Ordnungsrufe sind bei Plenartagungen des Europäischen Parlaments zwar seltener als beispielsweise im Bundestag, aber sie kommen doch ab und an vor. Eher ungewöhnlich dagegen ist, dass es gleich zu Beginn einer großen Konferenz - zumal wenn das “Hemicycle” des Europäischen Parlaments in Strasbourg nur Gastgeberort für die Beratungsdauer der nächsten Monate ist - eine solche Ermahnung gibt. Wie am vergangenen Sonnabend geschehen. Und der Ermahnte war: ich.

Was war geschehen? Praktisch zeitgleich mit der Eröffnung der ersten Plenartagung der EU-Zukunftskonferenz hatte mich der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, um ein Handy-Foto mit einer Teilnehmerin aus einer Delegation der nationalen Parlamente als Referenz zum Beratungsort gebeten. Natürlich habe ich mich dem nicht verweigert  – und bin dafür ebenso wie der EVP-Kollege im Exekutivausschuss der CoFoE von Tagungsleiter Verhofstadt der „Disziplinlosigkeit" gescholten und nachdrücklich zum Plätze einnehmen gebeten worden ...

Natürlich war dies alles nicht ganz ernst gemeint. Aber es spricht für das nun beginnende Arbeitspensum der Zukunftskonferenz, die nach der über einjährigen Verspätung – ich habe mehrfach darüber berichtet – ihre Arbeit aufgenommen hat. So waren zum Auftakt am letzten Wochenende neben den 108 Vertreter*innen des Europäischen Parlaments und den 108 Mitgliedern aus den nationalen Parlamenten, des Rates (also der nationalen Regierungen), der EU-Kommission, des Ausschusses der Regionen, des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU, der Sozialpartner - EGB und Business Europe - sowie der Vertreter*innen aus 27 nationalen Bürger*innen-Foren und der organisierten Zivilgesellschaft, z. T. Corona bedingt noch immer im Remote-Zuschaltverfahren, zusammengekommen, um die nächsten Schritte zu beraten.

Übereinstimmend deutlich gemacht wurde, dass die Bürgerinnen und Bürger schnell einbezogen und gehört werden müssen. Sehr klar wurde unüberhörbar betont, dass deren Vorschläge und Anliegen nicht in der Schreibtischschublade verschwinden dürfen. Gerade wir als Linke im Europäischen Parlament haben von Beginn an genau dies gefordert. Inzwischen läuft auch der Auswahlprozess für die vier Foren der Bürger*innen; nach dem Sommer wird im September deren konkrete Arbeit beginnen.

Klar ist auch, dass nicht erst dann auf die Konferenz als Ganzes und auf uns im Leitungsgremium eine Menge Arbeit zukommen wird. So werde ich in der kommenden Woche unter anderem an einer hochkarätig besetzten Gewerkschaftsveranstaltung teilnehmen, in der es um den Beitrag geht, den die Gewerkschaften in der Zukunftskonferenz einbringen können. Dazu, wie auch zu anderen Terminen, können Sie unten mehr lesen.

Und gespannt bin ich auf das Treffen unserer Delegation DIE LINKE im EP mit dem deutschen Botschafter bei der EU, Herrn Claus, der mit uns, wie mit den anderen deutschen Delegationen in den verschiedenen Fraktionen des EP, sich nun vor Beginn der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2021 über Schwerpunkte der EU-Politik austauschen möchte.

Ihr

Helmut Scholz

Am Montag bin ich zur aktiven Teilnahme an einer hochkarätigen Gewerkschaftsveranstaltung zur Konferenz über die Zukunft Europas "Gewerkschaften für eine gerechtere und sozialere Zukunft Europas" eingeladen.

Gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen des Europäischen Gewerkschaftsbundes, den EU-Kommissaren Maroš Sefcovic und Nicolas Schmit, der Staatssekretärin Ana Zacarias, noch für die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft, die ja das soziale Europa zu einem Schwerpunkt der Arbeit des letzten halben Jahres gemacht hatte, mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie der französischen Ministerin für Arbeit, Beschäftigung und Integration, Elisabeth Borne.

Mit Sozialpartner*innen und anderen politischen Akteur*innen werden wir über Prioritäten für die Zukunft Europas aus Sicht der Europäischen Gewerkschaftsbewegung zu einem der Kernthemen dieser Zukunftskonferenz diskutieren. Zu den vom EGB aufgelisteten Prioritäten gehören, unter anderem, ein erneuerter Sozialvertrag für Europa für einen fairen Aufschwung, ein neues EU-Wirtschaftsmodell, die europäische Säule der sozialen Rechte für eine soziale Marktwirtschaft, faire Digitalisierung, stärkere Durchsetzbarkeit von Menschenrechtsinstrumenten, Gleichstellung der Geschlechter, eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik, die auf der Achtung der Rechte und der Gleichbehandlung basiert, lebenslanges Lernen und das Recht auf Bildung für alle, eine Reform der EU-Handels- und Investitionspolitik.

