sie haben es sicher bemerkt: Strasbourg hat "Konjunktur". Nicht nur, dass bereits seit einigen Wochen wieder die regulären Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in der Elsass-Metropole stattfinden. Auch das große Jugend-Event EYE hatte dort am 8. und 9. Oktober über 4.000 junge Menschen zusammengeführt, die ihre Visionen für Europa und die EU berieten. Soweit ich es verfolgen konnte, standen dabei die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit, der Stopp des Klimawandels und die Schaffung guter Arbeitsplätze im Mittelpunkt - Fragen, die regelmäßig auch in den Meinungsumfragen unter Jugendlichen ganz oben stehen. Ich war bei einigen Debatten dabei und fand sowohl die Diskussionen als auch das Gesprächsklima sehr erfrischend und bereichernd.

Nur eine Woche später beriet in der ersten Phase nun als letzte die vierte Versammlung von Bürger*innen im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz (CoFoE) "Die EU in der Welt und Migration" in Strasbourg. Sicherlich nicht nur durch die neuen Debatten um Grenzschließungen zu Polen besonders hochaktuell und brisant. Und an diesem Wochenende berät die dritte CoFoE-Plenartagung im Gebäude des Europaparlaments und beginnt auch mit der thematischen Arbeit in 9 Arbeitsgruppen. Die 6 Mitglieder unserer Fraktion in der Zukunftskonferenz werden in 6 Arbeitsgruppen dabei sein. Und wo wir nicht dabei sein können, werden aber Abgeordnete linker Parteien aus nationalen Parlamenten mitarbeiten, z.B. von Syriza aus Griechenland, dem Bloco und der PKP aus Portugal, der SP der Niederlande, der Lenk aus Luxemburg und der AKEL aus Zypern. Und nach den Arbeitsgruppen-Konstituierungen wird es auch Treffen der sogenannten "Political Caucus" (also der Parteienfamilien) geben - aus allen Gremien - einschließlich der Sozialpartner von EGB und Business Europe, des AdR und des Arbeiter*innenflügels des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Kurzum: die Arbeit beginnt - auch weil die Plenarkonferenz im Mix von Vertreter*innen der "offiziellen Politik" und der vier  "Bürger*innen-versammlungen" die Berichte vom Jugendevent ("EYE", ich habe berichtet) und der ersten Phase der Bürger*innen-Versammlungen und analoger nationaler Veranstaltungen diskutieren werden. Und der zweite Zwischenbericht über die Beiträge auf der digitalen Plattform umfasst jetzt schon über 70 Seiten... .

Weshalb ich das so ausführlich beschreibe? Alle diese Ereignisse und Beratungen haben viel miteinander zu tun. Nicht nur, weil es das Europäische Parlament war, dass sich vehement für mehr Mitsprache und -entscheidung von Bürger*innen eingesetzt und insbesondere CoFoE gegen die Blockaden des EU-Rats durchgesetzt hat. Es sind vor allem die Fragen nach der Zukunft der EU, die sich wie ein roter Faden durchziehen. Wie in dieser Woche beispielsweise jene nach Rechtsstaatlichkeit und Europäischen Werten. Es ist gut, dass die sehr große Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Europäischen Grundwerte seitens der polnischen PiS-Regierung klar verurteilt. Und es ist richtig, dass die Parlamentspräsidentschaft nun rechtliche Schritte prüfen lässt,  um die Kommission zu konsequentem Vorgehen gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu zwingen. Und der in diesen Fragen taten- weil ratlose Ratsgipfel zugleich die perspektivische Frage aufwirft: was nun, wenn sich diese selbstbehauptete erste Kammer europäischer Gesetzgebung nicht mehr einigen kann? Und ich sage ganz deutlich: Die EU muss mehr sein als ein funktionierender Binnenmarkt. Ohne Wenn und Aber. Und deshalb ist genau die Frage zu stellen, was 'von Brüssel' und den Mitgliedstaaten eigentlich und überhaupt getan wurde, um diese Werte fest zu verankern. Wer schon beim Beitrittsprozess Polen ein "opt out" bei der Anerkennung der EU-Grundwerte-Charta zugesteht, der darf sich nicht wundern, wenn diese in der Realität unter die Räder kommt. War auch im Falle des inzwischen ausgetretenen Vereinigten Königreichs so. Noch immer ist zu oft das Hemd der nationalen und parteipolitischen Interessen und Machtoptionen näher als die Hose der nur gemeinsam zu meisternden europäischen und globalen Herausforderungen.
 
