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Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 42, 21. Januar 2022
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in der vergangenen Woche musste ich an dieser Stelle über den plötzlichen Tod David Sassolis berichten. Der italienische Sozialdemokrat stand zweieinhalb Jahre an der Spitze des Europäischen Parlaments und hat auch mit unserer Fraktion THE LEFT konstruktiv und freundschaftlich zusammengearbeitet. Am Montagabend haben wir seiner in einer feierlichen Trauerstunde im Parlament gedacht. In dieser Woche stand nun – turnusmäßig – die Neuwahl von Parlamentspräsident*in und Vizepräsident*innen an. Mit Roberta Metsola, die die Abstimmung im ersten Wahlgang gewann, steht nun eine Vertreterin der EVP an der Parlamentsspitze. Über die Malteserin ist viel gesagt und geschrieben worden, politisch gilt sie als sehr konservativ, vor allem ihre restriktive Position zu Schwangerschaftsabbrüchen wird von progressiven Kräften auch im Parlament sehr kritisch gesehen – wie etwa in unserer Fraktion. Dabei will ich jedoch ausdrücklich anerkennen, dass sich Metsola einer offenen und ehrlichen Debatte in unserer Fraktion gestellt hat. Die Wahl von Roberta Metsola war aber keineswegs überraschend. Bereits zu Beginn der Legislatur hatten sich EVP und Sozialdemokraten (S&D) auf David Sassoli und einen Wechsel nach zweieinhalb Jahren geeinigt. Und somit hatte auch die Kandidatin unserer Fraktion, Sira Rego von der spanischen Linkspartei Izquierda Unida, praktisch keine Chance. Eine Mauschelei, die übrigens der Demokratie und Transparenz, für die sich David so einsetzte, schadet und das Ansehen des Europäischen Parlaments beschädigt. ich hoffe, dass dies nun - auch durch die Debatten in der EU-Zukunftskonferenz mit dem Fokus auf Stärkung von Demokratie - das letzte Mal so ablief. Und Präsidentin Metsola hat in ihrer Antrittsrede viel von Reform der Arbeitsweise auch im Europäischen Parlament gesprochen - ich, wir werden dranbleiben, auch, ob sich die politischen Fraktionen und Europäischen politischen Parteien entsprechend verhalten werden. Dass die Bürgerinnen und Bürger andere Vorstellungen von Demokratie und ihrer Mitentscheidung auf europäischer Ebene haben, hat sich in den bisherigen Foren von Bürger*innen im Rahmen der großen EU-Zukunftskonferenz (CoFoE) gezeigt. Mittlerweile liegen aus zwei der vier thematischen Foren die Berichte mit zahlreichen Empfehlungen für Folgemaßnahmen der EU-Institutionen vor; im Laufe der nächsten drei Wochen folgen die zwei anderen Foren, die Corona-bedingt noch nicht zusammenkommen konnten. Wenn Sie diesen Newsletter erhalten, tagt bereits die Plenarversammlung, sozusagen der „institutionelle Teil“ von CoFoE, der Zivilgesellschaft, Institutionen, Parlamente und die Bürger*innen zusammenführt. Auch ich bin wieder dabei. Wir werden dabei die 90 Empfehlungen der Bürger*innen-Foren (Panels) zu den Themen „Europäische Demokratie/ Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ sowie „Klimawandel, Umwelt/ Gesundheit“ sowie die Empfehlungen der nationalen Bürgerforen erörtern. Wie Sie wissen, dränge ich darauf, diese Ideen und Vorschläge sehr ernst zu nehmen und in konkrete Politik umzusetzen. Stichwort konkrete Politik. Was in der nächsten Woche als wichtige Termine in meinem Terminkalender steht, lesen Sie hier weiter unten. Und sicherlich werde ich in einem der nächsten Newsletter - nach den Vorstellungen der Schwerpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft in den Ausschüssen und nach der Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch im Plenum, auch noch einmal differenzierter auf die damit einhergehenden Aufgabenstellungen eingehen. Ihr Helmut Scholz |
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24. Januar: Anhörung EU - Afrika Handelsbeziehungen
Im Zusammenhang mit der Erarbeitung meines Berichts über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Afrikanischen Kontinent führt der Handelsausschuss eine öffentliche Anhörung durch. Zum ersten Mal wird der Generalsekretär des neuen Afrikanischen Kontinentalen Freihandelsgebietes (AfCFTA), Wamkele Mene, zum Europäischen Parlament sprechen. Als weitere Expertinnen und Experten konnte ich Junior Davis, Afrikaspezialist der UNCTAD, Chinelo Anohu, Investmentexpertin der African Development Bank, Nathanael Buka Mupungu, Präsident des Panafrikanischen Bauernverbandes, und Jane Nalunga, die Direktorin und Handelsexpertin der NGO SEATINI, gewinnen. Sie können die Anhörung von 16:45 Uhr bis 18:45 Uhr live auf der Webseite des Europäischen Parlaments verfolgen: |
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25. Januar: Handelsausschuss voller Höhepunkte
