die Arbeit hat sich gelohnt: Am Mittwoch hat eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (537 mit Ja, 125 mit Nein, 33 mit Enthaltung) für meinen Initiativbericht zu mehr Bürger*innenbeteiligung an Entscheidungsprozessen in der EU gestimmt. Auch wenn die eine oder andere Passage im Abstimmungsprozess leider noch etwas „entschärft“ wurde: Die Zustimmung ist ein klares Votum für den Ausbau der europäischen Demokratie.

Ich will es an dieser Stelle noch einmal ganz klar sagen: Dass die regelmäßigen Eurobarometer-Umfragen uns immer wieder vor Augen führen, dass sich ein erheblicher Teil der vielzitierten europäischen Bürgerinnen und Bürger von Mitsprache und Mitentscheidung in der EU ausgeschlossen fühlt, muss für uns als Parlamentarier*innen ein Alarmsignal sein. Die Bürger*innen brauchen eine stärkere Stimme in der EU-Entscheidungsfindung. Damit sind wir eindeutig aufgefordert die bestehenden Möglichkeiten der Mitwirkung zu verbessern und neue auf EU-Ebene einzurichten; ich habe einige im meinem Bericht vorgeschlagen. Dass jedoch insbesondere Rechtskonservative und -populisten im Europäischen Parlament weitergehende Ideen in diese Richtung ablehnen, halte ich für Sabotage an der europäischen Idee und Verweigerung gegenüber dem Recht der Menschen in der EU auf emanzipatorische Beteiligung der Menschen an Politikgestaltung.

Sie können sicher sein, dass ich an diesem Thema „dranbleiben“ werde. Beispielsweise bei der Vorbereitung der Bürger*innen-Foren im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz, die im Spätsommer beginnen werden. Denn es ist ganz klar, dass die sogenannte COFE der Demokratisierung Europas einen großen Schub geben kann – und gerade diese Foren sowie ähnliche Bürger*innenversammlungen in allen 27 Mitgliedstaaten - auch auf regionaler oder selbst kommunaler Ebene - zum „Werkzeugkasten“ der Mitbestimmung gehören sollten.

Und gewiss werden diese Fragen in den kommenden Wochen ebenfalls im Wahlkampf eine Rolle spielen. Spielen müssen. Denn anders als von ihren politischen Kontrahent*innen oftmals unterstellt, ist die LINKE keineswegs europafeindlich. Sie will eine andere, viel stärkere an den Interessen der Menschen orientierte Politik der EU und deshalb auch Veränderung der Mechanismen dort, wo sie dies gerade verhindern. Und deshalb sind wir ganz klar bei all jenen, die kritisch und konstruktiv das Bestehende durchleuchten, um Besseres zu erreichen.

Und deshalb heißt es auch im Wahlkampf: die Dinge beim Namen nennen, Zusammenhänge aufzeigen und konkrete, überzeugende Vorschläge „wie was wann“ anders gemacht werden kann. Demokratie lebt von Mitmachen, lebt vom sich Einbringen, und von transparenten, klaren Entscheidungen für bessere Verhältnisse in Deutschland und damit auch  ein besseres Europa. Und das ist doch sehr europafreundlich, oder?

Weil wir gerade dabei sind: An dieser Stelle möchte ich Grüße nach Frankfurt an der Oder richten. Die Europa-Universität Viadrina begeht ihren 30. Geburtstag – und hat in diesen drei Jahrzehnten viel zur Verständigung in Europa beigetragen. Mehr dazu, wie auch über andere Termine und Aktivitäten, lesen Sie unten.

Ich wünsche Ihnen einen ebenso erholsamen wie – politisch – aktiven Sommer!

Ihr

Helmut Scholz

Am Vormittag stellt die slowenische Ratspräsidentschaft uns Europaabgeordneten vor, welche Ziele sie in den nächsten sechs Monaten im Bereich Handel erreichen will. Wie es in diesen Tagen in allen Ausschüssen der Fall sein wird, so auch im Verfassungsausschuss am Mittwoch.

Slowenien als dritter Vorsitz in der Trio-Ratspräsidentschaft nach Deutschland und Portugal will die Europäische Unabhängigkeit von Lieferant*innen fördern und gleichzeitig die Allianz mit USA und NATO stärken. Da trappst die Nachtigall. Denn kein Wort darüber, wie die multilaterale regelbasierte Handelsarchitektur gestärkt werden kann - mit Blick auf die 12. Ministerkonferenz im November 2021. Da wird nachzuhaken sein. Auch mit Blick auf notwendige gemeinsame Anstrengungen zur weiteren Pandemiebekämpfung.

