es gibt im Brüsseler und Straßburger Parlamentsbetrieb einige Fixpunkte, die seit Jahren existieren, aber in der Pandemie etwas in den Hintergrund geraten sind. Denn es handelt sich dabei um Präsenztreffen, die natürlich unter Corona-Bedingungen nicht stattgefunden haben.

Dazu gehört beispielsweise das Treffen der Brandenburger Europaabgeordneten, in dieser Runde werden wir über unser Bundesland reden. Und auch das regelmäßige „Frühstückstreffen“ von Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, auf Einladung von deren Landesvertretungen in Brüssel, findet nun wieder statt. Dabei tauschen wir uns über Fragen und Probleme aus, die insbesondere den Osten Deutschlands betreffen. Es ist gut, dass diese Treffen jetzt wieder anberaumt werden - denn so können wir unsere Fraktionskolleginnen und -kollegen für diese Spezifik sensibilisieren und diese bei politischen Entscheidungen berücksichtigen.

Und gleich noch ein weiteres Gremium wird in der kommenden Woche wieder beraten: die sogenannten EUPOS – die europapolitischen Sprecher*innen der LINKEN in den Parlamenten. In diesem Kreis informieren wir Vertreter*innen des Europäischen Parlaments nicht nur über wichtige Entwicklungen auf EU-Ebene. Wir beraten auch, koordinieren und stimmen uns untereinander ab.

Natürlich wird ein Schwerpunkt dabei die EU-Zukunftskonferenz sein. Am Wochenende werden sich insgesamt 108 Mitglieder des Europäischen Parlaments, 54 Vertreter*innen des Rates (zwei pro Mitgliedstaat) und drei der Europäischen Kommission sowie 108 Abgesandte aller nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten erstmals in Straßburg zur Plenarkonferenz treffen. In der Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag war das Medieninteresse übrigens groß; fast drei Dutzend Journalist*innen hatten sich zugeschaltet. Wir als Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben die Gelegenheit genutzt und noch einmal deutlich gemacht, dass es uns um tatsächliche Resultate geht, die eine Handlungsschnur für eine EU der Zukunft sein müssen.

Man kann das Event am morgigen Sonnabend in Straßburg entweder als wichtigen Abschluss einer ereignisreichen europapolitischen Woche sehen – oder aber als Auftakt für die kommende, in der wiederum eine ganze Reihe wichtiger Themen auf der Agenda steht. Mehr dazu, wie gewohnt, hier in Zwischen Zeuthen und Brüssel.

Ihr

Helmut Scholz

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen findet am 22. Juni von 9:00 Uhr bis 13:30 Uhr ein Meinungsaustausch mit Mitgliedern der nationalen Parlamente und Mitgliedern des Europäischen Parlaments statt. Diese gemeinsamen Sitzungen gibt es in der Regel jedes Jahr, um den Austausch zwischen Bundesebene und europäischer Ebene zu spezifischen Themen zu begünstigen. Dieses Mal werden sich die Abgeordneten über die Reform des Europäischen Wahlrechts und das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments austauschen.

Sie können die Aussprache im ersten Block hier und im zweiten Block hier live oder im Nachhinein mitverfolgen.

Um 16:45 Uhr geht es dann im Ausschuss für konstitutionelle Fragen ohne die Abgeordneten der nationalen Parlamente weiter. Auf der Tagesordnung stehen, neben mehreren Abstimmungen, der Jahresbericht zu den europäischen politischen Parteien, der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 sowie – im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas – ein Arbeitsdokument über die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

Sie können die Ausschusssitzung hier live oder im Nachhinein anschauen.

In der Mini-Plenarsitzung in Brüssel geht es neben vielen anderen interessanten Themen am Donnerstagvormittag auch um die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA). Diese neue Behörde geht gegen grenzübergreifende Großkriminalität wie Betrug und Korruption vor und ist befugt, Straftaten gegen den EU-Haushalt zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen.

Die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft war dringend notwendig, weil organisierte kriminelle Banden durch die Umgehung der nationalen und europäischen Vorschriften jedes Jahr Beträge in Milliardenhöhe erbeuten. Allein in 2018 meldeten nationale Behörden Betrug zulasten des EU-Haushalts in Höhe von 1,2 Mrd. Euro – Mehrwertsteuerbetrug nicht mitgerechnet.

