die Woche in Brüssel war ereignisreich – und für uns Linke und andere progressive Kräfte im Europäischen Parlament durchaus erfolgreich. So haben wir Vorgaben für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen, mit einer breiten Mehrheit über Fraktionsgrenzen hinweg. Größere Unternehmen sollen künftig verpflichtet werden, die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz und würdigen Arbeitsbedingungen entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten. Das ist nicht nur ein Meilenstein für den internationalen Handel, sondern auch ein Beispiel für das deutsche Lieferkettengesetz, dass noch weit hinter diesen Standards zurück liegt.

Auch in einem anderen Punkt wünschte ich mir, dass "Berlin" nachzieht: Unser Fraktionssaal in Brüssel wird künftig den Namen Manolis Glezos tragen – jenes griechischen Widerstandskämpfers, der 1941 die Hakenkreuzfahne von der Akropolis herunter riss und damit praktisch den „Startschuss“ für den antifaschistischen Kampf im Lande gab. Als späterer Europaabgeordneter war Manolis Mitglied unserer Fraktion.

Ein ganzes Gebäude wird zudem nach Sophie Scholl benannt, der Münchener Studentin und Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus, die mit ihrem Bruder Hans zu den führenden Köpfen der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ gehörte und von den Faschisten hingerichtet wurde.

Und noch eine Frau wird auf Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments geehrt: Clara Campoamor, eine spanische Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin, gibt künftig einem weiteren Gebäude ihren Namen. Das ist weit mehr als Symbolpolitik, sondern ein klares Bekenntnis, in welcher Tradition sich das Europäische Parlament sieht. Wenn ich dann daran denke, dass in Deutschland noch immer manche Kaserne, manche Straße, mancher Platz sehr fragwürdige Namen tragen ...

Nicht zuletzt sind in dieser Woche die Weichen für den Start der EU-Zukunftskonferenz endgültig gestellt worden. Sie wissen, dass ich mich sehr für dieses neue Forum der Mitsprache und Mitentscheidung der Bürger*innen engagiere. Dem Start am 9. Mai, dem Europatag, dürfte nun nichts mehr im Wege stehen. Ich werde darauf drängen, dass Ergebnisse der Konferenz nicht in den Schreibtischschubladen der Europäischen Institutionen verschwinden, sondern umgesetzt werden – bis hin zu möglichen Änderungen an den Europäischen Verträgen. Das mag sicher eine Aufgabe für die kommenden Monate sein. In der nächsten Woche jedoch steht wieder eine ganze Reihe "realer Termine" an, wie Sie unten sehen.

Ihr

Helmut Scholz

Mein Mittwochmorgen beginnt früh mit dem Treffen der Fair Trade-Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments. Schon in der letzten Legislaturperiode, und nun auch weiterhin seit 2019, bin ich als einer der Vize-Präsidenten dieser fraktionsübergreifenden AG unter anderem zuständig für die Einführung der Auszeichnung Europäische Stadt des Fairen Handels. Dieser Wettbewerbspreis wird gemeinsam von der EU-Kommission und der einzigen gemeinsamen Stabstelle von WTO und UNO zur Unterstützung des Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der 2030 UN-Agenda, dem „Zentrum für Internationalen Handel (ITC) (www.intracen.org), nun alle zwei Jahre vergeben.

Erste Gewinnerin war 2018/2019 die belgische Stadt Gent, aktuelle Titelträgerin ist die schwedische Stadt Malmö (2020/2021).

An diesem Morgen werden wir gemeinsam mit Fair Trade-Initiativen und Organisationen die neue Handelsstrategie der EU-Kommission auswerten. Zudem werden wir vereinbaren, wie wir die Initiative zu fairem Kakaohandel, frei von Kinderarbeit, in der EU zum Erfolg führen können.

Petition for 100% slave-free (chocolate) - Tony's Chocolonely

Am Mittwoch werden in der Sitzung des Ausschusses zunächst Aspekte der Entwicklung und Arbeitsweise Europäischer Politischer Parteien auf der Tagesordnung stehen. Mit der Unterzeichnung der Gemeinsamen Deklaration von Rat, Parlament und Kommission wird sich der Ausschuss noch intensiver in die Vorbereitung der Konferenz zur Zukunft Europas einbringen müssen - bleibt er doch der federführende Ausschuss für institutionelle Fragen.

Deshalb werden zwei weitere begleitende Arbeitsdokumente besprochen: Das Arbeitsdokument Nr. 6 zur „Überwindung der Blockade der Einstimmigkeitsabstimmung“ sowie mein Arbeitsdokument Nr. 2 über „Institutionelle Reformen angesichts der COVID-19-Krise und anderer möglicher künftiger Krisen: Eine Gesundheitsunion und neu entstehende soziale Bedürfnisse, Krisenvorsorge“. Ein sperriger Titel, aber wie der Kampf gegen die Pandemie zeigt, hochaktuell.

Am Nachmittag geht es dann weiter mit einem Austausch zu den eingereichten Änderungsanträgen zur „Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein obligatorisches Transparenzregister“ sowie zur „Stärkung von Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen durch die Einrichtung eines unabhängigen EU-Ethikgremiums“. Fragen, die vor dem Hintergrund ungenügender Lobbykontrolle und mangelnder Transparenzregelungen auch in Parlamenten der Mitgliedstaaten, wie dem Deutschen Bundestag, dringend weitergehender Regelungen bedürfen.

Wer möchte, kann die Ausschusssitzung am 17. März von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 16:45 Uhr bis 18:45 Uhr live mitverfolgen. 

Mittwoch und Donnerstag tagt auch der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments. Am Mittwochabend findet ab 16:45 Uhr eine hochkarätig besetzte Anhörung statt. Die Ursachen und Folgen der Covid-19-Pandemie für die Europäische Handelspolitik werden besprochen. Die Ergebnisse fließen ein in einen offiziellen Initiativbericht des Handelsausschusses meiner Kollegin Kathleen van Brempt, Koordinatorin für die S&D-Fraktion aus Belgien, übrigens auch aus der ehemaligen europäischen Fair-Handels-Hauptstadt Gent, an dessen Formulierung ich als sogenannter Schattenberichterstatter für die Linksfraktion beteiligt sein werde.