auch in Brüssel ist - zumindest zeitweilig - der Frühling "ausgebrochen". Woher ich das weiß? Nicht aus dem Wetterbericht, ich war tatsächlich nach Wochen der Telefonkonferenzen, der Fraktions- und Ausschusssitzungen per Video, der Fernkontakte zu anderen Abgeordneten und der Abstimmungen über Messengerdienste wieder in der "Europa-Hauptstadt" und an meinem Arbeitsplatz im Parlament. Selbstverständlich unter akribischer Einhaltung aller Corona-Sicherheitsbestimmungen - da ist die Parlamentsverwaltung übrigens außerordentlich streng.

Allerdings wurde die Reise nach Brüssel auch höchste Zeit. Auf meinem Schreibtisch haben sich die Dokumente, Zeitungen, Berichte, Briefe gestapelt, eben alles, was so anfällt, wenn man eine Weile nicht vor Ort ist. Natürlich sorgfältig von meinem Brüsseler Team geordnet. Und nein, es ist nichts Aktuelles liegengeblieben, das hatten Julia und Bernd schon im Blick. Selbst mein kleiner grüner Kaktus hat meine Abwesenheit gut überstanden.

Und so konnte die Vorbereitung auf die kommende Woche gut starten. Es stehen wieder wichtige Themen an, von einer Covid-Impfstoffkampagne, die wir als Fraktion THE LEFT starten wollen, über die weitere Vorbereitung der EU-Zukunftskonferenz, Debatten über die Lage in Belarus und die Beziehungen der EU zur MERCOSUR-Gruppe. Nicht zuletzt gibt es am kommenden Freitag eine beeindruckende Frau zu würdigen, wie Sie weiter unten lesen können.

Ihr Helmut Scholz

Gemeinsam mit den für dieses Abkommen zuständigen Abgeordneten der anderen Fraktionen im Europäischen Parlament werde ich am Dienstag Fachleute aus Landwirtschaftsorganisationen befragen, welche Auswirkungen auf die Bauern und Bäuerinnen in Europa das vorgeschlagene Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und den südamerikanischen Staaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und nach einigen Jahren vielleicht auch Venezuela) haben würde.

Besonders in Brasilien wird zu wesentlich geringeren Kosten produziert. Dabei kommen sehr große Mengen von Pestiziden zum Einsatz, die in Europa wegen ihrer Giftigkeit verboten sind, aber dennoch von Europa nach Brasilien exportiert werden. Ich setze mich für ein Verbot dieser Exporte ein.

Warum ich das Abkommen mit einem Präsidenten so skeptisch sehe, der gerade skrupellos das Brandroden des Regenwaldes im Amazonasgebiet zulässt, können Sie in meiner Wortmeldung anlässlich der Anhörung des Handelsausschusses zum Mercosur-Abkommen vom vergangenen Donnerstag nachlesen.

(Foto: Protest im Sommer 2019 vor dem Parlament in Straßburg, Foto: Fraktion)

In der Pandemie können wir beobachten, wie einige Pharmaunternehmen die Gunst der Stunde nutzen, um von Not und Nachfrage nach Impfstoffen gewaltig zu profitieren. Obwohl ihre Forschung für die Vakzine von öffentlichen Subventionen in Milliardenhöhe finanziert wurde, beanspruchen die Konzerne das volle Recht auf geistiges Eigentum an den Impfstoffen und bitten die Öffentlichkeit erneut kräftig zur Kasse. Bezahlen können den Impfstoff zu Marktpreisen nur die Regierungen reicher Länder. Mit Ghana bekam in Afrika gerade das erste Land Impfdosen aus einem von den G20-Staaten geschaffenen Almosenfonds für Impfstoff.

