eine ereignisreiche Woche geht zu Ende. Nein, ich meine jetzt nicht das Ausscheiden der deutschen Mannschaft aus der Fußball-Europameisterschaft (wobei: eine Augenweide war das Spiel von Löws Jungs nicht und das Aus wohl absehbar). Vielmehr hat sich auf der politischen Bühne Europas einiges getan, was in seinen weitreichenden Folgen noch gar nicht ganz erfasst werden kann. Wie die Einigung auf die EU-Agrarreform, eine Dauerbaustelle der EU seit Jahren. Wie geht es weiter mit den dringend notwendigen Transformationsprozessen hin zu einer ökologischen Landwirtschaft, die Rücksicht auf Umwelt und Tierwohl nimmt? Welche Folgen hat die Reform für Zahlungen, auf die viele Landwirt*innen angewiesen sind? Darüber bin auch ich mit Agrarverbänden im Gespräch.

Mit dem Thema wird sich ebenso die slowenische Ratspräsidentschaft beschäftigen, die am Donnerstag den Staffelstab von Portugal übernommen hat. Und Lissabon hat vorgelegt, was ich gleich Anfang der Woche übrigens auch in einem Interview mit dem portugiesischen Fernsehen betone. Wie beispielsweise mit dem Beginn der EU-Zukunftskonferenz, die ab Mitte September mit den ersten Sitzungswochen der vier Bürger*innen-Foren fortgesetzt wird. Die nächste Plenarkonferenz wird dann am 22. und 23. Oktober mit der Arbeitsaufnahme von neun Arbeitsgruppen in die inhaltlich vertiefende Diskussion einsteigen - also sehr konkrete Verantwortung für die slowenischen Ratspräsidentschaft, nahtlos den Auftakterfolg der Portugies*innen fortzusetzen.

Das Thema COFE – Sie kennen diese Abkürzung für die Conference on the Future of Europe inzwischen – spielte natürlich auch in der Beratung unserer LINKE-Delegation im Europaparlament und in der Klausurberatung mit meinem Team am Donnerstag eine große Rolle, in der wir die Schwerpunkte unserer Arbeit für das zweite Halbjahr gesetzt haben. Wir sind uns alle einig, dass es eine breite – vor allem inhaltlich-konkrete – Unterstützung für COFE geben muss. Wir als Linke können uns mit unseren Ideen und Erfahrungen aktiv einbringen. Denn es geht darum, eine EU zu „bauen“, die die Interessen der breiten Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt und nicht jene von Konzernen und Banken.

Dazu gehört ebenso, die Bürgerinnen und Bürger anzuhören – und sie nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden zu lassen. Diesem Anliegen dient auch mein Initiativbericht, der genau in diese Richtung geht. Darüber, und über andere Schwerpunkte der kommenden Woche, können Sie unten mehr lesen.

Ihr

Helmut Scholz

Nicht nur PS: Auf der interaktiven Dialogplattform zur Begleitung der COFE kann sich jede und jeder zu Wort melden, in bereits gestartete Diskussionen einbringen oder selbst solche initiieren oder auch Veranstaltungen planen. Genaueres hier: https://futureu.europa.eu/ Seien Sie, seid Ihr dabei! Denn Demokratie lebt davon: mach mit, machs gut, machs besser!

Am Montagabend ist es soweit: Im Plenum des Europäischen Parlaments wird mein Initiativbericht für mehr Demokratie in Europa vorgestellt, der den etwas sperrigen Titel „Bürgerdialog und Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung in der EU“ trägt.

Worum geht es? Laut mehreren Eurobarometer-Umfragen ist ein erheblicher Teil der europäischen Bevölkerung mit der Funktionsweise der Demokratie in der EU unzufrieden. Viele Menschen fühlen sich im „System EU“ nicht gehört. Es ist daher entscheidend, mit den Bürger*innen in Debatten über die EU-Politik zu treten und sie in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Zu meinen  Vorschlägen in dem  Bericht gehören daher u. a. die Durchführung von Pilotprojekten, einschließlich „Bürgerhaushalt“ und „Crowdsourcing“, zur direkten Beteiligung der Bürger*innen; die Weiterverfolgung erfolgreicher europäischer Bürgerinitiativen, für die die EU-Kommission jedoch keine neuen Rechtsvorschriften vorschlagen will; oder auch der Aufbau von Zivilgesellschafts- und Bürgernetzwerken.

Vor allem aber sollten die im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz eingerichteten Mechanismen zur Bürger*innenbeteiligung zu einem dauerhaften Instrument gemacht werden.

Insgesamt bietet COFE eine Gelegenheit, die Bürgerinnen und Bürger eng in eine Bottom-up-Aktion einzubeziehen, was eine wichtige Voraussetzung für die Konferenz ist. Insofern sind COFE und mein Initiativbericht eng miteinander verknüpft. Einen Wermutstropfen gibt es allerdings: Der Bericht wird ohne die von meiner Fraktion THE LEFT und den Grünen befürworteten Debatte stattfinden.

https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2020/2201(INI)

Der Handelsausschuss legt mit diesem Bericht ein 70 Paragraphen umfassendes Grundsatzpapier zur Neuausrichtung der Handelspolitik vor.

Die zwischen allen Fraktionen ausgehandelten Kompromisse ordnen den Außenhandel in das Gesamtkonzept des nachhaltigen und digitalen Neuaufbaus nach der Pandemie ein. Meiner Fraktion war es dabei wichtig, gerade die europäische und internationale Dimension der sozialen Gerechtigkeit zu betonen, an der sich der Umbau messen lassen muss. Berichterstatterin war die belgische Sozialistin Kathleen van Brempt.