Gleich um 9:00 Uhr haben wir die EU-Kommission in den Ausschuss einbestellt, um sich dafür zu verantworten, dass bislang weder das Europäische Lieferkettengesetz noch die Methode für das geplante EU-weite Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurden. Angekündigt wurde dies ursprünglich für den Juni 2021, jedoch auf Intervention des Industriekommissars immer wieder verschoben. Neuer Termin ist nun der 16. Februar. Wir werden betonen, dass es keine erneute Verschiebung geben darf. Dazu passend prüfen wir danach Erfolge und Misserfolge des 15-Punkte-Plans der EU-Kommission zur Steigerung der Wirksamkeit der Nachhaltigkeitskapitel in den Handelsabkommen der EU. Gerade mit Blick auf Kolumbien und Mittelamerika ist die Bilanz leider traurig. Eine Gesetzgebung, die von der Kommission nach langem Zögern nun endlich unterbreitet wurde, ist das Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten gegenüber der EU. Inspiriert wurde diese Arbeit ursprünglich von den Handlungen der USA unter Trump, gerichtet insbesondere gegen EU-Unternehmen mit wirtschaftlichen Aktivitäten im Iran und in Kuba. Obwohl die Maßnahmen der USA auch unter Biden nicht aufgehoben wurden, richtet sich das Augenmerk des Verfahrens nun nur noch auf China, das mit Wirtschaftssanktionen auf Kritik aus Australien und die faktische Anerkennung Taiwans durch Litauen reagiert. Hierzu werden Expertinnen und Experten gehört. Die Sitzung von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr können Sie hier folgen: Handelsausschuss am Nachmittag Um 14:00 Uhr hören wir Berichte aus den zivilgesellschaftlichen Beiräten der Handelsabkommen der EU, die mit für die Überwachung der Umsetzung der Nachhaltigkeitskapitel in den Handelsabkommen der EU verantwortlich sind. Vereinbart sind sie jeweils auf Seite des Partnerlandes und in der EU. Gemeinsam mit anderen progressiven Abgeordneten konnte ich bewirken, dass ihr Bericht an den Handelsausschuss nun formalisiert wurde und regelmäßig gehört werden wird. Ab 15:00 Uhr erreichen wir die fortgeschrittene Phase in der Arbeit am Gesetz über eine Kohlenstoffausgleichsabgabe, die künftig an den EU-Grenzen für Produkte in bestimmten Sektoren bezahlt werden muss, deren Produktion stärker die Umwelt verschmutzte als es in der EU zulässig wäre. Federführend ist der Umweltausschuss, für den Handelsaspekt sind jedoch wir zuständig. Hier können Sie beide Debatten verfolgen: Ab 16:45 Uhr stellt uns Heidi Hautala von den Grünen ihren Berichtsentwurf für eine Reform des Allgemeinen Präferenzsystems der EU im Handel mit Entwicklungsländern vor (APS, oder englisch GSP). Der Entwurf geht in die richtige Richtung und ich werde mich bemühen, ihn gegen zu erwartende Angriffe der Konservativen zu verteidigen. Gleichzeitig werde ich Vorschläge einbringen, wie man die Zahl jener Länder erhöhen könnte, die sich im Austausch für stark vergünstigte Einfuhrzölle zur Ratifizierung und Umsetzung von heute 27 und künftige vielleicht sogar mehr als 20 UNO-Konventionen aus dem Bereich Menschenrechte, Umweltschutz, ILO und Tierschutz verpflichten. Schließlich werden wir uns noch mit einer weiteren Gesetzgebung beschäftigen müssen, die sich im Wesentlichen gegen China richtet. Ausländische Subventionen von Unternehmen können den EU-Binnenmarkt stören, wenn so geförderte Unternehmen mit vollen Taschen in der EU in einen dadurch unfairen Wettbewerb mit europäischen Unternehmen treten. Solche Vorwürfe könnte man zwar auch gegenüber der Deutschen Bahn erheben, doch wird das wohl nicht die Linie des Gesetzes werden. In einer Zeit, in der öffentliche Investitionen unverzichtbar sind, um den technologischen Fortschritt zu erreichen, mit dem die ökologische und soziale Transformation unserer Gesellschaften gelingen könnte, sollten sich die Parteien der Mitte endlich ihren Reflex gegen jegliche staatliche Einmischung in die Wirtschaft abgewöhnen. In der Zeit von 16:45 Uhr bis 18:45 Uhr können Sie der Sitzung des Handelsausschusses hier folgen: |
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25. Januar: Meinungsaustausch mit Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová zum Initiativ-Bericht des Europäischen Parlaments zur Bürger*innenbeteiligung an der EU-Entscheidungsfindung
Am Dienstagnachmittag werde ich mit der Kommissions-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und Akteur*innen des Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU, der organisierten Zivilgesellschaft sowie Wissenschaftseinrichtungen beraten, wie wir die Forderungen für eine bessere Bürger*innenbeteiligung in EU-Entscheidungssetzung umsetzen können. Konkret geht es dabei um folgende Vorschläge meines Berichtes, der im Juli 2021 mit großer Mehrheit (Sie erinnern sich vielleicht) gegen die Stimmen von FDP- und AfD-Abgeordneten im Plenum angenommen wurde:
Bei Interesse können Sie den Bericht über den Bürger*innendialog und die Beteiligung der Bürger*innen an der Entscheidungsfindung in der EU hier lesen oder downloaden. |
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26. Januar: Webinar: Global Trade, Fair enough? 13:00 Uhr bis 14:30 Uhr