Diese Aspekte gehören in die Zukunftskonferenz und müssen transparent dort beraten und in konkrete Vorschläge transportiert werden. Ein Beispiel: Allein zur thematischen Säule "Rechtsstaatlichkeit und Europäische Werte, Sicherheit" der CoFoE-Plattform sind inzwischen fast 1.000 Meinungen, Wortmeldungen und Ideen sowie 300 Veranstaltungsvorschläge eingetragen. Das spricht für die große Bedeutung, die diesem Bereich von den Bürger*innen eingeräumt wird. Ich halte es für unabdingbar, diese Möglichkeit der Verknüpfung von parlamentarischer und partizipativer Demokratie aktiv zu nutzen, um unsere demokratischen Grundwerte eines humanistischen, nationale Grenzen überwindenden, soziale und friedliche Interessen in den Mittelpunkt stellenden Zusammenlebens von Menschen in allen 27 Mitgliedstaaten zu verteidigen und nationalistischen Tendenzen und Populist*innen die Stirn zu bieten. So wie es einst Agniero Spinelli und Mitstreiter im Manifest von Ventotene in den dunkelsten stunden europäischer Geschichte 1943 auf dieser Gefängnisinsel im Mittelmeer erträumten.
An diesen Fragen bleiben wir, bleibe ich dran, wie Sie unten sehen.

Ihr

Helmut Scholz

Ich muss wie so oft den erstmöglichen Flug um 7 Uhr nach Brüssel nehmen, um noch rechtzeitig zu den fast parallel tagenden Beratungen der beiden Länderdelegationen, ja eigentlich Delegationen für eine Zusammenarbeit mit Abgeordneten der Partnerparlamente, im Parlamentsgebäude zwischen Rue Wiertz und Place Luxemburg eintreffen zu können.

Die Delegation für die Beziehungen mit der Volksrepublik China müsste eigentlich in dieser Legislatur umbenannt werden in Delegation zur Verhinderung von Beziehungen mit China. Seit gut 3 ½ Jahren sind vor dem Hintergrund einer ständig laufenden Neujustierung der Zielrichtung und Schwerpunkte des bilateralen Beziehungsgeflechts hin zu systemischen Rivalen alle parlamentarischen Dialogwege abgebrochen. Das ist problematisch, weil Sprachlosigkeit oft auch Dialogunwilligkeit oder -unfähigkeit bedeutet. Und genau jene Wege abschneidet, die wir umso mehr brauchen um unterschiedliche Sichten und Positionen auszuloten, Alternativen zu beraten und so rechtzeitig Probleme oder gar Konflikte zu entschärfen.  MdEP Reinhard Bütikofer als Chef der Delegation lädt nun europäische und amerikanische Gäste ein, die über China reden, statt mit chinesischen Gästen zu reden. Diesmal geht es um den bevorstehenden Klimagipfel in Glasgow und die Position, die China dort nach Meinung von Germanwatch und der britischen NGO E3G vermeintlich einnehmen wird. Der UNO-Gipfel zur Biodiversität, den China in zwei Teilen in Kunming ausrichtet, hat es leider nicht auf die Tagesordnung des Vorsitzenden geschafft.

In der EURONEST Delegation wird es um die Vorbereitung des im Dezember kommenden Gipfeltreffens der EU mit den Ländern der östlichen Partnerschaft gehen. Das einführende Briefing wird erneut Luc Devigne vornehmen, als stellvertretender „Managing Director“ trotz seiner fortgesetzten Ablehnung eines Positionswechsels im Herangehen an die vielfältigen, inzwischen riesengroß gewordenen Probleme im bilateralen Verhältnis EU-Russland für alle Veranstaltungen mit Russland, der östlichen Partnerschaft, Zentralasien und der OSZE in der Kommission zuständig. Ganz offen: Manchmal stehen falsche Personalentscheidungen der Verbesserung von Beziehungen durchaus im Weg. Noch wichtiger auf der Tagesordnung sehe ich jedoch den vorgesehenen ersten Meinungsaustausch zu den Planungsschwerpunkten für die Arbeit der parlamentarischen Versammlung im Jahr 2022.

