Corona hat nicht nur in den Staaten der nördlichen Hemisphäre schwere Verwerfungen verursacht. Gerade der Globale Süden ist von der Pandemie und deren ökonomischen und sozialen Folgen besonders heftig betroffen. Laut dem in dieser Woche vorgestellten Bericht der Kampagne Erlassjahr.de sind derzeit 39 Staaten akut von Überschuldung infolge der Pandemie bedroht oder bereits betroffen. Insbesondere auf dem sogenannten Schwarzen Kontinent, in Afrika, sind die ohnehin schon bestehenden Probleme noch weiter verschärft worden. Ich habe große Sorge, dass sich die Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, die von der Beseitigung von Armut und Hunger über Gesundheit und Geschlechtergleichheit bis zu Klimaschutz und internationalen Partnerschaften reichen, weiter verzögert. Bis zum Jahr 2030 sollte die Agenda, über die Sie übrigens auf meiner Homepage www.helmutscholz.eu mehr erfahren können, umgesetzt sein.

Vor diesem Hintergrund organisiere ich gemeinsam mit dem Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Reihe von Workshops zu den Beziehungen zwischen dem "Schwarzen Kontinent" und EU-Europa. In vier Veranstaltungen werden wir über die Spezifika von Großregionen in Afrika sprechen. Wenn Sie diesen Newsletter vor sich haben, hat der erste Workshop, zu Ost-Afrika, bereits stattgefunden. Nur soviel dazu: Wir haben viel mitgenommen aus der spannenden Diskussion; gerade für mich als parlamentarischer Berichterstatter zu den Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen EU und Afrika ist der direkte Austausch über diese Fragen unverzichtbar.

Ohnehin war die zurückliegende Parlamentswoche mit Handelsthemen "gepflastert" – ob nun zu den Beziehungen mit Entwicklungsländern, zum Einfuhrverbot von Produkten aus Zwangsarbeit oder zu Nachhaltigkeitsaspekten in Handelsabkommen der EU. In der kommenden Woche allerdings werde ich auch in meinen Wahlkreisen unterwegs sein, etwa zur ersten Klausurtagung der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Dort werde ich berichten, welchen Herausforderungen wir Linke uns auf europäischer und letztlich auch auf internationaler Ebene stellen müssen. Und darüber mit meinen Kolleg*innen diskutieren, was das regional und kommunal bedeutet. Das sind spannende Fragen – ebenso wie die anderen Punkte, die unten auf meiner Agenda für die kommenden Tage stehen.

Ihr

Helmut Scholz

Am frühen Montagabend tagt wieder die Arbeitsgruppe der Partei der Europäischen Linken zur Konferenz zur Zukunft Europas.

Wir haben bereits ein Dokument mit unseren gemeinsamen Überlegungen und Positionen zur Konferenz erarbeitet. In unserem Treffen am Montag wollen wir nun Kampagnen planen, um uns mit unseren Vorschlägen bei den Bürger*innen Gehör zu verschaffen. So sind wir davon überzeugt, dass eine sozial-ökologische Transformation notwendiger denn je ist, und auch in der Konferenz entsprechende konkrete Antworten vorgelegt werden müssen. Dafür kann es nur hilfreich sein, wenn die Debatten auch in die Gesellschaften getragen werden.

Wir stellen uns konkret dieser Herausforderung und wollen unter anderem eine Kampagne zum Thema Energie durchführen. Der Anstieg der Energiepreise trifft die schwächsten Sektoren unserer Gesellschaft, und eine auf fossilen Energien basierende Produktion hat keine Zukunft mehr.

Wir brauchen eine neue europäische Industriepolitik, die sich auf grüne lokale Industrie konzentriert. Dazu gehört eine neue Energiepolitik, die auf erneuerbaren Energien basiert und zwar zu erschwinglichen Preisen.

Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit meinen Genoss*innen und auf das Zusammenführen von Ideen aus der Partei und aus der Fraktion THE LEFT. Und beide Strukturen der Zusammenarbeit linker Parteien bzw. der Abgeordneten linker Parteien und Bewegungen im Europäischen Parlament müssen mit ihren Vorschlägen auch Antworten auf die sehr konkret formulierten und in intensivem Arbeitsprozess entstandenen „Empfehlungen“ des 3. Bürger*innen-Panels „Klima und Umwelt, und Gesundheit“  geben. Die können Sie auch auf der Web-Seite der Konferenz und der Digitalen Plattform der #CoFoE https://futureu.europa.eu/ einsehen und ab Montag auch auf meiner Web-Seite einsehen.

Apropos Kampagne und demokratische Teilhabe: Sie können auf alle auf der Plattform eingestellten Ideen und Vorschläge auch selbst reagieren - 24-sprachig, durch automatisierte Übersetzungssoftware ermöglicht, und mit anderen Bürger*innen in anderen EU-Mitgliedstaaten so auch direkt ins Gespräch kommen. Der sozial-ökologische Umbau und die Energie-Kampagne allein verdienen diese unsere Aufmerksamkeit.

Die alljährliche Winterklausur der Landtagsfraktion der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern findet in diesem noch jungen Jahr auf Grund der immer noch hohen Inzidenzen im Hybridformat statt.

Eigentlich bräuchte dieser traditionell und seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführte politische Jahresauftakt zur Verständigung über anstehende Aufgaben und politische Vorhaben gerade jetzt die direkte gemeinsame Debatte. Denn 2022 steht die Klausur unter einem anderen Stern: DIE LINKE steht nach der Landtagswahl 2021 in Regierungsverantwortung. Und damit ergibt sich natürlich ein klarer roter Faden für die Tagesordnung: Was kann und muss jetzt begonnen werden, um die neuen Aufgaben und Herausforderungen produktiv anzugehen, das Vertrauen von Wähler*innen, allen in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Menschen, verantwortungsbewusst zu beantworten.

Die Verantwortung für die demokratische, soziale und ökologische Weiterentwicklung der EU bleibt und deshalb werde ich angesichts der vielen drängenden Fragestellungen europäischer Politik unbedingt an der Klausur teilnehmen. Und sicher diesen Themenkomplex, gerade angesichts der über die Jahre hinweg guten Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion, in diese Arbeitsberatung einbringen. EU- und landespolitische Ebenen sind ja sich bedingende, parallele und miteinander verknüpfte Entscheidungsebenen in der EU.

Wie stellen wir uns also einer gründlichen Bestandsaufnahme über den Ist-Zustand der europäischen Integration im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts: im Interesse von Frieden, Nachhaltigkeit und Solidarität und gestalten dementsprechend eine bürger*innennahe Politik und die soziale und demokratische Ausrichtung der EU.

Ein ganz aktuelles Beispiel: Unser kritisches Augenmerk gilt dem Vorhaben polnischer Politik und Wirtschaft, einen Tiefwasser-Containerhafen in Świnoujście zu errichten, um die Nord-Westpolnische Region wirtschaftlich zu stärken und als bedeutsamen Infrastrukturraum auszubauen. Das aber wird massive Auswirkungen auf das Ökosystem auf beiden Seiten der Grenze, also auch auf der deutschen Seite der Usedom-Insel, haben. Trotz bestehender eindeutiger gesetzlicher EU- Regelungen verweigert sich Polen hier einer gemeinsamen Umweltverträglichkeitsprüfung.

Dies und noch viele weitere Projekte stehen in Zukunft an und müssen gemeinsam bearbeitet werden. Ich blicke also gespannt auf die in den zwei Tagen angesetzten Debatten zur zukünftigen politischen Ausrichtung der Fraktion in Bezug auf die regionalen Herausforderungen und werde gemeinsam mit den Abgeordneten und Referent*innen auch die Verknüpfung zu europäischen Themen diskutieren.