die Plenarwochen des Europäischen Parlaments, also die Gesamtberatung aller Abgeordneten, haben ihre eigenen Regeln. Erst zum Ende der Vorwoche wird die Agenda für die einzelnen Tage festgelegt: Wann wird welcher Bericht oder welcher Resolutionsentwurf debattiert, wann finden die Abstimmungen dazu statt, welche Aussprachen gibt es, eventuell Anhörungen von Vertreter*innen von Kommission oder Rat? Es geht teilweise sehr hektisch zu in diesen Wochen, trotzdem ist höchste Aufmerksamkeit wichtig, denn die Themen haben große Bedeutung für die Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes.

Am Montag beginnt wieder eine solche Plenarwoche. Auf der Tagesordnung stehen solche wichtigen Fragen wie ein Europäisches Lieferkettengesetz und eine Regelung zur CO2-Abgabe für Importe, die Bekämpfung des Steuerdumpings, der Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten und das sogenannte Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

Und natürlich ist die Corona-Pandemie ein ständiger Beratungspunkt. Das Parlament hat zudem nach der – berechtigten – Kritik an Impfstrategie und Impfstoffbeschaffung eine „Covid-19-Arbeitsgruppe“ ins Leben gerufen. Auch ich bin Mitglied dieser Arbeitsgruppe und werde mich dort für eine gerechte Verteilung des noch knappen Impfstoffs einsetzen – weltweit. Denn klar ist, dass wir die Pandemie nicht besiegen können, wenn ein Großteil der Weltbevölkerung von den medizinischen Maßnahmen ausgeschlossen bleibt.

Dazu kommen weitere wichtige Termine, wie Sie diesem Newsletter entnehmen können.

Ihr Helmut Scholz

Die EU-Kommission hat auf die Kritik reagiert, dass ihre Verhandlungen über Förderung von Entwicklung und Produktion sowie die Beschaffung von Impfstoffen weitgehend im Verborgenen stattfanden. Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen hatten die Beschwerde geführt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde sogar persönlich in einer Sondersitzung der Linksfraktion vorstellig, um sich der Kritik zu stellen.

Ein Ergebnis ist die Schaffung einer offiziellen Kontaktgruppe des Parlaments, die künftig die Impfstoff-Strategie der Kommission eng begleiten wird. Auch ich werde einer der Abgeordneten in diesem Gremium sein, entsandt vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments.

Europäische Unternehmen beklagen, dass ihre Ambitionen, auf umweltfreundlichere Produktionsweisen umzustellen, durch Billigimporte von umweltschädlich hergestellten Produkten unterwandert werden. Deshalb diskutieren wir im Europäischen Parlament schon länger darüber, wie der Kostennachteil ausgeglichen werden könnte. Die EU-Kommission stimmt inzwischen zu und hat angekündigt, in Kürze ihren Vorschlag zu präsentieren, welche Art von finanziellem Ausgleich künftig für importierte Produkte erhoben werden soll, die umweltschädlicher als in Europa produziert wurden. In der Plenarwoche debattiert und beschließt das Parlament Vorgaben, welche die Kommission in ihrem Gesetzentwurf umsetzen soll.

Das Ziel ist richtig und wichtig. Leider wurden im Umweltausschuss von den konservativen Fraktionen alle Register zur Verwässerung der Forderungen gezogen. Die Herausnahme der energieintensiven Industrien ist dabei ein klares Eigentor. Gerade die europäische Stahlindustrie wird so während ihrer Umstellung auf Produktion mit grünem Wasserstoff nicht ausreichend unterstützt. Positiv: Es konnte von Links erreicht werden, dass nicht nur Umweltkriterien eine Rolle spielen sollen, sondern auch würdige Arbeitsbedingungen. Doch könnte es darüber am Dienstagmittag zu einer Kampfabstimmung kommen.

Live-Übertragung am 8. März ab ca. 17:15 Uhr

Von Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen handelt der Bericht von Lara Wolters, den wir am Montagabend im Plenum debattieren werden. Er ist ein sehr positives Beispiel für die Kooperation von progressiven Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen. Er drückt die neue Bereitschaft des Parlaments aus, die legislative Initiative zu ergreifen.

