wenn Sie diesen Newsletter in ihrem elektronischen "Postkasten" haben, sind es nur noch drei Tage bis zur Bundestagswahl. Vielleicht haben Sie auch schon per Briefwahl abgestimmt. Wie auch immer: Der Wahlausgang ist offen, sagen die letzten Umfragen doch alles andere als „klare Verhältnisse" voraus. Und auch im Europäischen Parlament fragen Abgeordnete und Mitarbeiter*innen nachdrücklich, was der Wahlausgang für europäische Politikentscheidungen bedeutet - das Gewicht des EU-Rates hat ja gerade in den letzten Jahren zugenommen. Und damit regierungsseitiges Agieren zur jeweiligen Interessendurchsetzung. Daher wird über mögliche Koalitionen bereits fleißig debattiert und spekuliert.

Natürlich habe ich, wie Sie vermutlich auch, vor allem das Abschneiden jener Parteien im Blick, die ein Weiter-so verhindern wollen. Insbesondere natürlich die LINKE. Alle Mitglieder haben mit ihren Unterstützer*innen "Zuhause" einen engagierten, konstruktiven, auch emotionalen Wahlkampf geführt und sehr engagiert Argumente für gesellschaftliche Veränderungen an die Frau und an den Mann gebracht. Natürlich kennen Sie unsere Themen, daher will ich an dieser Stelle nur noch einmal auf Folgendes hinweisen: Eine andere Politik in Deutschland ist ohne eine andere Politik in Europa, sprich der EU, nicht zu machen.

Umgekehrt gilt ebenso: Ein anderer Kurs in der Bundesrepublik wird auch Veränderungen in Europa forcieren. Es sind zwei Seiten einer Medaille. Übrigens: Unsere Vertreter*innen in Landesregierungen - wie in Berlin, Thüringen oder Bremen - haben dies täglich im Auge. Sie praktizieren ganz real Europapolitik und bleiben dabei unserem Anspruch treu, sich für eine andere Politik der EU und deren struktureller Weiterentwicklung ideenreich und konstruktiv einzusetzen. Vollkommen richtig hat Gerry Woop, der Berliner Europastaatssekretär, seinen Artikel auf der Europaplattform die-zukunft.eu folgendermaßen überschrieben: "Das Machbare ausloten und auf Veränderung drängen".

Um Veränderungen der europäischen Politik geht es auch bei der EU-Zukunftskonferenz, ich habe darüber wiederholt berichtet. Am vergangenen Wochenende begannen die ersten Versammlungen von Bürger*innen im Rahmen der Konferenz. In den kommenden Wochen werden sie fortgesetzt. Als leider einziger Abgeordneter des Europäischen Parlaments habe ich in Straßburg am Auftakt, natürlich nur als Beobachter und aufmerksamer Zuhörer, direkt teilgenommen. Und vielleicht erwähnenswert: Alle Beratungen werden im webstream des Parlamentsfernsehens übertragen. Also nicht nur meine Kolleg*innen aus dem Europäischen Parlament könn(t)zen sich einen Eindruck verschaffen, sondern auch Sie. Die Gelegenheit gibt es ab heute auch an diesem Wahl-Wochenende in Deutschland, aber natürlich EU-weit, und an den kommenden zwei Wochenenden, jeweils Freitag bis Sonntag. Ich konnte die gute Gelegenheit für Gespräche nutzen, um mit einigen der engagierten und aktiven Teilnehmer*innen der ersten Beratungsstunde der Bürger*innenversammlung zu "Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Kultur, Jugend und Sport' - was für ein breites Spektrum - am Rande ihrer Arbeit auch in kleinen Untergruppen ins Gespräch zu kommen. Wie Sie auch in einem Video über meine Begegnungen in Strasbourg sehen können.

