auch für die kommende Woche kommt eine „druckfrische“ Ausgabe des wöchentlichen Newsletters mit der Vorschau auf einige Arbeitsschwerpunkte und mir wichtige Themen nun am Sonntag in Ihr Postfach bzw. auf meine Internet-Seite. Sicherlich etwas seltsam -  werden doch in den letzten Wochen die Sonntagszeitungen schon am Sonnabend in den Zeitungsständen quer durch die Republik platziert, die Printausgaben der Tageszeitungen - online - bereits am jeweiligen Vortag Nachmittag oder Abend verfügbar gemacht und die Mediatheken des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens bedienen aus ihrer Sicht bzw. mit Blick auf gewinnbringendes knallhartes Quotengeschäft wichtige Filme auch „vorab“. Da stellt sich vielleicht der einen oder dem anderen von Ihnen die Frage: Was macht das eigentlich mit uns, für uns ganz persönlich, als Einzelner oder Einzelnem, aber auch insgesamt als Gesellschaft? Wie und wann gewinnen wir sachliche Informationen, wie reflektieren wir diese bzw. können wir überhaupt noch auf regelmäßige, verlässliche, weil sachlich und faktenbelegt, Informationsgebung und -verarbeitung setzen? Zumal die rasante, quasi sekündliche Berichterstattung oder auch Meinungsverbreitung auf allen möglichen Kommunikationskanälen und per sozialen Medien im Internetzeitalter auch unbegrenzte Informationskonsummöglichkeiten mit sich bringt. Und zugleich sind wir damit aber auch gefordert, genauer hinzuhören und zu schauen, viel präziser zuzuhören und auch die auf dem „freien Markt“ verfügbare Information auf Interessen des Informationsgebers oder Verbreiters hin abzuklopfen. Was bedeutet es hinsichtlich schier unerschöpflichem Informationsfluss in einem nie dagewesenen rasanten globalen und zeitsynchronen Rhythmus die damit auch einhergehende Ausblendung vieler Themen, das Wegblenden von Zusammenhängen und die zugleich zu beobachtende Verknappung von Informationsgebung. Auch investigativer Journalismus wird notwendiger denn je - auch vor dem Hintergrund von Fakenews und sicherlich ist eine Debatte über die Demokratisierung der Medienlandschaft überfällig. Was

bedeutet die zeitliche Vorverlegung der Veröffentlichungen, wie oben beschrieben, auf den jeweiligen Vortag auch für die Arbeit von Journalist*innen und die Arbeitsbedingungen von Plattform-Arbeiter*innen.

Das sind so einige Gedanken, die mir durch den Kopf gehen, wenn ich eigentlich nur kurz darauf verweisen will, warum nun meine Newsletter Im September und Oktober einen Tag später als gewohnt erscheinen. Und davon mal abgesehen - solche Fragen sind es bestimmt wert in einer der nächsten Ausgaben auch einmal zu reflektieren, wenn wir über diese Aspekte der Arbeit im und natürlich auch des Europäischen Parlaments berichten.

Zurück zum heute: der Arbeitsrhythmus unseres Gesamtbüros hat sich verändert - haben wir doch jetzt immer am Freitag und Sonnabend mit der intensiven Begleitung der nun endlich permanent arbeitenden Konferenz über die Zukunft der EU zu tun. 

Seit Freitagmorgen sind mehrere 5 Tausend junge Leute - Schüler*innen, Auszubildende oder schon erste Erfahrungen im Berufsleben sammelnde Jugendliche, Student*innen und viele andere in Strasbourg zum Europäischen Jugend Event (EYE) zusammengekommen, um die unterschiedlichsten Facetten europäischer Politik und was diese mit ihrem Alltag macht gemeinsam zu diskutieren. Und 2021 steht diese persönliche Begegnungs- und Verständigungsmöglichkeit - nach Corona-bedingter Unterbrechung - ganz im Zeichen der Konferenz über die Zukunft der EU / resp. Europas... Mehr dazu in einem gesonderten blog nach Abschluss, denn Debattenrunden, Medien-Training und Dolmetschwettbewerbe treffen auf Kultur und viele Gesprächsmöglichkeiten mit einigen MdEP. Für mich als linken Politiker eine gute Möglichkeit, Rede und Antwort zu stehen, oder vielleicht noch mehr auch nur aufmerksam zuzuhören...  Und endlich bekommt das Wort Parlamentarier*in wieder den Sinn zurück: reden, debattieren, Dialog ermöglichen. Auch in einer Zeit, in der es so sehr um Digitalisierung und Zugang zu Informationen geht.