Als Fair-Trade-Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments laden wir Sie zu dieser interessanten Diskussionsrunde ein, in der es darum gehen wird, wie Fairer Handel im Rahmen des lang erwarteten Europäischen Lieferkettengesetzes gefördert werden kann und welche Rolle er in den Nachhaltigkeitskapitel der EU-Handelsabkommen spielen sollte. Über diesen Link können Sie sich für die Diskussion anmelden: 18:00 Uhr: Workshop zu den Handelsbeziehungen EU - Ostafrika Ich gebe mir Mühe, im Rahmen meines Berichts zu den Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen EU und dem Afrikanischen Kontinent die Perspektiven und Vorschläge aus den Regionen Afrikas stärker in Europa Gehör zu verschaffen, als das bislang der Fall war. Gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ihren Büros in Afrika und Brüssel organisiere ich dafür vier Workshops mit Fokus auf die Situation in jeweils einer der Regionen Afrikas. Den Auftakt macht am Mittwochabend von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr Ostafrika. Mit etwas Glück wird der Generalsekretär der Ostafrikanischen Gemeinschaft, Dr. Peter Mutuku Mathuki, zu den aktuellen Beziehungen und seinen Ideen für die Zukunft sprechen. Zwei weitere Expert*innen aus Uganda werden ihr Wissen mit uns teilen, bevor ich meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament um ihre Kommentare bitte. Auch Fragen aus dem weiteren Publikum werden über den Chat möglich sein. Hier können Sie dabei sein: https://zoom.us/j/91043539087 Weitere Workshops werden zur selben Uhrzeit an den drei folgenden Mittwochabenden stattfinden. 2. Februar: West-Afrika. 9. Februar: Nord-Afrika. 16. Februar: Südliches Afrika. |
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26. Januar: Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen
Am Mittwoch tagt zum ersten Mal in diesem Jahr der Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Die Tagesordnung ist sehr ehrgeizig: Wir beginnen mit der zur Halbzeit einer Legislaturperiode üblichen und regulären Bestätigung oder Neuwahl der/des Vorsitzenden und seiner Vize-Präsident*innen nach den Vorgaben des auch hierbei praktizierten d’Hondt-Systems. Daran schließt sich eine Anhörung zur "Europäischen Öffentlichkeit an: die Rolle der europäischen politischen Parteien und die Herausforderungen der sozialen Plattformen". Die thematischen Einführungen werden drei Professor*innen bestreiten. Wichtig und weitreichend wird die Aussprache mit dem französischen Staatssekretär Clément Beaune des Ministeriums für Europa und Auswärtige Angelegenheiten werden. Wir haben ihn zu Gast, um die Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft zum demokratischen, institutionellen und konstitutionellen Bereich des Ratsprogrammes kennenzulernen und zu besprechen. Auch den Bericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in 2021 werden wir diskutieren, den Sie bei Interesse hier mit allen Länderkapiteln finden können. Und falls die Zeit noch reicht, werden wir einen ersten Meinungsaustausch zu meiner Stellungnahme zur „Einrichtung der Behörde für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus“ abhalten. Die Ausschusssitzung wird wie immer live übertragen. Bei Interesse können Sie hier die Sitzung mitverfolgen und die Tagesordnung einsehen. |
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27. Januar: Europaabgeordnete über die Konferenz zur Zukunft Europas - eine Bestandsaufnahme der Bürgerversammlungen. Sind MdEP und Bürger*innen auf derselben Seite?
Am Donnerstag bin ich Mit-Gastgeber eines ersten Webinars in einer Reihe von zusätzlichen Veranstaltungen, die sich mit den vorliegenden Zwischenergebnissen der Konferenz über die Zukunft Europas befassen und den verschiedenen Interessengruppen eine Stimme geben will. Dabei wollen wir Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, der nationalen und regionalen Parlamente, der organisierten Zivilgesellschaft sowie EU-zustimmenden als auch skeptischen und kritischen Stimmen das Wort geben. In der ersten Sitzung werden wir eine Bestandsaufnahme der Themen vornehmen, die in den mit konkreten Empfehlungen an die Plenarkonferenz ihre Arbeit abschließenden Europäischen Bürger*innen-Panels (Panel 3 zu „Klimawandel und die Umwelt, Gesundheit“ sowie Panel 2 zu „Europäische Demokratie, Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“) als Richtschnur für die weitere Arbeit der Zukunftskonferenz erarbeitet wurden. Wir wollen der Frage nachgehen, in welchen Bereichen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Meinung sind. Wo und wie Aspekte des Verhältnisses zwischen repräsentativer und der partizipativen Demokratie neu bestimmt werden müssen. Die folgenden Webinare finden jeweils am Donnerstag, den 10. März und 21. April von 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr statt. Das Webinar findet in Englisch statt. Interesse? Hier können Sie sich anmelden. |
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