Apropos Veränderungen. Mein Glückwunsch geht heute nach Frankreich, an den Bürgermeister der Stadt Grigny. Philippe Rio, Mitglied einer der Linken Parteien in Frankreich, der PCF, ist von der internationalen Vereinigung von Bürgermeister*innen zu einem der "Bürgermeister*innen des Jahres" gewählt worden. Geehrt wird sein Engagement in einer der ärmsten Städte Frankreichs gegen soziale Ausgrenzung. Für die Entwicklung eines kommunalen Lebens, das allen Menschen einbezieht.

Sie sehen, liebe Leserinnen und Leser, links wirkt. Und vielleicht hat ja auch der jüngste Wahlausgang in Norwegen und die neuerliche Kooperation von linken, sozialdemokratischen und grünen Parteien in Norwegen Beispiel gebende und Mut machende Wirkung, wirklich endlich einmal einen neuen Weg auch im politischen Leben der Bundesrepublik zu wählen. Auch wir im Europäischen Parlament arbeiten daran natürlich weiter, wie Sie hier lesen.

Ihr

Helmut Scholz

Um 7:00 Uhr früh fliege ich nach Brüssel. Es wird ein Tag für Planung und Besprechungen. Ich muss die Formalitäten auf den Weg bringen, damit im ersten Halbjahr 2022 wieder eine Praktikantin in meinem Brüsseler Büro Erfahrungen sammeln kann. Ich werde in meinem Team die Struktur und Arbeitsprozesse für den großen Bericht über die Handelsbeziehungen zwischen Europäischer Union und dem Afrikanischen Kontinent beraten, für den ich seit letzter Woche der verantwortliche Berichterstatter des Europäischen Parlaments bin.

Am Nachmittag findet dann noch die wichtige Anhörung des Handelsausschusses statt, in der wir mit hochkarätigen amerikanischen und europäischen Experten und Expertinnen zu wichtigen, neu zu setzenden Aspekten für die künftige Entwicklung der Handelsbeziehungen zu den USA diskutieren werden.

Die Anhörung kommt in einem politisch brisanten Moment. Das ausbooten Frankreichs im U-Boot Deal der Biden-Harris Regierung mit Australien hat die Stimmung in Europa stark getrübt. Dabei geht es nicht nur um den Milliardenverlust für Frankreich. Der einst über 30 Milliarden Euro abgeschlossene Liefervertrag wurde inzwischen auf 54 Milliarden Euro für die gleichen zwölf U-Boote aufgebläht und die australische Linke hat diese Geldverschwendung für Aufrüstung scharf kritisiert. Es geht auch darum, dass US-Präsident Joe Biden und Vize Kamala Harris den Konfrontationskurs gegenüber China - mit Unterstützung und aktiver Begleitung des US- Kongresses - weitgehend ohne Abstimmung mit den Verantwortlichen in der EU vorantreiben. Nur die Briten holten sie ins Boot, bei denen Boris Johnson und viele seiner Wählerinnen und Wähler weiter Empire-Träume hegen.

Die Anhörung können Sie von 16:45 - 18:45 Uhr live im Internet in der europäischen Sprache Ihrer Wahl verfolgen. Hier der Link:

https://multimedia.europarl.europa.eu/de/committee-on-international-trade_20210927-1645-COMMITTEE-INTA_vd

Am Dienstagmorgen reise ich von Brüssel nach Genf. Dort führt die Welthandelsorganisation WTO ihre jährliche handelspolitische Fachkonferenz durch, das WTO Public Forum. Es ist ein Stelldichein von mehr als 1.500 Menschen aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs), der akademischen Welt, der Wirtschaft und der Politik im Genfer Hauptquartier der WTO.

Das Oberthema lautet dieses Jahr „Handel jenseits von COVID-19: Aufbau von Widerstandsfähigkeit“. Ich nehme teil als Mitglied der Delegation des Handelsausschusses. Wir werden auch selbst vor Ort zusammen mit der weltweiten Interparlamentarischen Union (IPU) wieder ein Seminar anbieten.

