normalerweise soll mit Digitalisierung und moderner Computertechnik die Arbeit erleichtert werden. Prinzipiell funktioniert das auch, aber der Teufel steckt wie immer im Detail. Wie in dieser Woche, in der wieder einmal die regelmäßige Erneuerung von Zugangspasswörtern für die Server und Digitaldienste des Europäischen Parlaments anstand. Es dauert gefühlt einen Tag, bis alle meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Brüssel und Berlin ihre Tablets, PC’s und Handys wieder richtig nutzen konnten, oft erst nach akribischer Suche nach Buchstabendrehern und mehrfachem Herunter- und Hochfahren der Geräte. Inzwischen läuft wieder alles problemlos.

Apropos Probleme: Am Sonntag endet die europäische Sommerzeit, wie jedes Jahr am letzten Oktoberwochenende. Ich will mich an dieser Stelle nicht an der Debatte beteiligen, welchen Sinn oder Unsinn die alljährliche Zeitumstellung macht, dazu ist genug gesagt und geschrieben worden. Tatsache ist: Als Reaktion auf Bürgerinitiativen hatte das Europäische Parlament die EU-Kommission bereits im Februar 2018 aufgefordert, die Sommerzeitrichtlinie zu bewerten und gegebenenfalls einen Vorschlag für deren Überarbeitung vorzulegen. Dies brachte eine öffentliche Konsultation zur Sommerzeitregelung auf den Weg, an der sich 4,6 Millionen Bürger*innen beteiligten, von denen wiederum 84 % gegen die Zeitumstellungen waren. Im Frühjahr 2019 stimmten wir Abgeordneten dem Kommissionsvorschlag zu, die Umstellung ab 2021 abzuschaffen. Wie Sie wissen, ist das allerdings nicht geschehen, und wann es erfolgen wird, ist unklar. Ebenso übrigens, warum dies von den Mitgliedsstaaten immer weiter verzögert wird. Manchmal tickt Europa sehr eigenartig.

Zumindest bei der EU-Zukunftskonferenz geht es Schritt um Schritt voran. Am vergangenen Wochenende beschäftigte sich die Plenarkonferenz, also das Forum der Parlamente und Europäischen Institutionen, unter anderem mit den Berichten aus den Bürgerforen, die in den vergangenen Wochen tagten. Nun geht es darum, daraus konkrete Handlungsperspektiven abzuleiten.

Neue Perspektiven muss es auch im Verhältnis zwischen EU und USA geben. Klar ist, ein Weiter-so oder einfach eine Rückkehr zum Stand vor Donald Trump kann es nicht geben – zu groß sind die globalen Herausforderungen, zu groß die Verantwortung beider Seiten für deren Lösung – die bevorstehende UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow nur als ein Stichwort. In der kommenden Woche werde ich in Washington mit Parlamentskolleg*innen Gespräche über die Beziehungen zwischen USA und EU führen. Mehr dazu können Sie unten lesen.

Ihr

Helmut Scholz

Die Europaabgeordneten mussten durch die Pandemie lange warten, bis wieder Auslandsreisen der Ausschüsse genehmigt werden konnten. Die erste Novemberwoche ist für viele nun die erste Gelegenheit. Wie groß die Priorität ist, die von einigen Fraktionen und Ausschüssen der Kooperation mit den USA eingeräumt wird, zeigt sich an diesem Montagabend darin, dass EU-Botschafter Stavros Lambrinidis (selbst ein früherer Europaabgeordneter) gleichzeitig Delegationen aus dem Handelsausschuss (INTA), dem Industrieausschuss (ITRE), dem Verteidigungsausschuss (SEDE) und dem Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) empfängt. Sie alle arbeiten zu Themenfeldern, die vom neuen Rat für Handel und Technologie (TTC) von EU und USA behandelt werden.

Die Serie von Arbeitstreffen von uns sieben Abgeordneten aus dem Handelsausschuss beginnt im Büro der Handelsbeauftragten der USA, vielleicht einer der einflussreichsten Adressen in der internationalen Handelspolitik. Katherine Tai hat für US-Präsident Biden und US-Vize-Präsidentin Harris eine neue Handelspolitik konzeptioniert, in der sie vor allem positive Auswirkungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter erreichen will. Sagt sie.

Allerdings gilt das anscheinend eher für die Jobs in den USA, als für die Beschäftigten in beispielsweise der Stahlindustrie in Deutschland. Die von Trump verhängten Sanktionen gegen Stahl und Aluminium aus der EU sind weiterhin in Kraft. Das werden wir thematisieren.

