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Auch die nächste Woche hält einige wichtige Beratungen und Termine bereit – von der Vorstellung der EU-Handelsstrategie bis hin zum digitalen Bundesparteitag der LINKEN. Wird Europa dort eine Rolle spielen? Ich bleibe in dieser Hinsicht Optimist.

Ihr Helmut Scholz

In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) und des Sonderausschusses zur ausländischen Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, werden wir diskutieren, wie die Parteien- und Wahlkampffinanzierung transparenter werden kann und welche Regeln wir in der EU brauchen.

Übrigens: Sie können die Sitzung am 23. Februar live ab 16:45 Uhr auf der Internetseite des Europäischen Parlaments verfolgen.

In Brüssel tagt der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlamentes. Ich bin dort seit zwölf Jahren Koordinator und damit auch Sprecher für meine Fraktion THE LEFT. Ab 16:45 Uhr wird uns der Handelskommissar und Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, die neue Handelsstrategie der Kommission vorstellen (live im Web zu verfolgen). Sie hat den sperrigen Titel „Eine offene, nachhaltige und durchsetzungsfähige Handelspolitik“ und ist bereits im Web als pdf-Datei verfügbar, wenn auch leider nur auf Englisch.

Die Generaldirektorin der Direktion Handel der Kommission, Sabine Weyand, hatte mich am vergangenen Mittwoch morgens angerufen und über den Inhalt vorab informiert. Da sie wusste, dass dies meinen Forderungen entspricht, betonte sie, dass es wohl noch nie eine Handelsstrategie der EU gab, die so stark auf Nachhaltigkeit setzt. Da hat sie Recht.

Dennoch wird uns Vizepräsident Dombrovskis am Mittwoch erklären müssen, warum man im Handel zwar international und auch im Rahmen der WTO Partner für mehr Nachhaltigkeit gewinnen, aber gleichzeitig immer stärker die Märkte dieser Partner durchdringen möchte und daraus einen Anspruch für europäische Unternehmen ableitet, Zugriff auf die Rohstoffe in den Böden der Handelspartner zu haben. Nachhaltige internationale Lieferketten in einer zunehmend digitalisierten Weltwirtschaft und das Durchsetzen regionaler Kreislaufwirtschaften mit Zugängen für alle Bürger*innen benötigen deshalb als Grundprinzip den Fairen Handel. Das Erreichen der UN Nachhaltigkeitsziele bis 2030 muss deshalb auch in den Köpfen der Handelsstrategen und der Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten zur ersten Priorität werden.

Bei der Umsetzung des European Green Deal soll unter anderem die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt vorangebracht werden, um die Treibhausgase zu reduzieren.

Um den Umstieg zu fördern, hat die Europäische Kommission für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen. Auch für meine Wahlkreise Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern als deutsch-polnische Grenzregionen ein besonders wichtiges Thema. Der zunehmende grenzüberschreitende Verkehr muss endlich nachhaltig gestaltet sein. Sowohl die private als auch die im Rahmen der Wirtschaft für den täglichen Warenaustausch stattfindende Mobilität wird im hohen Maße über die Straße abgewickelt, muss aber auf Grund des sich beschleunigenden Klimawandels endlich auf die Schiene verlegt werden. Für einen sozial-ökologischen Wandel braucht es endlich die notwendige Schieneninfrastruktur, die leider jahrzehntelang vernachlässigt wurde.

Mit Vertreter*innen der Europäischen Kommission, der Gewerkschaft EVG, der polnischen und tschechischen Zivilgesellschaft, und mit den Mitgliedern des europäischen Parlaments, Conny Ernst und Kateřina Konečná, diskutieren unsere Fraktion THE LEFT und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel, in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Prag, am Mittwoch, den 24. Februar 2021, von 18 Uhr bis 20 Uhr.

Anmeldung zur Teilnahme bitte bei: manuela.kropp@rosalux.org

Info zur Veranstaltung

Am Donnerstag haben wir im Verfassungsausschuss (AFCO) Federico Fabbrini, Professor für EU-Recht an der Dublin City University, zu Gast, um uns mit ihm über seine Studie „Mögliche Wege zur weiteren politischen Integration in Europa - Ein politischer Pakt für eine demokratischere und effektivere Union" auszutauschen.

Ferner werden wir im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas drei begleitende Arbeitsdokumente besprechen, und zwar Arbeitsdokument Nr. 3 zur „Förderung des Dialogs zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen und regionalen Parlamenten zur Stärkung der Demokratie durch die Konferenz über die Zukunft Europas“, Arbeitsdokument Nr. 5 über die „Gemeinschaftsmethode und den Intergouvernementalismus“ sowie Arbeitsdokument Nr. 6 zur „Überwindung der Sackgasse der Einstimmigkeit“.

Übrigens: Sie können die Sitzung des AFCO am 25. Februar ab 9:00 Uhr live auf der Internetseite des Europäischen Parlaments verfolgen.

In einer gemeinsamen Koordinator*innensitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird Felix Ronkes Agerbeek, Leiter des EU-Verhandlungsteams und Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, über den Stand der Verhandlungen im Hinblick auf den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention informieren.