Ich werde mich aber auch in vielen weiteren Seminaren austauschen und fortbilden. Außerdem nutze ich gern diese Gelegenheit, um mich mit Jan Jörn Leidecker, dem neuen Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Genf, über die kommenden Schwerpunkte der Zusammenarbeit zu beraten.

In diesem Jahr haben Sie die gute Gelegenheit, das WTO Public Forum auch online verfolgen zu können. Dafür müssten Sie sich unter diesem Link anmelden:

https://wtopf21.org/110/participation_form

Das umfangreiche Seminarangebot des WTO Public Forum 2021 finden Sie hier:

https://www.wto.org/english/forums_e/public_forum21_e/pf21_programme_e.htm

Die Konferenzsprache ist überwiegend Englisch.

Diesmal werde ich mich zu diesem Termin aus Genf per Videoübertragung zuschalten müssen.

Ich habe mir vorgenommen, die EU-Kommission erneut zur Aufgabe ihrer Blockade der zeitweiligen Aufhebung des WTO-Patentschutzes für COVID-19 Impfstoffe und Medikamente aufzufordern, damit schneller mehr Impfstoff produziert werden kann.

Ich will aber auch einen weiteren dringend notwendigen Punkt ansprechen, der auch irgendwie direkt mit der WTO und Impfstoffen zu tun hat. In der ersten Dezemberwoche wird in Genf der WTO-Gipfel stattfinden. Die Schweiz will zu dieser Ministerialkonferenz jedoch nur Personen einreisen lassen, die einen digitalen Nachweis für ihre Impfung mit einem in der EU anerkannten Impfstoff vorweisen können. Das schließt alle Delegationen aus Ländern aus, in denen einer der chinesischen, russischen oder kubanischen Impfstoffe zum Einsatz kam. Das ist völlig absurd, insbesondere angesichts der Tatsache, dass China bis zum Beginn der Konferenz der Welt fast zwei Milliarden Impfdosen übergeben haben wird. Zum Vergleich: die von der EU mit getragene COVAX-Initiative hat bislang erst 256 Millionen Dosen an teilnehmende Länder verteilen können, wobei auch hier ein großer Anteil von China gespendet wurde.

Erste Stimmen fordern nun bereits eine Verschiebung des WTO-Gipfels auf die Zeit nach der Pandemie. Was also wird die EU-Kommission unternehmen, um die dringend notwendige Ministerialkonferenz und auch das Parlamentarier*innentreffen nicht erneut platzen zu lassen? Dringend zu lösende Aufgaben des „Wie weiter mit und in der WTO?“ liegen auf dem Tisch.

Am Donnerstag von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr nehme ich an der Abschlussdiskussion der Veranstaltungsreihe DieZukunftGehörtDir im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas teil.

In vier Workshops haben sich die Teilnehmer*innen zu Fragen der Demokratie/Rechtsstaatlichkeit, Teilhabemöglichkeiten von jungen Menschen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen/Bildung, Klima/Energie und Mobilität/Infrastrukturentwicklung verständigt. Es wurden eigene konkrete Ideen eingebracht und Vorschläge für deren Umsetzung weiterentwickelt.

Die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit zum Themenkomplex Klima und Energie wollen die Teilnehmer*innen der Workshops am Donnerstag um 18:00 Uhr vorstellen und mit mir als Mitglied der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas diskutieren.

Nachahmenswert finde ich die Initiative, die drei besten Ideen als Workshop-Ergebnis auf die digitale Plattform der Zukunftskonferenz www.futureu.europa.eu zu stellen. Sicherlich wird sich ein Blick lohnen.

Ich bin gespannt, welche konkreten Vorschläge die Jugendlichen und jungen Erwachsenen hinsichtlich notwendiger Handlungsempfehlungen an EU-Politiker*innen und die nationalen Regierungen zum Meistern des Klima-Wandels und einer nachhaltigen Neuorientierung und Umstrukturierung europäischer Energiepolitik vorstellen werden.