenden Maßnahmen die wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen Chinas gegen Australien in Reaktion auf die dort von Politiker*innen geäußerten Verdächtigungen zum Ursprung von COVID-19.

Starke Kritik gibt es auch gegen die Sperrung des chinesischen Marktes für Güter aus Litauen, nachdem das Land Taiwan die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Vilnius gestattete. Kein Rindfleisch, keine Milchprodukte, kein Bier aus Litauen dürfen eingeführt werden. Tatsächlich testet diese Situation den Gemeinschaftssinn und Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten, die von Litauen allerdings auch vor seiner Taiwan-Entscheidung nicht konsultiert wurden, bevor es die international seit mehr als 50 Jahren breit anerkannte und von den jeweiligen Partnerstaaten praktizierte “Ein-China-Politik” als den gemeinsamen Standpunkt des Rates faktisch überging.

Am Ende der Sitzung ist über die Ausreichung der sogenannten Makroökonomischen Finanzhilfe über 150 Millionen Euro Finanzhilfen der EU für Moldau zu beschließen. Unter anderen Umständen hätte ich hier einige Anmerkungen zur Durchführung gehabt, zu Fragen nach Rechtsstaatlichkeit und Reform des Justizsystems u.v.a. Auch zu den nach wie vor in Banken in einigen EU-Mitgliedstaaten verschwundenen Milliarden aus dem „Jahrhundertraub“ einer früheren korrupten Regierung von Moldau. Eigentlich Volksvermögen, Steuergelder, die dringend für die Menschen in Moldau zurückgeführt werden müssen. Doch in der aktuellen Situation, in der das ärmste Land Europas bereits 82.000 Flüchtlinge aus seinem Nachbarland Ukraine aufgenommen hat, werde ich dieser Finanzhilfe wie fast alle Abgeordneten schnell und unkompliziert zustimmen. Es zeichnet sich leider bereits jetzt klar ab, dass diese Mittel bei weitem nicht reichen werden.

Sie können der Ausschusssitzung und der Anhörung von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr live zuhören. Es gibt Simultanübersetzung in Deutsch und weitere im Ausschuss vertretene Sprachen. https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/committee-on-international-trade_20220314-1400-COMMITTEE-INTA

Im Kooperationsabkommen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich wurde auch die Gründung einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung beschlossen, deren regelmäßige Sitzungen zu einem Dialog und einem guten Verhältnis beitragen sollen. Ich gehöre zu den Abgeordneten, durch die unsere Linksfraktion THE LEFT in dieser Versammlung vertreten wird.

Zentraler Tagesordnungspunkt wird die Kooperation zwischen EU und dem Vereinigten Königreich im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sein. Nach Ausführungen des EU-Auswärtigen Dienstes, des Britischen Botschafters bei der EU und einem Experten vom Atlantic Council, werde ich mich für unsere Fraktion an der Debatte beteiligen. Sie erinnern sich vielleicht noch, dass außenpolitische Kooperation auf Entscheidung der Britischen Seite nicht in das Kooperationsabkommen aufgenommen wurde. Nun wird sich zeigen, ob und wie es dennoch eine funktionierende Verständigung und Koordinierung geben kann, die nicht nur von der Tageslaune Boris Johnsons abhängt.

 Zum Nexus von Handel und Menschenrechten im Zusammenhang mit nicht-selbstverwalteten und besetzten Gebieten

In dieser Anhörung wird es vor allem um Palästina und Handel mit Waren aus den von Israel besetzten Gebieten im Zuge der Siedlungspolitik der israelischen Regierung(en) gehen. Doch auch die Situation der nach wie vor von Marokko besetzen West-Sahara wird eine Rolle spielen müssen. Der Europäische Gerichtshof hat letztes Jahr zum zweiten Mal des Handelsabkommen EU-Marokko für illegal erklärt, weil die Zustimmung der Bevölkerung von West-Sahara nicht eingeholt wurde.

Sie können die Anhörung von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr live verfolgen:

https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/inta_20220316-0900-COMMITTEE-DROI-INTA

Am Mittwochvormittag tagt der AFCO-Ausschuss. Neben der Abstimmung meiner Stellungnahme „Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften zu besseren Gesetzen“ und der Stellungnahme „Der Bericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit 2021“ wird es nach der Vorstellung der Studie „Auf dem Weg zu einer Überarbeitung der Verordnung über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen“ einen Meinungsaustausch dazu geben.

