in der kommenden Woche steht die erste Plenarkonferenz zur Zukunftskonferenz der EU (COFE) an, bei der ausgewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Mitgliedstaaten der EU zu einem ersten Austausch zusammenkommen. Für mich als Teilnehmer an dem Treffen ist klar, dass folgende Punkte gesetzt werden müssen und nicht diskutabel sind: Wir als Linksfraktion fordern die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger, wenn es um die Gestaltung der Zukunft der EU geht. Und wir wollen, dass ihre Beiträge ernst genommen werden und in Ergebnisse sowie konkrete Handlungen der Politik münden.

Am kommenden Mittwoch veranstaltet die Potsdamer Bürgerstiftung zusammen mit dem Europa-Zentrum Potsdam unter dem Titel „Der Green New Deal der EU vor Ort - Potsdam ohne Plastik" eine Diskussion, zu der ich mich live dazuschalten werde. Die Details finden Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters.

Nach wie vor hat die Corona-Pandemie bzw. deren Folgen auch die Abläufe im Europäischen Parlament im Griff. So sind seit geraumer Zeit die Besuchsfahrten nach Brüssel oder Straßburg auf Einladung der Parlamentsmitglieder ausgesetzt. Leider ist ein Ende noch nicht absehbar. Alternativ hat der Besucherdienst aber ein Online-Angebot geschaffen. Per Videokonferenz bekommen die geneigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen kurzen Vortrag zur Arbeitsweise des Parlaments, haben die Gelegenheit für Fragen und treten im Anschluss noch in den Dialog mit dem einladenden Parlamentsmitglied, in diesem Fall mir. Wer daran Interesse hat, wendet sich bitte an mein Wahlkreisbüro unter wk@helmutscholz.eu.

Abschließend noch etwas Grundsätzliches. Gendern, also die Ansprache aller Geschlechter und damit ein Beitrag zur Gleichberechtigung, ist eine Sache, der ich mich vollumfänglich verpflichtet sehe. Die Ausprägung des Genderns in der Sprache wird divers dargestellt: durch Ausschreiben der weiblichen und männliche Anrede, Schreibweisen mit "Sternchen", "Doppelpunkt", "großem Binnen-I", "Unterstrich", ... So oder so werden alle diese Formen genutzt, um die Gleichberechtigung aller zu unterstützen. Zu eben jener Gleichberechtigung gehört für mich ebenso die Inklusion. Und damit möchte ich mich einer Empfehlung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes zum Thema Gendern anschließen. Der Verband rät, die Anreden für die Geschlechter jeweils auszuschreiben bzw. sich im Fall der Fälle auf das "Sternchen" zum Gendern zu beschränken. Natürlich bietet sich dort, wo es passt, auch das Neutrum an. Mein Team und ich werden dies zukünftig in unserer Kommunikation umsetzen und freuen uns über zahlreiche Nachahmende.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Start in das Wochenende!

Ihr

Helmut Scholz

Eines der wichtigsten Instrumente des Parlaments zur politischen Kontrolle der Exekutive der EU ist seine Befugnis zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Diese Möglichkeit, die heute in Artikel 226 AEUV offiziell anerkannt ist, besteht seit 1981.

Seit 2014 versuchen die drei EU-Institutionen eine Einigung für einen neuen Rechtstext zum Untersuchungsrecht zu erzielen. Diese Reformdiskussionen sollten dringend abgeschlossen werden‚ da die derzeit in der Interinstitutionellen Vereinbarung enthaltenen Vorschriften aktualisiert und auf den neuesten Stand gebracht werden müssen, um sie mit dem geltenden Rechtsrahmen in Einklang zu bringen und um einige der Mängel zu beheben, die bei früheren Untersuchungen aufgetreten sind. Allerdings fühlt sich der Rat, gebildet aus den Angehörigen der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, nicht verpflichtet, Verhandlungen aufzunehmen, und weigert sich, die vom Parlament vorgeschlagene Verordnung zu erörtern.

