vermutlich sind Sie informiert: Am Mittwochabend hat sich das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit für eine zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes auf Covid-19-Impfstoffe, Medikamente und Geräte zur Behandlung von Corona ausgesprochen. Europa soll diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Die Mehrzahl der Abgeordneten hat im Plenum Gewissen gezeigt und damit auch der Forderung von über 100 Mitgliedstaaten der WTO beigepflichtet, den Patentschutz auf Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Das ist ein Votum für die Menschlichkeit und zugleich auch ein wichtiger Erfolg für „meine“ Fraktion THE LEFT. Denn es waren die Linken im Parlament, die immer wieder und nachdrücklich auf eine solche Resolution gedrungen haben. Mit unserem Mitte Mai angenommenen Antrag zur zeitweiligen Aussetzung der Patentrechte auf Corona-Impfstoffe haben wir die Weichen für den Beschluss vom Mittwoch gestellt.

Gefallen ist diese Entscheidung übrigens in Straßburg - nach Monaten hatte das Plenum des Europäischen Parlaments erstmals wieder in der elsässischen Metropole getagt. Aber wie kommt man dorthin? Ich habe am Montag wie meist den Zug genommen. Das ist zum einem umweltfreundlich, zum anderen auch sehr praktisch. Schließlich kann man die knapp sieben Stunden gut zum Durchsehen von Dokumenten und zum Arbeiten nutzen (obwohl die Fahrt durch zweifellos beeindruckende Landschaften führt). Aber natürlich hat die Anreise mit der Bahn auch ihre Tücken, sprich Verspätungen. Meine Brüsseler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen bereit, um in den Meetings und Konferenzen für mich einzuspringen oder zumindest über meine Verspätung zu informieren. Es hat alles noch geklappt, denn ich hatte Glück im Unglück: Der Anschlusszug von Frankfurt am Main nach Straßburg hatte ebenso Verspätung wie der Zubringer.

Auch die nächste Woche ist voll mit wichtigen Terminen. Selbst wenn nun einige Zeit König Fußball regieren wird. Sie wissen schon, Europameisterschaft, darunter solche Klassiker wie das Spiel Frankreich-Deutschland am kommenden Dienstag. Was natürlich nicht heißt, dass das politische – und damit ebenso das parlamentarische – Leben still stehen wird. Das Gegenteil ist eher der Fall, wie Sie unten sehen.

Neben den zahlreichen Terminen in Brüssel bin ich auch im Wahlkreis Mecklenburg-Vorpommern unterwegs - online ist vieles möglich. Dieses Mal im Gespräch mit Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, und  Bürgermeister*innen. Gemeinsam werden wir uns über die Erfahrungen aus der Pandemie und die Schlussfolgerungen für die Zukunft austauschen. wobei auch die EU-Fördermittel eine Rolle spielen werden.

Ihr

Helmut Scholz

Am Montag tagen wir zum ersten Mal mit allen 108 Abgeordneten, die Teil der Delegation des Europäischen Parlaments der Zukunftskonferenz sind. Noch im Hybrid-Verfahren, aber von vielen Kolleginnen und Kollegen wird die Möglichkeit gemeinsamer Präsenz mehr als erhofft. Natürlich wie immer unter Einhaltung aller strengen Hygiene-Regelungen des Parlaments. Und sicherlich auch aus der Erwägung heraus, dass solch eine breite Dialogveranstaltung auch vom persönlichen Meinungsaustausch lebt.

Aus meiner Fraktion THE LEFT sind dies neben mir Manon Aubry, Ko-Vorsitzende unserer Fraktion (France Insoumise, Frankreich), Dimitrios Papadimoulis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (Syriza, Griechenland), Sandra Pereira (Partido Comunista Português, Portugal), Eugenia Rodriguez Palop (Podemos, Spanien) und Chris MacManus (Sinn Féin, Irland). Auf der Tagesordnung steht ein Informationsaustausch über den Stand der Konferenz sowie die Verständigung zu Arbeitsmethoden und die Rolle der EP-Delegation in der Plenarsitzung der Konferenz. Denn neben der aktiven Rolle der EP-Delegation insgesamt und damit der aktiven und bewussten Vertretung unserer Sichten auf die Ausgestaltung und den Arbeitscharakter wird zu beraten sein, wie wir zugleich in den sogenannten politischen Familien, quer durch die institutionellen Strukturen, in die Untersetzung der neun thematischen Arbeitsgruppen gehen. Das klingt für Außenstehende zugegeben erst einmal sehr trocken, aber für uns Abgeordnete ist relevant, dass die an der Konferenz teilnehmenden Menschen sich auch wirklich Gehör verschaffen können, dass es Transparenz und ein informatives wie nachvollziehbares Feedback zu allen eingereichten Vorschlägen gibt. 