Die EUStA hat ihre Arbeit zu Beginn des Monats in 22 teilnehmenden EU-Ländern aufgenommen. Teilnehmende Länder sind Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Slowenien, Tschechien und Zypern. Jetzt ist es dringend Notwendigkeit, die Verfahren für die Ernennungen abzuschließen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft voll funktionsfähig ist.

Nach sieben Verhandlungsjahren über ein Rahmenabkommen zur Regelung der vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der sie umgebenden Europäischen Union erklärte der Schweizer Bundesrat die Angelegenheit einseitig für gescheitert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird sich im Europäischen Parlament zum künftigen Verhältnis mit unserem Nachbarland erklären.

In der Schweiz mit ihrer 8,5 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung leben und arbeiten auch 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus der EU, umgekehrt sind es 400.000 Schweizerinnen und Schweizer in der EU. Mir ist es wichtig, dass wir ein Regelwerk vereinbaren, dass diese Menschen ins Zentrum stellt und ihnen gleichzeitig Mobilität ermöglicht, Sozialschutz sichert und Lohndumping verhindert.

Das tägliche Handelsvolumen mit der Schweiz beträgt eine Milliarde Euro. Allein mit Bayern und Baden-Württemberg handelt die Schweiz mehr als mit China. Das droht nun alles schwieriger zu werden, wenn die Schweiz nicht mehr dynamisch an die Entwicklung des Regelwerkes des Binnenmarktes der EU angebunden ist.

Wie kam es dazu? Die rechtsextreme Schweizer Volkspartei (SVP) hatte mit einer Angstkampagne Stimmung gegen einen vermeintlichen „Souveränitätsverlust“ durch das Abkommen gemacht. Im Schweizer Parlament war sie nun am Ende die einzige Fraktion, die das Scheitern der Verhandlungen feierte, nachdem der Bundesrat die Ergebnislosigkeit seines Pokers vor zum Teil empörten Abgeordneten erklären musste.

Von uns im Handelsausschuss befragt behauptete der Chefunterhändler der EU-Kommission, man wäre bei allen schwierigen Themen zu Konzessionen bereit gewesen. Ich denke, dass das Konzept der Kommission nicht aufgegangen ist, Finanzmarktzugang für die Schweiz einzutauschen gegen automatische Übernahme von EU-Regulierungen in vielen Bereichen.

"Kommt zur Vernunft,", will man den Beteiligten zurufen, "und nehmt die Verhandlungen wieder auf!". Sagen übrigens auch die schweizerischen Gewerkschaften!

Die EUPOS, das sind die europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN in den Parlamenten, also Bundestag, Landtage, Bürgerschaften und Berliner Abgeordnetenhaus, zusammen mit uns, den Mitgliedern der LINKEN im Europäischen Parlament.

Unsere Treffen fanden immer in Präsenz und zumeist in Berlin statt. Die Corona-Pandemie hat dies verändert. Nunmehr tagen wir online, was aber die Beratungen nicht minder umfangreich macht. Themen in dieser Runde werden unter anderem die Impfstoff-Debatte rund um die Freigabe des Patentschutzes sein, die jüngsten Treffen und Beratungsergebnisse der G7 und damit verbunden die Beziehungen EU-USA und EU-China sowie die Lage in Belarus.

Seit nunmehr über einem Jahr veranstaltet mein Landesverband der LINKEN Brandenburg jeden Freitagabend einen digitalen Stammtisch per Zoom-Videokonferenz.

Entstanden aus dem Wunsch des Austausches unter Genossinnen und Genossen der LINKEN auch unter Pandemiebedingungen, ist der Stammtisch zu einer festen Größe in unserem Parteikalender geworden. In der 65. (!) Ausgabe des Stammtisches am 25. Juni bin ich zu Gast und werde über die Konferenz zur Zukunft Europas berichten. Ich bin mir aber sicher, dass sich das Themenfeld schnell auffächern wird und wir an diesem Abend natürlich auch über die europäische und Weltpolitik sprechen werden.

So oder so freue ich mich sehr darauf und danke an dieser Stelle den Organisatorinnen und Organisatoren!

Beginn ist übrigens um 20:00 Uhr und teilnehmen geht über diesen Link.