In geschlossener Sitzung - also ohne das ansonsten sehr transparente Verfahren der Ausschusssitzungen mit Webstreaming - werden die EU Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst berichten müssen, dass meine Vorwürfe und die anderer Kolleg*innen völlig berechtigt waren, dass im Handelsabkommen zwischen EU und Marokko die Interessen der Bevölkerung von West-Sahara nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Zum zweiten Mal war die Polisario mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich und wurde als die einzige legitime Vertretung der Bevölkerung von West-Sahara bestätigt. Im früheren Urteil hatte der Gerichtshof bereits festgelegt, dass die auch Waren aus West-Sahara betreffenden Passagen des Abkommens nicht einfach mit der Regierung von Marokko vereinbart werden können, sondern entsprechend der Vorgaben der Vereinten Nationen der Zustimmung des Volkes von West-Sahara bedürfen. Kommission und Rat hatten auf Druck der Regierung Marokkos jedoch nicht mit den gewählten Polisario-Vertretern verhandelt, sondern lediglich Konsultationen mit einzelnen Personen und Unternehmern in West-Sahara durchgeführt. Zu den größten Eignern im besetzen West-Sahara gehören überwiegend Marokkaner, darunter auch der König von Marokko. Ich werde auf die Einhaltung des Völkerrechts drängen.

Maria Martin-Pratt, stellvertretende Generaldirektorin der Direktion Handel der EU-Kommission, wird eine Grundsatzrede zur künftigen Investitionspolitik halten. Ihre Ausführungen werden dann sicherlich bzw. hoffentlich durchaus kontrovers diskutiert werden von der Chefin des Europäischen Unternehmensverbandes Business Europe, Luisa Santos, sowie der Chefin des Internationalen Instituts für Nachhaltige Entwicklung (IISD), Nathalie Bernasconi-Osterwalder. Die Regulierung von internationalen Investitionen gehört aus meiner Sicht zu den Schlüsselfragen, die für den Erfolg einer sozialen und ökologischen Transformation unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaften zu beantworten sind.

Bislang ist das komplette System an den Gewinninteressen von Investor*innen ausgerichtet. In vielen Ländern werden aber derzeit Gesetze auf den Weg gebracht, die auch gesellschaftliche Interessen in die Regulierung von Investitionen einbringen sollen. In der EU, bei weitem aber nicht nur hier, hat in den letzten Jahren dabei eine Neigung zugenommen, durch diese Gesetze vor allem Rivalitäten auf den Märkten im eigenen Interesse abzuschotten, und angesichts der Veränderung in den weltwirtschaftlichen Verhältnissen gerät das zunehmend zu einer Ausrichtung vor allem zur Eindämmung des Rivalen China. Aus meiner Sicht sollten wir stärker am Begriff der Qualität von Investitionen arbeiten und beispielsweise nachhaltigen Erhalt von Arbeitsplätzen vor kurzfristige Profitabschöpfung stellen.

Der zweite Teil der hochkarätigen Anhörung untersucht, was für ein Ergebnis sich beim laufenden Kampf um eine Reform des Gerichtssystems zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen von Investor*innen tut. Europas Bevölkerung hat mit großartigen Demonstrationen im Zusammenhang mit TTIP seine Ablehnung der Sondergerichte für Investor*innen (ISDS) deutlich gemacht. Tatsächlich bemühte sich die EU Kommission daraufhin um bestimmte Reformen. Die Regierung der USA und das Kartell der Kanzleien, die Milliarden mit ihrem Klage(un)wesen verdienen, stellen sich diesem Versuch in der zuständigen UNO Agentur UNCITRAL jedoch entgegen. Gelingt die Reform nicht, plädieren wir als Linke dafür, sich als EU komplett aus diesem System zurückzuziehen und insbesondere sofort aus dem Energie Charta Abkommen (ECT) auszusteigen. Inzwischen werden nämlich die meisten Staaten aufgrund von Klauseln verklagt, die im ECT die Gewinnerwartung von Investor*innen schützen.

Sie können die Anhörungen von 09:00 - 11:00 Uhr hier in deutschsprachiger Simultanübersetzung verfolgen.

Wie ich bereits berichtete, hat sich das erste Gipfeltreffen der Europäischen Union mit der Biden - Harris Regierung der USA auf ein umfangreiches Kooperationsprogramm verständigt. Umgesetzt werden soll ein großer Teil davon im neu geschaffenen „Rat für Handel und Technologie“ (TTC = Trade and Technology Council). In Pittsburgh in den USA tagte diese neue Struktur nun zum ersten Mal. Wie wichtig das Gremium sein soll, wird daran deutlich, dass beide Seiten die Leitung der Verhandlungen mit sehr hoher Ebene beauftragten. Für die EU waren das Valdis Dombrowskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für „Wirtschaft im Dienste der Menschen“, und Margrethe Vestager, ebenfalls Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für „Ein Europa für das Digitale Zeitalter“. In einer Mischung aus Transparenz- und Charmeoffensive treten beide vor den Handelsausschuss, um über die Ergebnisse des TTC-Rates und seiner 10 Arbeitsgruppen zu berichten. Wir werden sehen, wie eng die regulatorische Kooperation durch dieses Gremium gestrickt werden kann und ob die Befürchtung berechtigt ist, dass wie bei TTIP die für Gesetzgebung zuständigen parlamentarischen Ebenen umgangen werden sollen.