Der Eröffnung des “Plenarkonferenz” genannten Bestandteils der Konferenz in Straßburg ist ein “Bürger*innentreffen in Lissabon am Donnerstagnachmittag (17. Juni) vorgeschaltet - im symbolischen Vorgriff auf die ab September ihre Arbeit aufnehmenden vier Bürger*innen-Panels als dem zweiten Bestandteil der Zukunftskonferenz. Ein Webstreaming erfolgt über die Digitale Plattform www.futureu.europa.eu. Also schon mal registrieren und sich damit die weitere Mitarbeit ermöglichen. Oder sich überhaupt erst einmal vertraut machen mit der Konferenz zur Zukunft der EU. 

Anlässlich der Veröffentlichung meiner Studie „Moldawiens Diebstahl des Jahrhunderts - vorgebliche Ermittlungen oder aufrichtige Lust auf Gerechtigkeit?“ werden wir mit Europaabgeordneten und moldawischen Expertinnen und Experten zusammenkommen, um die mögliche Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau zum Bankenbetrug zu diskutieren.

Der Diebstahl von einer Milliarde US-Dollar aus dem moldawischen Bankensystem in den Jahren 2012 - 2014 war ein echter Schock für das Land und hat noch immer einen dramatischen Einfluss auf das Leben aller Moldawierinnen und Moldawier. In nur wenigen Monaten verlor die Landeswährung 42 Prozent ihres Wertes, was zu einer Währungskrise führte. Zudem verursachte er einen enormen Imageschaden für das Land. Die gestohlenen Gelder wurden in Staatsschulden umgewandelt. Infolgedessen müssen die moldauischen Bürgerinnen und Bürger die gestohlenen Mittel für einen Zeitraum von 25 Jahren zurückbezahlen.

Die Studie beleuchtet diese Ereignisse und soll einen Beitrag zur Rückgabe des gestohlenen Geldes an die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau leisten.

Live-Streaming (18:00 - 19:30 Uhr, Englisch-Rumänisch) verfügbar auf der Facebook-Seite und dem YouTube-Kanal von Open Dialogue Foundation - (odfoundation.eu)

Am Dienstag wird in der Ausschusssitzung mein Initiativbericht zu Bürger*innendialogen und Bürger*innenbeteiligung an der Entscheidungsfindung der EU abgestimmt.

Wir haben uns in den letzten Wochen bei den Verhandlungen zu den 145 eingereichten Änderungsanträgen fraktionsübergreifend auf 31 Kompromisse einigen können. Wir sind uns weitgehend einig: wir brauchen einen kohärenten Bericht, der eine starke Botschaft zur Bürger*innenbeteiligung im Vorfeld der Konferenz über die Zukunft Europas aussendet.

Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen zu einigen Aspekten des Berichts. Insbesondere Abgeordnete der EVP sowie von ECR und ID, den beiden rechten Fraktionen, wollen keine Einführung neuer partizipativer Instrumente und argumentieren, dass eine repräsentative Demokratie völlig ausreiche, während ich mit meinem gesamten Bericht ausdrücklich den Menschen in Europa mehr Entscheidungskompetenzen auf EU-Politik einräumen möchte.

Ferner hat der Ausschuss folgende Themen auf der Tagesordnung:

• die Bewertung der Umsetzung von Artikel 50 EUV (mit der konkreten Reflektion über die Folgen des Brexit),
• die Rolle des Europäischen Parlaments in der Konferenz über die Zukunft Europas,
• Stärkung von Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen durch Einrichtung eines unabhängigen EU-Ethikgremiums,
• eine öffentliche Anhörung zur gesetzgebenden Gewalt in der EU sowie
• der Jahresbericht zu den europäischen politischen Parteien und Stiftungen.

Scheuen Sie sich nicht, die Ausschusssitzung hier von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr, 13:45 Uhr bis 16:15 Uhr und 16:45 Uhr bis 18:45 Uhr live mitzuverfolgen.

Als ständiger Berichterstatter des Parlaments über das Abkommen zur Erleichterung des Handels mit umweltfreundlichen Gütern habe ich die Kommission eingeladen, mich und die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen zu informieren, wie in der vergangenen Woche die Verhandlungen über das „Greening of the WTO“ gelaufen sind. Die EU, aber auch China und andere Länder haben dafür Vorschläge gemacht und mit der Beratung begonnen, wie auf der Ministerialtagung Ende des Jahres in Genf bereits Beschlüsse gefasst werden könnten. In der WTO ist die Erkenntnis gereift, dass sie in eine Legitimationskrise gerät, wenn sie nicht ihren Beitrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz leisten kann.