Positives Interesse habe ich an den Vereinbarungen, die Katherine Tai im Handelsabkommen der USA mit Mexiko und Kanada zur Situation der Beschäftigten ausgehandelt hat. So bekommen im Automobilsektor zum Beispiel nur jene in Mexiko endgefertigten Fahrzeuge vergünstigte Einfuhrbedingungen in die USA, bei denen mindestens 75 % in den USA gefertigt wurde. Besonders interessant: die Beschäftigten im Zuliefererwerk in Mexiko müssen einen Stundenlohn von mindestens 16 Dollar erhalten. Sehr bemerkenswert in einem Land mit einem Mindestlohn von umgerechnet unter 4 Dollar.

Zudem werden sicherlich die Beziehungen zu China in unserer Diskussion eine Rolle spielen, sowie die bevorstehende Gipfelkonferenz der WTO Anfang Dezember in Genf.

Weitere Treffen an diesem Tag werden wir mit der Zollbehörde der USA haben und dabei vor allem deren Zuständigkeit für die Umsetzung des Verbots der Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit im Fokus haben.

Organisiert von der Deutschen Industrie- und Handelskammer werden wir Vertreterinnen und Vertreter europäischer Unternehmen mit Sitz in den USA treffen.

Auch steht eine Zusammenkunft mit der Abteilung des Finanzministeriums auf dem Plan, die für die Überwachung und Zulassung von ausländischen Direktinvestitionen in den USA zuständig ist.

Und schließlich werden wir noch Zeit für Gespräche mit Handels-Attachés verschiedener EU-Mitgliedstaaten haben.

Ich bin zwar nicht ganz in den Fußstapfen des Schauspielers James Steward unterwegs, aber aufregend sind Reisen ins Herz der Demokratie der USA immer.

Nach einem morgendlichen Termin im Außenministerium, bei dem es sicher fast ausschließlich um Zusammenarbeit von EU und USA gegenüber China gehen wird, geht es zum Capitol Hill. Dort treffen wir unsere eigentlichen Partnerinnen und Partner in der transatlantischen Kommunikation des Europäischen Parlaments, die Abgeordneten des US-Repräsentant*innenhauses und Mitglieder des US-Senats.

Den Vormittag verbringen wir in Gesprächen mit den wichtigsten Mitgliedern des Handelsausschusses. Den Nachmittag diskutieren wir mit Senatorinnen und Senatoren aus den Ausschüssen des US-Senats für Finanzen, für Internationalen Handel, für Wettbewerb, für Bankwesen und für Umweltschutz.

Das zentrale politische Thema ist im US-Kongress derzeit die Zustimmung zu zwei Investitionspaketen der US-Regierung in Billionenhöhe. Innerhalb der US-Demokraten blockieren einige vom rechten Flügel wichtige soziale Fortschrittselemente. Die Linke im US-Repräsentantenhaus, darunter die Abgeordneten der Democratic Socialists of America und US-Senator Bernie Sanders, Vorsitzender des Finanzausschusses des US-Senats, machen Zustimmung zum Infrastruktur-Paket abhängig von der Annahme der Pakets zu sozialen und ökologischen Investitionen, das zuerst zur Abstimmung kommen soll.

Am späten Nachmittag haben wir einen Termin im Dachverband der US-amerikanischen Gewerkschaften: AFL-CIO. Ich freue mich darauf, Präsidentin Liz Schuler und die neue Direktorin der internationalen Abteilung, Cathy Feingold, kennenzulernen. In der Vergangenheit habe ich mit AFL-CIO oft gut in Veranstaltungen kooperiert und hoffe, dass wir für 2022 wieder eine interessante Zusammenarbeit vereinbaren können.

Gina Raimondo dient in der Biden-Harris-Regierung als Wirtschaftsministerin und ist für viele Aufgaben zuständig, die den Handelsausschuss betreffen. Ich erwarte mir aber auch interessante Einblicke in die geplanten öffentlichen Investitionen der USA, um die Ziele der sozialen und ökologischen Transformation zu erreichen.

Danach treffen wir dann im Weißen Haus mit dem Sonderberater des US-Präsidenten, Peter Harrell, für internationalen Handel und Wettbewerb zusammen, und mit der Sonderberaterin des US-Präsidenten für internationalen Handel und Arbeit, Jennifer Harris. Auch die Sonderdirektorin für China wird dabei sein ...

Die verbleibende Zeit und den Folgetag werde ich nutzen, um mich mit verschiedenen Organisationen und Denkwerkstätten der Zivilgesellschaft zu treffen und Netzwerkarbeit zu betreiben, bevor in der Nacht von Freitag auf Samstag der Flug zurück nach Berlin bevorsteht.