Diese Studie, die von der politischen Abteilung für Bürger*innenrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des AFCO-Ausschusses in Auftrag gegeben wurde, bietet eine eingehende Analyse der wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen bei der Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen. Es wird bewertet, inwieweit diese Änderungen zur Bildung eines europäischen politischen Bewusstseins beitragen und den Willen der EU-Bürger*innen zum Ausdruck bringen.

Sie können die Präsentation der Studie und die Debatte dazu hier von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr live mitverfolgen.

Am Donnerstag von 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr findet das nächste Webinar statt, dass ich gemeinsam mit dem European University Institute in Florenz organisiere. Unter dem Titel „Power to the People! How Can Europe Work For Everyone?” diskutieren das EUI-STG-Demokratieforum, Europe Calling, Mehr Demokratie, Pulse of Europe und Citizens Take Over Europe über europäische Demokratie, Bürger*innenrechte und die Konferenz über die Zukunft Europas.

Damit das europäische Friedensprojekt in dieser sich dramatisch verändernden Welt überleben kann, müssen die Menschen in die Lage versetzt werden, Entscheider*in ihrer gemeinsamen Zukunft zu werden. Die Konferenz über die Zukunft Europas, die am 9. Mai 2022 zu Ende gehen soll, wird einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bürger*innenbeteiligung markieren.

Es besteht jedoch die Gefahr, dass sie die dringend notwendigen Veränderungen für eine starke europäische Demokratie, die für und mit allen Menschen funktioniert, nicht schafft. Die Demokratie in Europa ist erneut unter Beschuss geraten: der Völkerrecht verletzende Überfall und Krieg der Putin-Administration gegen die Ukraine, das Ersuchen der Ukraine, und in Folge gleichlautende Ersuchen Georgiens und Moldau um EU-Mitgliedschaft und - eher im Verborgenen - die Angriffe einiger EU-Regierungen auf die Rechtsstaatlichkeit.

Und gleichzeitig hat auch die Pandemie und das notwendige Umgehen mit den Herausforderungen des Klimawandels und des Verlusts der Artenvielfalt deutlich gemacht: Die demokratische Mitsprache der Bürger*innen in der EU ist unverzichtbar, wenn Demokratie und solidarisches Miteinander in der EU der 27 zur Lösung all der Aufgaben gesichert und ausgebaut werden soll. Das zeigt, dass weitere grundlegende Reformen erforderlich sind, um die Europäische Union zu befähigen, einen von den Menschen in allen Mitgliedsstaaten getragenen, wichtigen und verantwortungsvollen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft unseres Kontinents, und weit darüber hinaus, zu leisten.

Vor diesem Hintergrund wird sich dieses Webinar mit den folgenden Fragen befassen:

• Hört die EU wirklich auf das, was die Menschen wollen?
• Werden die Staats- und Regierungschef*innen der EU auf die kühnen Forderungen der europäischen Bürger*innen eingehen, ein Europa aufzubauen, das mehr als nur wirtschaftlichen Gewinn bringt?
• Und wie wollen die Europäer*innen ihre Werte von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ganz Europa schützen?

Klar ist, dass der Schutz der Demokratie im Ausland erst einmal im eigenen Land beginnen muss. Die Rechte der Bürger*innen müssen gestärkt werden, jede und jeden einschließen, vielleicht in Form einer Bürger*innencharta. Die Konferenz über die Zukunft Europas ist erst der Anfang.

Möchten Sie sich an der Diskussion beteiligen? Dann registrieren Sie sich bitte hier. Deutsche, französische und englische Verdolmetschung ist vorgesehen.

Aus der Paul-Dessau-Gesamtschule meiner Heimatstadt Zeuthen gab es die Anfrage einer 13. Klasse, sich mit mir zur Internationalen Politik auszutauschen. Dem komme ich natürlich gerne nach.

Ich bin gespannt, welche Fragen mich erwarten. Ebenso bin ich aber auch erpicht darauf, mit den Schüler*innen zu diskutieren. Ich freue mich sehr auf den gemeinsamen Austausch und die Einblicke, die man dabei erhält. Themen gibt es bei der Überschrift Internationale Politik aktuell (leider) genug. Vom Krieg in der Ukraine, wirtschaftlicher Entwicklung, dem Fairen Handel, der Zukunftskonferenz Europas, ...

(Foto: Paul-Dessau-Gesamtschule in Zeuthen, Fotografiert von Juliane Freytag Brinkmann)