Die Kommission erhält die Eckdaten für das neue Europäische Lieferkettengesetz. Wir fordern erfolgreich eine verbindliche Sorgfaltspflicht für in der EU operierende Unternehmen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte in ihren globalen Lieferketten. Auch der Deutsche Bundestag kann sich nun am europäischen Ansatz orientieren. Leider liegen auf Druck der CDU nicht alle Unternehmen im vorgeschlagenen Geltungsbereich. Hoffen wir, dass EU-Kommissar Reynders im Juni mehr wagen wird, denn jedem Unternehmen hilft es auch für die eigene Widerstandsfähigkeit, eine klare Kenntnis seiner Lieferketten zu haben.

Unsere Arbeitsgruppe für verantwortliche Unternehmensführung (Responsible Business Conduct) organisiert dazu am 15. März eine große Veranstaltung mit den Kommissar*innen Reynders und McGuiness, in der es einen wichtigen Ausblick auf die Reihe von neuen EU-Gesetzen geben wird, die gerade zum Thema soziale und ökologische Transformation in der Wirtschafts- und Handelspolitik erarbeitet werden. Hier geht es zur Anmeldung.

Live-Übertragung des Plenums am 8. März.

Aus Anlass des Internationalen Frauentags organisiere ich mit meiner Kollegin Alessandra Moretti, dem ECDHR (European Centre for Democracy and Human Rights) und ALQST (eine Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte) eine Online-Veranstaltung, um die rechtlichen und strukturellen Herausforderungen zu erkunden, mit denen Frauenrechtsverteidiger*innen in Saudi-Arabien konfrontiert sind. Saudi-Arabien ist dafür berüchtigt, eine der schlechtesten Menschenrechtsbilanzen der Welt zu haben. Frauenrechtsverteidiger*innen stehen im Kreuzfeuer der geschlechtsspezifischen politischen Verfolgung und der grassierenden sozialen Ungleichheit.

Als Rednerinnen begrüße ich die Frauenrechtsaktivistinnen Lina al-Hathloul und Dr. Hala al-Dosari sowie die UN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen Mary Lawlor, die ihren Bericht auch vor dem UNHRC in Genf vorstellen wird. Der Fernsehsender Al Jazeera hat bereits Live-Übertragung der Veranstaltung angekündigt.

Wer an der Veranstaltung (in englischer und arabischer Sprache) am Montag, den 8. März um 17:30 Uhr teilnehmen möchte, kann sich hier anmelden oder die Debatte direkt über Zoom (Meeting ID: 939 2836 4090, Passcode: 074123) mitverfolgen.

Am Mittwoch wird endlich die gemeinsame Erklärung von Rat, Kommission und Parlament zur Konferenz über die Zukunft Europas vorgestellt. Damit steht dem Start der Konferenz zum Europatag am 9. Mai nichts mehr im Wege. 

Diese Konferenz, die ausdrücklich nicht ein neuer Konvent, sondern eine Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung des europäischen Projekts sein soll, hätte bereits vor einem Jahr gestartet werden sollen. Aber die Mitgliedstaaten waren wenig begeistert von Ursula von der Leyens Vorschlag, gemeinsam mit den Menschen in Europa über die Zukunft und mögliche Reformen bis hin zu Vertragsänderungen zu diskutieren. Ganz im Gegensatz zum Europäischen Parlament, das von Anfang an betonte: Das Hauptanliegen der Konferenz muss sein, den Bürger*innen eine starke Stimme zu geben und real an der weiteren Entwicklung der EU mitzuwirken.

Die Pandemie hat einmal mehr und sehr deutlich die Schwächen der EU aufgezeigt. Wie künftig Politik und Alltag der EU im funktionalen wie im Verständnis der Bürger*innen zu ändern sind, wird auch an die Erfahrungen aus dem Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und gegen das andauernde Versagen der EU bei Migration und Flüchtlingspolitik sowie aus der Finanzkrise von 2009/2010 anknüpfen. Eine umfassende Reform des jetzigen EU-Vertrags ist dringend notwendig. Jetzt muss die Zeit bis Mai für die ernsthafte Vorbereitung des Beginns genutzt werden.

Mehr Informationen zur Zukunftskonferenz sind hier zu finden.