Eine Fußballeuropameisterschaft im oder am Europaparlament zu erleben ist noch einmal etwas Besonderes. Das Parlamentsgebäude steht in Brüssel nicht so isoliert wie zum Beispiel der Bundestag in Berlin, sondern gleich neben einem belebten Stadtviertel. Am Place Luxembourg direkt vor dem Parlament reiht sich Kneipe an Kneipe. Wenn abends die Spiele laufen, finden sich dort dann immer Gruppen von Landsleuten, die in Trikots oder mit allerlei Utensilien ihre jeweiligen Mannschaften unterstützen - durchaus fraktionsübergreifend wird mitgefiebert.

In diesem Jahr ist Belgien als FIFA-Ranglistenerster selbst sehr optimistisch und ich würde meinem langjährigen Gastgeberland den Erfolg auch gönnen. Ich hoffe, rechtzeitig das Büro verlassen zu können und vielleicht zusammen mit ein paar Kolleginnen und Kollegen und aus Frankreich und Deutschland einen unterhaltsamen Abend zu haben.

In den beiden Sitzungstagen geht es diesmal viel um das Verhältnis zwischen globalem Norden und Süden und die globalen Wertschöpfungsketten.

Zunächst befassen wir uns mit der Bewertung des Kimberley-Prozesses. So ist ein Verfahren zum kontrollierten Diamanthandel benannt, durch das verhindert werden soll, das in Antwerpen, London oder New York mit Diamanten gehandelt wird, an denen das Blut aus Kämpfen in Afrika klebt.

Dann legt uns die Kommission das Ergebnis einer Untersuchung vor, wie abhängig die EU von bestimmten Importen ist. 5.000 Produkte wurden untersucht und für 137 wurde festgestellt, dass sie tatsächlich fast nur importiert werden können, und zwar überwiegend aus China, Vietnam und Brasilien. Auf dieser Basis legt die EU-Kommission einen Vorschlag für eine geänderte Industriestrategie der EU vor, um Abhängigkeiten insbesondere in strategischen Sektoren zu verringern.

Insgesamt ergab die Studie allerdings das Bild, dass die EU im Handel sehr gut und vielfältig aufgestellt ist und die meisten Lieferketten trotz Schwankungen funktionierten. Ich wende mich gegen Stimmen, die ein Recht für europäische Firmen beanspruchen, Zugriff auf Rohstoffe in anderen Ländern zu erhalten. Wenn wir für unsere Transformation in die grünere Elektromobilität Lithium benötigen, dann dürfen wir das nicht einfach in Argentinien oder Chile rauben, sondern müssen für sauberen Abbau, umweltfreundliche Erstverarbeitung vor Ort und faire Preise sorgen.

Das leitet auch gleich über zu meinem Hauptthema in dieser Woche: es ist mir gelungen, unseren Ausschussvorsitzenden Bernd Lange (SPD) davon zu überzeugen, eine neue Studie der UNO-Organisation UNCTAD auf die Tagesordnung zu setzen. Gegründet 1964 setzt sich diese Konferenz über Handel und Entwicklung dafür ein, die Perspektive der Entwicklungsländer in den Diskurs zur Entwicklung der weltweiten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen einzubringen. In einem Jahr, in dem in den industrialisierten Ländern darüber diskutiert wird, wie die Wirtschaft nach der Pandemie besser wieder aufgebaut werden kann (in der EU Green Deal, in den USA „build back better“), haben die Chefökonomen der UNCTAD und eine Ökonomin der Universität Boston mich gebeten, im Europäischen Parlament ihre Studie präsentieren zu dürfen, welche Reformen im Welthandel im Interesse der Entwicklungsländer notwendig sind. Wir arbeiten schon seit Jahren zusammen und ich bin froh, dass es am Mittwoch ab etwa 14 Uhr diese Präsentation geben wird. Hier können Sie die Studie selbst lesen.

Hier können Sie die Sitzung des Handelsausschusses (INTA) von 9:00 - 11:30 Uhr und von 13:45 - 15:45 Uhr live verfolgen.

Jedes Bundesland hat in Brüssel eine eigene Landesvertretung. Diese „Botschaften“ dienen als Antennen, als Frühwarnsystem, als Interessensvertretung gegenüber der EU-Kommission, aber auch als ein Ort der Kommunikation.

Auf gemeinsame Einladung der Ostdeutschen Landesvertretungen kommen die Europaabgeordneten aus diesen Ländern in unregelmäßigen Abständen am frühen Morgen zusammen, um sich zu bestimmten Themen auszutauschen und sich mitunter sogar abzustimmen. Diesmal werden wir über Kohäsionspolitik und Agrarpolitik sprechen.