nach meiner politischen Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern (vielleicht haben Sie den "nd"-Bericht über die Aktion auf Usedom gelesen) und einer Reihe anderer Treffen und Termine zu Hause beginnt nach der parlamentarischen Pause in Brüssel - und demnächst ebenso in Straßburg - wieder der "Betrieb". Für mich bedeutet dies die Rückkehr in Ausschusssitzungen, zu Beratungen im Lenkungsgremium der EU-Zukunftskonferenz COFE, zu Besprechungen mit Delegations- und Fraktionskolleg*innen sowie Abgeordneten aus anderen Fraktionen und natürlich zu Begegnungen mit Politiker*innen oder NGO-Vertreter*innen. Nicht zu vergessen die Journalistinnen und Journalisten, die wissen wollen, welche Schwerpunkte wir als Linke im zweiten Halbjahr sehen - und mit unserer Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament setzen wollen.

So habe ich mit Reporter*innen des Europa-Magazins von "Politico" gesprochen, die wissen wollten, welche Hauptthemen uns als Mitglieder des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments (INTA) in den nächsten Monaten beschäftigen werden. Auch der Europaplattform http://die-zukunft.eu/ habe ich ein Interview gegeben - zu den Herausforderungen für die Welthandelsorganisation durch die sich global verändernden Handelsbeziehungen und -bedingungen. Und natürlich zu dem daraus resultierenden Reformbedarf für die WTO. Ein Thema, das in dieser Woche abermals auch auf der Tagesordnung des INTA stand.

Und selbstverständlich unterstützen wir derzeit wo es geht unsere Genossinnen und Genossen im Wahlkampf zum Bundestag. Europa ist dabei ein wichtiger Aspekt, auch wenn er nicht immer sofort sichtbar ist. Darüber werde ich mit Bürgerinnen und Bürgern unter anderem in Brandenburg sprechen, wie Sie unten lesen können.

Ihr

Helmut Scholz

Am Dienstagabend um 18:30 Uhr nehme ich gemeinsam mit meinem Kollegen Martin Schirdewan wieder an den Europäischen HausParlamenten teil.

In dieser zweiten Runde werden Martin und ich Stellung zu den Abstimmungsergebnissen der Kleingruppen beziehen. In 25 EU-Mitgliedsstaaten haben knapp 1.000 Menschen in kleinen Gruppen von April bis Juli darüber diskutiert, welche Konsequenzen die EU aus der Pandemie ziehen sollte.

Konkret ging es dabei um folgende drei Fragen:

• Sollen Impfstoffe und notwendige medizinische Produkte künftig komplett in der EU produziert werden, um die Versorgung der EU-Bevölkerung sicherzustellen?
• Sollen lebenswichtige medizinische Produkte (wie zum Beispiel Impfstoffe) erst aus der EU exportiert werden dürfen, wenn europäische Bürger*innen versorgt sind?
• Sollen Bürger*innen nach Impfung oder nachgewiesener Immunität die Möglichkeit haben, unbeschränkt in der Europäischen Union zu reisen? 

Ich bin gespannt und werde natürlich gerne unsere zu diesem Themenkomplex konkret geleisteten Arbeitsschritte vorstellen. Außerdem wird es um die Konferenz zur Zukunft Europas und die europäische Perspektive auf die Bundestagswahl gehen.

Falls Sie Interesse haben mitzumachen oder einfach nur zuzuhören, können Sie sich hier anmelden. Die Ergebnisse können Sie ansonsten hier einsehen.

Die EU-Kommission hat kürzlich ihren Gesetzentwurf präsentiert, mit dem eine Ausgleichsabgabe für Produkte eingeführt werden soll, die umweltschädlicher produziert wurden als vergleichbare Produkte in der EU. Konkret geht es dabei um die Menge des freigesetzten Kohlendioxids.

Die neue Verordnung ist Teil des Gesetzespakets „Fit für 55“, mit dem durch eine Reihe von Maßnahmen der Netto-Treibhausgas-Ausstoß der Europäischen Union um 55 Prozent gegenüber dem Wert des Jahres 1990 gesenkt werden soll.

Die EU-Kommission wird uns in einer technischen Unterrichtung erläutern, was ihr Vorschlag für die neue Verordnung enthält. Danach beginnt das Gesetzgebungsverfahren, in dem das Europäische Parlament und der Rat inhaltlich in der Sache bestimmen müssen, ob und was sie am Vorschlag der Kommission ändern wollen. Sobald sich die beiden Ko-Gesetzgeber dann auf einen Kompromiss zwischen ihren Änderungswünschen geeinigt haben, kann die Verordnung dann zu einem europaweit gültigen Gesetz werden.