Im Oktober werden sie einen Westbalkan-Gipfel organisieren, verbunden mit der Hoffnung, einen Durchbruch für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien, Nord-Mazedonien und Serbien zu erreichen. Nachdem die Tür in den letzten Jahren zugehalten worden war, scheint die Sorge über mehr chinesische Präsenz im hingehaltenen Westbalkan nun Bewegung zu erzeugen.

Auch unter Handelsaspekten wichtig fallen in die slowenische Ratspräsidentschaft der Klimagipfel von Glasgow im Herbst, auf dem konkrete Beschlüsse zum Erreichen der Ziele vom Pariser Abkommen gefasst werden müssen, sowie der UN-Gipfel zum Erhalt der Biodiversität (COP 15) im gar nicht so fernen Kunming in China.

Dazu passt auch, dass wir im Anschluss mit der EU-Kommission über Wege zur Verbesserung der Umsetzung von Nachhaltigkeitskapiteln in Handelsabkommen diskutieren werden. Der 15-Punkte-Plan, den die alte EU-Kommission dazu verfasst hatte, hat nicht wirklich gegriffen und gehört nun überprüft. Dazu hat die EU-Kommission eine vergleichende Studie erstellen lassen, wie andere Nationen dies in ihren jeweiligen Handelspartnerschaften und Abkommen machen. In ihrem neuen Ansatz will die EU-Kommission auch das Thema angehen, wie Unternehmen ihre Lieferketten frei von Zwangsarbeit halten können, beziehungsweise künftig müssen. Eine öffentliche Konsultation wird bald gestartet werden.

Hier können Sie die Sitzung von 09:00 Uhr bis 11:30 Uhr live und in Ihrer Sprache verfolgen.

Mittags schreiten wir dann zur Abstimmung. Zunächst geht es um die Europäische Strategie für kritische Rohstoffe. Verfasst wurde der Text von einem FPÖ-Abgeordneten aus der rechtsextremen Fraktion ID, der im Europäischen Parlament auch die AfD angehört. Er fordert die Sicherung des Zugriffs für Unternehmen aus Europa auf Rohstoffe in anderen Regionen der Welt. Mal sehen, ob wir das rausstimmen können. Ich trete dafür ein, dass die Rohstoffländer selbst das Recht haben müssen, das Beste für ihre Bevölkerung herauszuholen und das wäre sicher durch eigene Verarbeitung der Rohstoffe.

Dann stimmen wir über den EU-Aktionsplan III für die Gleichstellung ab. Über die Arbeit an den Kompromissen aus den verschiedenen Änderungsanträgen hatte ich Ihnen schon berichtet. Jetzt kommt der spannende Moment, ob das Ergebnis auch in der Abstimmung besteht. Leider versucht die Europäische Volkspartei (CDU/CSU aus Deutschland), in diesen Text eine Forderung nach raschem Abschluss des Freihandelsabkommens mit Chile einzubauen, bevor dort demnächst die neoliberale Regierung abgelöst wird. Ich werde berichten, wie es ausgeht.

Am frühen Nachmittag nehme ich an unserer Aussprache mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO, oder englisch ILO) teil. Dabei wird es um die Situationsberichte zu einer Reihe von Ländern gehen, deren Verstöße gegen Normen und Konvention der IAO auch auf der 109. Internationalen Arbeitskonferenz besprochen wurden und werden. Entsprechend dem Nachhaltigkeitsziel Nummer 8 der Vereinten Nationen, Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum.

Hier können Sie in Ihrer Sprache live zuschauen von 13:45 Uhr bis 15:45 Uhr.

Am späten Nachmittag widmen wir uns von 16:45 Uhr bis 18:45 Uhr dem Stand der Vorbereitung der WTO-Ministerialkonferenz im November in Genf, sowie den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Marokko. Ich halte dabei insbesondere den Umgang mit West-Sahara schlicht für illegal. Auch der Europäische Gerichtshof sieht das so.

Hier können Sie in Ihrer Sprache zuschauen.

Am Mittwoch tagt der Ausschuss für konstitutionelle Fragen zum letzten Mal vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung stehen diesmal die Abstimmungen zur Einrichtung eines unabhängigen EU-Ethikgremiums, das die Transparenz und Integrität der EU-Institutionen stärken soll, und der EU-Haushalt.

Ab 10:00 Uhr wird dann Anže Logar, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien, die Vorstellung des Programms der slowenischen Ratspräsidentschaft übernehmen und sich unter diesem Tagesordnungspunkt den Fragen von uns Abgeordneten stellen. Angesichts der vielen Fragen auf die Realität der Einhaltung und Umsetzung von Rechtsstaatspositionen in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten eine wichtige Debatte.