Sie können die Sitzung des Handelsausschusses wieder live verfolgen, von 13:45 - 15:45 Uhr.

Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, wird am Dienstag mit seinem Kabinett zu einer auswärtigen Sitzung sowie zu anschließenden Gesprächen in Brüssel weilen. Gesprächsthemen werden der Green Deal und das Fit for 55 Paket, der Strukturwandel und Kohleausstieg in Brandenburg sowie die durch Brandenburg laufenden transeuropäischen Verkehrskorridore sein.

In dem Zusammenhang wurden die Brandenburger Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einem Gedankenaustausch in die Brandenburger Landesvertretung eingeladen, um die oben genannten Themen, einschließlich der Europäischen Säule sozialer Rechte, zu erörtern.

Seit Montag tagt im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf wieder die Verhandlungsrunde der Mitgliedstaaten über ein verbindliches Abkommen, mit dem global Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden sollen. Ecuador und Südafrika hatten den Vorschlag einst auf den Weg gebracht, der nun seit einigen Jahren in zähen Verhandlung Schritt für Schritt vorangebracht wird. Leider erweisen sich die Vertreter*innen aus Europa dabei eher als bremsende, denn als treibende Kraft. Unsere Linksfraktion im Europaparlament unterstützt den Prozess von Anfang an und ist auch mit einer kleinen Delegation direkt vor Ort. Aus Termingründen diesmal leider ohne mich, aber immerhin habe ich dankenswerter Weise durch diese Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung die Möglichkeit, mich konstruktiv und um Zustimmung werbend virtuell einzubringen.

Die Veranstaltung wird gemeinsam mit den großen Gewerkschaftsverbänden IG Metall und industriALL organisiert.

Die Veranstaltung findet online von 13:00-14:30 Uhr statt. Nähere Informationen erhalten Sie über die Webseite der RLS Genf.

Hier können Sie sich anmelden, um den Link zur Veranstaltung zu erhalten.

Am Donnerstag bin ich vom Landtag Brandenburg und dem Europaministerium zu einem Bürger*innendialog eingeladen, bei dem es um die Frage der zukünftigen Gestaltung der EU und Europas gehen wird. Diskutiert werden brandenburgische Anliegen - Europäischer Grüner Deal, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie Nachbarschaftspolitik Brandenburg und Polen. Ideen zur Konferenz werden ebenso im Fokus stehen. Ich freue mich, dass nun auch vermehrt Veranstaltungen vor Ort stattfinden, sodass sich alle interessierten Menschen aktiv mit ihren Ideen zur Zukunft der EU einbringen können: kurzum, ich bin sehr gespannt auf die Vorschläge der Brandenburger*innen.

Die Veranstaltung findet in Frankfurt (Oder) von 15:30-21:30 Uhr statt. Nähere Informationen sind hier zu finden.

Zur Anmeldung eine Mail schicken an: europa@landtag.brandenburg.de

Am Freitagabend werde ich auf der Networking European Citizenship Education (NECE)-Konferenz sprechen.

Die NECE-Konferenz 2021 bringt die europäische Gemeinschaft für staatsbürgerliche Bildung zusammen und stellt Fragen über die Zukunft der Staatsbürgerschaft, der Demokratie und der Gesellschaft. Wie kann Bildung die Bürger*innen auf neue Formen der Beteiligung vorbereiten und sie dafür gewinnen? Wie beschäftigt sich die staatsbürgerliche Bildung mit Fragen der Digitalisierung und der nachhaltigen Entwicklung?

Mit der COVID-19-Pandemie werden alte und neue Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sichtbar. Soziale Ungleichheit, Polarisierung des öffentlichen Lebens und Machtungleichgewichte gewinnen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene an Bedeutung. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich vergrößert, populistische und wissenschaftsfeindliche Bewegungen haben zugenommen und der vom Menschen verursachte Klimawandel hält an. Wie kann die staatsbürgerliche Bildung eine Agenda setzen und sich auf die Zukunft vorbereiten und gleichzeitig allen Teilen der Gesellschaft die Möglichkeit geben, sich an dem Prozess zu beteiligen, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Glauben und sozioökonomischem Hintergrund?

Habe ich Ihr Interesse geweckt? Hier können Sie sich für die Konferenz anmelden.