Dabei geht es darum, dass die Europäischen Industrien entsprechend den vereinbarten Zielen im „Green Deal“ konkrete Anstrengungen unternehmen müssen und werden, ihren CO2-Ausstoß zu vermindern. Die Stahlindustrie hat sich zum Beispiel zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 unter dem Strich CO2-neutral zu produzieren. Auf dem Weg zum „grünen Stahl“ ist eine schrittweise Umstellung auf Nutzung mit erneuerbaren Energien produziertem Wasserstoff für die Hochöfen vorgesehen, die heute meist noch mit Kohle befeuert werden.

Die Unternehmen befürchten allerdings eine Abwanderung von Produktion in Länder, die durch geringere Umweltauflagen eine billigere Produktion und somit höhere Gewinne ermöglichen würden. Genau diesem Problem soll die neue Verordnung entgegenwirken, indem sie ab 2026 zum Ausgleich eine Grenzabgabe für Produkte einführt, die außerhalb der EU „schmutziger“ produziert wurden.

Aus meinen Gesprächen mit Stahlunternehmen in Brandenburg sowie den europäischen Verbänden wurde jedoch bereits klar, dass die Höhe der vorgeschlagenen Abgabe erheblich unter den anfallenden Mehrkosten für die klimaverträgliche Herstellung von Stahl liegen wird. Bliebe das so und bliebe es bei der bislang vorgesehenen Reihe von Ausnahmeregelungen, würde die Verordnung nach meiner Analyse die angestrebte steuernde Wirkung nicht erreichen.

Also jede Menge Diskussionsbedarf - auch unter den weiteren damit verbundenen sozialen und beschäftigungspolitischen Fragestellungen.

Die elfseitige Verordnung und die 280 Seiten umfassende Hintergrunderläuterung der EU-Kommission finden Sie hier (liegt bislang leider nur in englischer Sprache vor).

Am Freitagnachmittag nehme ich an der 8. Sitzung des „Demokratieforums“ teil.

Wir werden in diesem Forum unter anderem besonders die Versprechen und das Potenzial einer expliziten Beteiligung von  Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der EU am Beispiel der Konferenz über die Zukunft Europas (COFE) untersuchen. Auch wenn der Schwerpunkt auf der Europäischen Union und ihren Nachbarländern liegt, ist die Union nur ein Beispiel für eine vielleicht so noch nicht verstandene, aber immer deutlicher hervortretende globale Herausforderung des 21. Jahrhunderts, neue Formen der transnationalen Demokratie zu entwickeln.

Das Forum versteht sich auch als kontinuierlicher Brückenschlag zwischen Wissenschaft, europäischen Institutionen, Praktiker*innen und der Zivilgesellschaft. Das Ziel ist, aufzuzeigen, was die einzelnen EU-Institutionen, gesellschaftlichen und politischen Akteur*innen auf den verschiedenen Entscheidungsebenen nach der Konferenz und darüber hinaus im Aufgreifen der - hoffentlich konkreten - Ergebnisse weiterhin unternehmen könnten. Vor allem aber dann verbindlich anpacken sollten und müssen. Denn die Politik in der EU muss auf die demokratische Dringlichkeit der heutigen Zeit, die schrumpfenden zivilen Räume und die Hoffnungen der neuen Generation auf gemeinsames, gemeinschaftlich vereinbartes Agieren zeitnah und verantwortungsbewusst reagieren.

Eigentlich feiert DIE LINKE im Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg ihr Familienfest immer zum 1. Mai eines jeden Jahres. Im Jahr 2020 wäre die 30. Auflage an der Reihe gewesen, dann kam die Corona-Pandemie.

Im Jahr 2021 war es zum 1. Mai nicht besser, man entschied sich zur Terminverschiebung auf den 11. September. Warum? Ganz einfach: Am 26. September wird in Teltow-Fläming eine neue Landrätin oder ein neuer Landrat gewählt. Und Amtsinhaberin ist Kornelia Wehlan von der LINKEN. Auf dem Foto sehen Sie übrigens Kornelia Wehlan und mich auf dem Fest im Jahr 2019.

Schon damals war ich gerne dort zu Gast. Nun geht es aber um die Wiederwahl der Landrätin und natürlich lasse ich mir da den Besuch vor Ort in der heißen Phase des Wahlkampfes nicht entgehen! Alle Infos zum Fest finden Sie hier. Die Webseite von Kornelia Wehlan zur Wahl ist auch sehr zu empfehlen. Und nicht zuletzt finde ich den Werbespot (YouTube) von ihr sehr gelungen - den sollten Sie sich auch einmal anschauen.