Muss das so sein? Costa Rica schlug schon vor einem Jahr vor, einen Patent-Pool für die neuen Impfstoffe bei der WHO einzurichten. Abgelehnt. Indien und Südafrika schlugen, unterstützt von sehr vielen Regierungen, in der WTO vor, den Patentschutz für die Impfstoffe zeitweilig auszusetzen, um billigere Impfdosen erzeugen zu können. Abgelehnt, die EU-Kommission ist dagegen. Der Markt solle es richten.

In der Anhörung unserer Fraktion THE LEFT werde ich am 2.3. dafür eintreten, die Impfstoffe gegen Covid-19 zu einem globalen öffentlichen Gut zu erklären. Medico international und viele andere Organisationen der Zivilgesellschaft erheben ebenfalls diese Forderung. Information und Anmeldung zur Online-Teilnahme finden sich hier.

Die Wissenschaft ist sich inzwischen weitgehend einig, dass es sich beim Ursprung der aktuellen Pandemie um eine Übertragung vom Tier auf den Menschen handelte. Die Lebensräume vieler Arten sind bedroht. Sie rücken uns Menschen dadurch auch vermehrt „auf die Pelle“. Wie groß der Einfluss der heutigen Form des Welthandels auf die Lebensraumverringerung ist, wollte ich genauer wissen. Ich beantragte im Handelsausschuss des Europaparlaments den Auftrag für eine wissenschaftliche Studie, die den Zusammenhang zwischen Welthandel und Artensterben untersuchen sollte. Das Ergebnis können Sie hier lesen. Leider ist die Studie nur in Englischer Sprache erhältlich.

In einem informellen Treffen der Belarus-Delegation des Europäischen Parlaments werden sich die Abgeordneten zu Desinformation und zur ausländischen Einmischung in Belarus austauschen. Ferner sollen die Prioritäten der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft in Bezug auf Belarus diskutiert werden.

Das Europäische Parlament unterhält derzeit keine offiziellen Beziehungen zum Parlament von Belarus, da es in dem Land keine freien und fairen Wahlen gibt sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert werden - wie die Proteste der Bevölkerung und ihre brutale Niederschlagung nach den Parlamentswahlen im November 2019 und den Präsidentschaftswahlen im August 2020 gezeigt haben. Dennoch pflegt die Delegation einen aktiven und engen Dialog mit Vertreter*innen der politischen Kräfte des Landes, unabhängigen Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Am kommenden Freitag wäre eine Frau 150 Jahre alt geworden, die uns noch heute viel zu sagen hat: Rosa Luxemburg. Sie hat viele Titel zugeschrieben bekommen - Revolutionärin und Feministin, Strategin und Realpolitikerin, Vordenkerin und Organisatorin.

Für mich ist sie vor allem eines: eine Meisterin der Analyse, die sich bereits zu ihren Lebenszeiten mit ihrer Maxime, "zu sagen, was ist", auch in linken Kreisen nicht nur Freunde machte. Einen Prozess, eine Entwicklung genau zu betrachten und daraus Schlüsse für linke Politik zu ziehen – das sollte uns auch heute leiten. Übrigens hat Rosa Luxemburg uns Abgeordneten von THE LEFT im Europaparlament praktisch eine "Handlungsanweisung" an die Hand gegeben: ein großes Ziel – ein anderes Europa zu errichten – zu verfolgen und auch mit täglichen kleinen realpolitischen Schritten darauf hinzuarbeiten.

Rosas 150. Geburtstag ist eine gute Gelegenheit, wieder einmal in ihren Schriften zu blättern. Oder in einem der inzwischen zahlreichen Texte über ihre Person. ... Und beim Nachblättern fiel mir auch diese (Foto) „historische" Ausgabe von 1946 in die Hände, zum damals 75. Geburtstag herausgegeben im Verlag JWH Dietz Nachf./ Berlin.

Rosa Luxemburg war nicht nur Revolutionärin, sondern eine empathische Frau, mit Ecken und Kanten. Und mit einer großen Schwäche für altdeutschen Kuchen ...