Am späten Nachmittag geht es dann mit der Präsentation der Studie „Primacy's Twilight? Zu den Rechtsfolgen des Urteils des Deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 für den Vorrang des EU-Rechts“ weiter. Vorgestellt wird diese Studie von Prof. Niels Petersen und Dr. Konstantin Chatziathanasiou vom Institut für Internationales und Vergleichendes Öffentliches Recht, Universität Münster. Ich werde dazu weiter berichten.

Abschließend steht der Berichtsentwurf zur Untersetzung des legislativen Initiativrechts des Parlaments auf der Tagesordnung.

Sie können die Ausschusssitzung hier von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und hier von 16:45 Uhr bis 18:45 Uhr live oder im Nachhinein anschauen.

Die Fair-Trade-Bewegung unterhält ein ständiges Büro in Brüssel, um auf der Europäischen Politikebene Gehör zu erlangen. Ich arbeite eng und gern mit diesen engagierten jungen Leuten, wie mit vielen Aktivist*innen der Fair-Trade-Initiativen in der EU 27 und weit darüber hinaus in der Fair Trade International Bewegung, zusammen.

Am Mittwoch werde ich den ersten Teil dieser einstündigen Veranstaltung im Internet (Beginn 14:00 Uhr) moderieren. Darin führen wir Erfahrungen und gute Ideen aus der lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Ebene zusammen. Zu Wort kommen die Stadt Malmö als aktuelle Trägerin des Titels Europäische Stadt des Fairen Handels und Ausrichterin einer Fair-Trade-Konferenz mit Städten aus aller Welt, die Universität Jaume de Castello mit einem Promotionsstudiengang zu Fairem Handel zu Chancen und Grenzen der Kooperation zwischen Unis, das Trade for Development Center Gent für das erfolgreiche Fair Trade Netzwerk in Belgien und schließlich Oxfam mit dem Vorschlag, im nächsten Jahr in der EU eine Fair-Trade-Woche durchzuführen.

Der zweite Teil der Veranstaltung wird von meiner Kollegin Inmatriculada Rodguez von der Spanischen sozialistischen Partei moderiert und stellt das Engagement von Frauen in der Fair-Trade-Bewegung vor. Zu Wort kommen Jude Kirton-Darling, stellvertretende Chefin der Industriegewerkschaft industriAll Europe, danach die Chefin von Fairtrade International, Dr. Nyagoy Nyong’o, und schließlich Dr. Maria Martin-Pratt, stellvertretende Chefin der Generaldirektion Handel der EU-Kommission. An der Spitze der Generaldirektion und der EU-Kommission stehen ja derzeit ebenfalls Frauen.

Seit Beginn der Pandemie haben Regierungen mindestens 93 Milliarden Euro ausgegeben, um Impfstoffe und Behandlungsmöglichkeiten für COVID-19 entwickeln zu lassen und zu erwerben. Unsere Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament wollte gerne wissen, ob Regierungen dabei von den großen Pharmakonzernen über den Tisch gezogen wurden. Dafür haben wir eine Studie in Auftrag gegeben.

Die unabhängige Forschungsgruppe Medicine Law & Policy hat für uns eine vergleichende Studie der Verträge der EU mit den Pharma-Unternehmen Astra Zeneca, CureVac und Moderna mit den Verträgen UK-AstraZeneca und USA-Moderna durchgeführt. Es scheint, als hätte die EU-Kommission auf bestimmte Klauseln verzichtet, die zu ihrem Vorteil gewesen wären.

Die Studie wird exklusiv in dieser Online-Veranstaltung präsentiert (englische Sprache). Wenn Sie neugierig geworden sind, können Sie sich hier für die Veranstaltung anmelden.

Vor 30 Jahren, am 15. Juli 1991, wurde die Europa-Universität Viadrina gegründet. Im Oktober 1992 kamen die ersten Studierenden an die Oder und feierten bei der Eröffnung des ersten Akademischen Jahres ihre Immatrikulation.

Anlässlich dieses Jahrestages gibt es am 15. Juli eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "30 Jahre Europa-Universität - Zur Rolle der Viadrina in Wissenschaft und Gesellschaft", an der ich online als Gast teilnehmen werde.

mit dieser Ausgabe verabschiede ich mich in die parlamentarische Sommerpause. Das heißt nicht, dass mein Team und ich untätig sind, nein. Es gibt genug zu erledigen, Briefe, Termine im Wahlkreis, Gespräche vor Ort. Aber die parlamentarischen Gremien in Brüssel und Straßburg legen eine Pause ein. Und ja, auch ich werde versuchen, ab Mitte August ein paar Tage abzuschalten. Zumindest steht es so in meinem Terminkalender ...

Ihnen einen erholsamen und schönen Sommer. Und vor allem: Bleiben Sie gesund!