Es werden einige wichtige Lehren daraus gezogen, dass die Profitmaximierung, die bislang das Leitmotiv des globalisierten Welthandels war, zur Zerstörung der Lebensräume von Mensch und Tier beitrug. Seit den 1970er Jahren hat die Gesamtzahl der Tierarten um 50 Prozent abgenommen. Besonders die Schaffung von Monokulturen in der Landwirtschaft für den Welthandel zerstört die Natur. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit von Begegnungen mit Tieren, die neue Räume suchen und gibt damit Gelegenheit zur Ausbreitung von Viren von Tier zu Mensch.

Dieser Bericht wird im weiteren Verlauf der Legislatur ein wichtiges Referenzdokument sein, auf das auch in anderen Kompromissverhandlungen immer wieder verwiesen werden wird. Manche der Kompromisse, die wir diesmal erreichen konnten, wären vor der Pandemie nicht mehrheitsfähig gewesen. Gut, dass wir dies jetzt schriftlich fixieren konnten. Denn erfahrungsgemäß wird das kollektive Gedächtnis schon einige Monate nach der Überwindung der Krise schwächer werden und gewisse Fraktionen werden wieder in alte Forderungsmuster zurückfallen. Das war ja bekanntlich auch nach der Finanzkrise 2008 so.

Überschattet wird der Bericht von der sich im Europäischen Parlament ausbreitenden Polemik im Verhältnis zu China, was in einer Reihe von naiven Formulierungen letztlich zum Ausdruck eigener Machtüberschätzung geriet. Das wird den von Verletzung international anerkannter Rechte betroffenen Menschen wohl leider weniger helfen, als dies ein Dialogangebot und die konsequente Anwendung einer verpflichtenden Lieferkettengesetzgebung getan hätte.

Den Bericht über die handelsbezogenen Aspekte und Auswirkungen von COVID-19 finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0190_DE.html

Vom links regierten Portugal geht der Staffelstab der europäischen Ratspräsidentschaft an den Trump-Fan Janez Janša. Ich rechne durchaus mit provokanten Äußerungen im kommenden Halbjahr. Die Aufgabenstellungen werden aber nicht von einer einzelnen Regierung bestimmt, sondern sie sind eingebettet in das Programm einer Triopräsidentschaft - in diesem Fall Deutschland, Portugal, Slowenien - und sind im Rat abgestimmt. Hier die Schwerpunkte des Trios als pdf-Datei.

Sloweniens Regierung wird das Thema der Widerstandsfähigkeit der EU - der Resilienz - in den Vordergrund stellen, um sich konservativ profilieren zu können. Pikanterweise stellt sich aber auch die Aufgabe, den Dialog zur Rechtstaatlichkeit einzuleiten. Auch die Konferenz über die Zukunft Europas steht auf der Prioritätenliste Sloweniens. Hier finden Sie die Vorhaben der Slowenischen Ratspräsidentschaft.

Ein großes Investitionsvolumen fließt aus dem EU-Haushalt in die Förderung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur der EU. Auch die Datenautobahnen gehören neuerdings dazu.

Leider musste ich aber erfahren, dass auch veraltete Technologien auf die Projektliste für Fördermittel der Kommission gelangten. Gegen die Fortsetzung der Förderungen für fossile Brennstoffe habe ich mit mehr als 70 anderen Abgeordneten fraktionsübergreifend einen Protestbrief geschrieben.

Die Plenardebatte am 6. Juli könnenSie hier live verfolgen.

Sie haben es sicher mitbekommen: Das ungarische Parlament hat ein Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen im Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität erlassen. So ist ein Verbot von Medien vorgesehen, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Dies stellt klar eine Ungleichbehandlung und damit eine Verletzung der Europäischen Verträge dar. Auf deren Einhaltung sich aber Ungarn durch den Beitritt zur Europäischen Union, inklusive der Charta der Grundrechte, seinerzeit verpflichtete.

Nunmehr debattieren wir an diesem Tag die Erklärungen des EU-Rates und der EU-Kommission zu dem Thema, Sie können live dabei sein.

Meine Position ist klar: Jegliche Form der Diskriminierung steht im Widerspruch zur Gleichberechtigung aller Menschen. Menschenrechte sind universell und deshalb auch explizit nicht an die jeweilige sexuelle Orientierung geknüpft! Das sollte spätestens im 21. Jahrhundert jede und jeder - wo auch immer - begriffen haben. Und zum Maßstab eigenen Denkens und Handelns machen.

Sie nähen einen großen Teil der Kleidung, die wir in Europa tragen: die Arbeiterinnen in den Textilfabriken von Bangladesh. Durch die Rana-Plaza-Katastrophe, als 1.100 Näherinnen beim Einsturz eines maroden Fabrikgebäudes ums Leben kamen, kamen die Arbeitsbedingungen in Bangladesch in den Fokus der europäischen Öffentlichkeit. Die EU-Kommission wurde tätig und vereinbarte 2013 mit der Regierung in Dhaka mit dem „Global Sustainability Compact“ einen Kooperationsplan zur Verbesserung der rechtlichen Stellung der Arbeiterinnen und ihrer Sicherheit am Arbeitsplatz.

Es wird höchste Zeit zu prüfen, was sich verbessert hat. Was tat die Regierung, was taten die Unternehmen? Aus meiner Sicht werden die Näherinnen weiterhin ausgebeutet. Die Europäischen Unternehmen müssten lediglich 10 Cent mehr pro T-Shirt bezahlen, um einen armutsfesten Lohn zu ermöglichen. Das verweigern die Einkäufer*innen der Konzerne. Ich trete für eine gesetzlich vorgeschriebene Sorgfaltspflicht für die Einhaltung der Menschenrechte im Textilsektor ein. Der Schutz vor ausbeuterischen Lohnverhältnissen muss dazu gehören.

Die Debatte kann hier live verfolgt werden.