Denn schon am kommenden Mittwoch wird es auch im EP in Brüssel darum gehen, wie sich die 108 MdEP umfassende EP-Delegation - 6 Abgeordnete von der THE LEFT Fraktion sind dabei -  in die Plenarebene der CoFoE einbringt und auf substantielle Arbeitsprozesse drängt. Dazu im Weiteren des Newsletters nähere Information.

Und angesichts der Sonne in Strasbourg, die auch das Debattieren im Freien erlaubt, Ihnen ein gutes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche!

Ihr

Helmut Scholz

Jede Fraktion im Europaparlament hat die Möglichkeit, zweimal im Jahr Klausurtagungen durchzuführen. Bei uns wird das Studientage genannt. Wenn möglich, führen wir diese externe, mehrtägige Fraktionssitzung in dem Mitgliedstaat durch, der gerade die Ratspräsidentschaft innehat. Um die Perspektive zu verstehen, die aus diesem Mitgliedstaat ins Europaparlament getragen wird, hilft es sehr, auch einmal vor Ort zu sein und zuzuhören. Dieses Mal geht es also nach vom 11.-14.10. nach Slowenien.

Die linke Partei Sloweniens, Levica, ist leider knapp am Einzug ins Europaparlament gescheitert. Dennoch wird sie quasi Gastgeberin unserer Fraktion sein und war stark an der Gestaltung des Programms beteiligt. Vielleicht verhilft ihr der Besuch aus dem Europaparlament auch zu etwas zusätzlicher Aufmerksamkeit.

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Auseinandersetzungen in Slowenien wird das erste Hauptthema der Aufstieg des autoritären Rechtsextremismus in Europa sein. Wir werden uns mit Aktiven aus der politischen und gesellschaftlichen Linken und aus der organisierten Zivilgesellschaft sowie Wissenschaftler*innen zur Situation in Slowenien und anderen EU-Mitgliedstaaten austauschen und hoffentlich intensiv und engagiert zu neuen Schlussfolgerunen für unsere Arbeit im Europäischen Parlament gelangen.

Das trifft auch auf die weiteren Themenschwerpunkte unserer Klausur zu: Grenzkontrollen und Migration. Die push-back Praxis an den (Außen-)Grenzen Kroatiens, Polens und Griechenlands menschverachtend praktiziert und gerade öffentlich gemacht - Danke an den investigativen Journalismus! -  ist nicht zu akzeptieren. Auch deshalb gehört ein Ortstermin an der slowenischen Grenze zu Kroatien - noch dazu einer Binnengrenze - zum Programm, denn dort ließ die Regierung Sloweniens Stacheldrahtzäune errichten, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.

Wir wollen - nach den 11/2 Jahren Lock down - die gemeinsamen Studientage auch nutzen, um zu beraten, wie wir Kampagnenfähigkeit, Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenwirken mit möglichen Partner*innen außerhalb des parlamentarischen Geschäfts sicher gerade zu den von uns kritisierten Missständen verbessern und künftige Prioritäten bestimmen können.

Und gespannt sind die Abgeordneten und Mitarbeiter*innen auf einen Abstecher nach Velenje, die Stadt im einstigen Jugoslawien, die einst errichtet wurde, um die „Arbeiterklasse mit maximalem Wohlstand zu versorgen“.

Am Mittwochnachmittag tagen zum dritten Mal die 108 Abgeordnete, die Teil der Delegation des Europäischen Parlaments der Zukunftskonferenz sind. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Meinungsaustausch mit den Ideengeber*innen des Europäischen Jugendevents, welches vom 8. bis 9. Oktober 2021 in Straßburg tagt und an dem ich natürlich auch teilnehme. Dabei werden wir über die von der Jugend erarbeiteten Vorschläge und Ideen diskutieren. Ferner ist ein Meinungsaustausch über den Stand der Konferenz und insbesondere über den Zwischenbericht der digitalen Plattform und der europäischen Bürger*innenforen geplant. Leider findet die Sitzung hinter verschlossenen Türen statt, aber bei Interesse können Sie zumindest den Zwischenbericht hier einlesen.

Parallel wird sich die fraktionsübergreifende AG zur Förderung von verantwortlicher und nachhaltiger Unternehmensführung in der EU Gesetzgebung treffen. Ich werde zwischen beiden Sitzungen virtuell hin und herschalten müssen und wohl auch auf die Unterstützung meines Assistenten für den handelspolitischen Bereich, Bernd Schneider, zählen müssen.