Ich bin im Panel „Protokoll zum sozialen Fortschritt“ von 13:45 Uhr bis 14:45 Uhr vorgesehen.

Wir fünf gewählte Europaabgeordnete für DIE LINKE bilden in der Fraktion THE LEFT eine Delegation mit bestimmten Rechten, Aufgaben und Möglichkeiten. So ist das auch in den anderen Fraktionen. Den Delegationen obliegt es schließlich, bestimmte Themen und Perspektiven aus ihrer Wähler*innenschaft in ihrem Mitgliedstaat auf die europäische Ebene zu transportieren und umgekehrt. Dafür bekommen die Delegationen auch ein bestimmtes Budget und Beratungsmöglichkeiten eingeräumt.

In unseren Delegationssitzungen beraten wir uns gemeinsam mit unseren deutschen Fraktionsmitarbeiter*innen und unseren Assistent*innen zu politischen Einschätzungen von Themen und zu sich daraus ergebenden Aufgabenstellungen. Wir erstellen einen Arbeitsplan und einen Finanzplan und informieren uns über Aktivitäten, die noch zusätzlich von einzelnen Abgeordnetenbüros gestemmt werden.

Am 30. Juni werden wir uns über unsere Planung für das zweite Halbjahr 2021 abschließend verständigen. Zudem werden wir uns auf die Plenarsitzung vorbereiten, die in der Folgewoche wieder in Strasbourg stattfinden wird.

Die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gehört zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, die bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen.

Tatsächlich gehört es zu den Zielen, bei denen am wenigsten Fortschritte gemacht wurden. Auch innerhalb der EU und auch in Deutschland haben wir keine Gleichberechtigung der Geschlechter erreicht. Weder gibt es gleichen Lohn für gleiche Arbeit, noch ist es normal, dass sich alle um alle Betreuungsaufgaben und Arbeiten kümmern.

Geschlechtergerechtigkeit gehört zu den horizontalen Themenstellungen im Europäischen Parlament. In jedem Ausschuss werden Gender-Beauftragte gewählt, die sich besonders dafür einsetzen sollen, dass der Aspekt in Berichten mitgedacht wird. Im Handelsausschuss liegt diese Aufgabe bei mir, zusammen mit der Kollegin Saskia Bricmont von den Grünen und der Kollegin Inma Rodríguez-Piñero aus der sozialdemokratischen Fraktion. Wir achten zum Beispiel auch darauf, dass in Anhörungen nun nicht mehr diese reinen Männerrunden als Experten geladen werden.

Im Großen kümmert sich die EU mit Aktionsplänen um Geschlechtergerechtigkeit. Der Aktionsplan III setzt das Thema in die internationalen Beziehungen um, darunter auch Handel und Entwicklungskooperation. Ich konnte bereits sehen, dass meine Änderungsanträge in den Kompromissvorschlägen der Berichterstatterin Rodríguez-Piñero gut aufgenommen wurden. So wird zum Beispiel der Bezug auf die ILO Konventionen Nr. 111 gegen Diskriminierung bei der Einstellung und auf Konvention 100 zur Gleichbezahlung von Männern und Frauen eingeführt werden.

Da sich eigentlich nur noch sehr konservative Parteien wie die polnische PiS-Partei oder die Parteien in der AfD-Fraktion ID dem Thema Geschlechtergerechtigkeit verweigern, bin ich optimistisch, dass wir eine sehr fortschrittliche Position des Europäischen Parlaments werden erarbeiten können.

Bis zum 11. Juli haben Sie bei den Europäischen HausParlamenten von Pulse of Europe die Möglichkeit, mitzubeeinflussen, welche Konsequenzen die EU aus der Pandemie zieht. Neben mir werden 23 führende Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus sechs Ländern und fünf Parteien die Meinungen von Europas Bürger*innen entgegennehmen und uns daraufhin mit
ihnen austauschen.

So funktioniert es: In kleinen Gruppen treffen sich Freund*innen und Bekannte oder Menschen in zufällig zusammengestellten Gruppen an unterschiedlichen Orten Europas. In den Gruppen diskutieren sie jeweils zwei Stunden bei einer Limonade oder einem Bier drei Fragen zum oben
genannten Thema. Ihre Entscheidungen werden gesammelt und an uns übergeben.

Jede*r ist herzlich eingeladen, mitzumachen. Pulse of Europe stellt alle Infos bereit, die Sie zur Teilnahme brauchen. Machen Sie mit und registrieren Sie sich unter homeparliaments.eu/.