Der bekannte investigative Journalist Andrew Wasley wird uns über aktuelle Menschenrechtsverletzungen im Amazonasgebiet berichten und über die beteiligten Unternehmen.

Zudem werden wir über die anstehende Verhandlungsrunde in den Vereinten Nationen zu einem verbindlichen Vertrag über Verpflichtung von Unternehmen auf Einhaltung der Menschenrechte informiert werden (binding treaty process). Auch die Rosa Luxemburg Stiftung und ihr Büro in Genf unterstützen diesen Prozess aktiv.

Die EU Kommission steht unmittelbar davor, ein Gesetzespaket zur nachhaltigen Unternehmensführung einzubringen. Dazu gehört dann auch das Europäische Lieferkettengesetz, zu dem das Europaparlament die Kommission Anfang dieses Jahres in einem Legislativen Initiativbericht aufgefordert hatte. Wir werden uns fraktionsübergreifend zu diesem Paket verständigen.

Zusammen mit Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen werden wir darüber beraten, wie wir Aspekte des Fairen Handels in wichtige laufende politische Prozesse einbringen können. Zum einen betrifft das die im Dezember anstehende Ministerialkonferenz der WTO und die begleitende Resolution, die der Handelsausschuss dieser Tage verhandelt.

Zum anderen geht es um die Reform des Allgemeinen Präferenzsystems der EU für Entwicklungsländer. Dieses Gesetz ermöglicht den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs), alles außer Waffen zollfrei in die EU zu exportieren (EBA). Alle anderen Entwicklungsländer, die laut Weltbank noch nicht zu den Ländern mittleren Einkommens gehören, können einen begrenzten Katalog von Waren vergünstigt in die EU exportieren (GSP). Eine dritte Kategorie von Ländern, die sich verpflichtet haben, 27 Konventionen zu Menschenrechten, Arbeitnehmer*innenrechten und Umweltschutz zu ratifizieren und umzusetzen, dürfen noch viele weitere Waren zu noch günstigeren Konditionen in die EU exportieren. Die GSP-Verordnung hat immer eine beschränkte Gültigkeit und läuft in zwei Jahren aus. Unsere Arbeitsgruppe wird Wege diskutieren, wie wir im Rahmen der anstehenden Neufassung der Verordnung Kategorien einführen können, um fair gehandelte Waren bevorzugt zu behandeln.

Mit dem im März 2021 vorgelegten Aktionsplan zur Umsetzung der Säule sozialer Rechte und dem Sozialgipfel in Porto im Mai 2021, auf dem der Aktionsplan von den Staats- und Regierungschefs gebilligt wurde, hat sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, die soziale Dimension deutlich zu stärken. Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass der Zusammenhalt der EU nicht allein auf dem Binnenmarkt beruht, sondern dass es auch gemeinsamer Mindeststandards in der Sozial- und Beschäftigungspolitik bedarf, um die sozialen und wirtschaftlichen Divergenzen in der EU zu überwinden.
Laut einer Eurobarometer-Umfrage der Kommission haben sich 88 % der befragten Europäerinnen und Europäer für ein soziales Europa ausgesprochen.
Wie kann also das sozialere Europa aussehen, das sich die Befragten wünschen? Wie kann der strukturelle/ ökologische Umbau sozial gerecht umgesetzt werden? Wie können die sozialen Herausforderungen, die durch die COVID-19-Pandemie deutlich zu Tage getreten sind, bewältigt werden und wie muss sich die EU möglicherweise auch strukturell verändern, wenn sie sozialer und gerechter werden soll?

Die am 9. Mai 2021 gestartete Konferenz zur Zukunft Europas bietet die Chance, die anstehenden Herausforderungen der EU aus der Sicht der Bürger*innen zu diskutieren und Vorschläge für die weitere Stärkung der sozialen Dimension zu erarbeiten. Welche Impulse die Konferenz für das Soziale Europa geben kann, soll im Rahmen eines moderierten Panelgesprächs diskutiert werden.

als Livestream aus dem Büro des Landes Berlin bei der EU in Brüssel bei Youtube
am Donnerstag, den 14. Oktober 2021 um 19.00 Uhr mit

Helmut Scholz, MdEP, Beobachter im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas und
Tanja Bergrath, Leiterin Verbindungsstelle Europapolitik, DGB Bundesvorstand
Moderation, Kerstin Born-Sirkel, Trusted Partner, ifok

Stellen Sie gerne bereits vorab Fragen und übermitteln Sie sie bis spätestens 11. Oktober 2021 an berlinoffice@europa.berlin.de.