Im Namen des Parlamentsausschusses für konstitutionelle Fragen haben wir nun eine schriftliche Anfrage an den Rat zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments eingereicht. In der kommenden Plenarsitzung muss der Rat jetzt folgende Fragen beantworten:

Kann der Rat die Gründe für diese Blockade erläutern und institutionelle Lösungen für das Verfahren dieses spezifischen politischen Dialogs unter Berücksichtigung des besonderen Charakters des Gesetzgebungsverfahrens und der Rolle der drei Organe darin vorschlagen, um einen konstruktiven Dialog zu führen, der über die völlige Ablehnung des Legislativtextes hinausgeht?

Kann der Rat dem Parlament versichern, dass er rasch einen politischen Dialog mit dem Parlament aufnehmen wird, um zu einer Einigung zu gelangen, die den Abschluss des Verfahrens ermöglicht, und um einen geeigneten Rechtsrahmen für die Umsetzung des Untersuchungsrechts des Parlaments zu schaffen, das einen Eckpfeiler der parlamentarischen Demokratie darstellt?

Der Rat äußert bislang ohne weitere Erläuterungen in Bezug auf Teile des vorgeschlagenen neuen Textes „ernste Bedenken in rechtlicher und institutioneller Hinsicht“.

Sie können die Beantwortung unserer Anfrage zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments am Dienstagabend ab 20:30 Uhr unter diesem Link live mitverfolgen: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming

Am Mittwoch veranstaltet die Potsdamer Bürgerstiftung zusammen mit dem Europa-Zentrum Potsdam unter dem obigen Titel eine Fortsetzung ihrer Veranstaltungsreihe „Der Green New Deal der EU vor Ort - Potsdam ohne Plastik", zu der ich mich live dazuschalten werde.

Die Reihe wurde Mitte Mai begonnen und dreht sich letztlich um die verbindende Frage, was vor Ort getan werden kann bzw. muss, um weniger Einwegmüll zu produzieren und dies in den Köpfen der Menschen auch zu verankern.

Geplante Folgetermine sind übrigens:

• 16.6.2021 Zugemüllt bis auf die Knochen: Gesundheitliche Folgen & Wie unser Konsumverhalten unsere Kinder einholen wird.

Kooperation mit PotsKids / Jugendliche dürfen mitreden: Was erwartet Ihr von der Politik?

• 23.6.2021 Abschluss: Taugt ein Potsdam ohne Plastik zur Modellregion des europäischen Green New Deal

"Abstimmung des Entschließungsantrags zu globalen Herausforderung durch COVID-19 und den Auswirkungen einer zeitweiligen Aussetzung des Patentschutzes durch das TRIPS-Abkommen in der WTO auf COVID-19 Impfstoffe, Behandlungen und medizinisches Gerät und die Ausweitung der Produktion und der Herstellungskapazitäten in Entwicklungsländern" - so der mehr als lange Titel zu diesem uns alle bewegenden Thema.

In dieser Woche kommt es zum zweiten Mal zum Schwur, ob eine Mehrheit des Europäischen Parlaments die Forderung unterstützt, in der WTO zumindest zeitweilig die Hürden aus dem Weg zu räumen, die durch den Patentschutz für die rasche Ausweitung der Impfstoffproduktion in der Welt bestehen. In den Verhandlungen über den Text der Resolution wurde erneut die Weigerung der Fraktionen Europäische Volkspartei (CDU und CSU), der Fraktion ID (AfD) und Teilen der Liberalen (darunter alle FDP) deutlich, Schritte zur Aussetzung der Patente zu ermöglichen.

Die Linksfraktion und Abgeordnete anderer Fraktionen werden mit einem Änderungsantrag dagegenhalten. Wir hoffen, dass erneut eine Mehrheit im Plenum Gewissen zeigen wird und der Forderung von über 100 Mitgliedstaaten der WTO beipflichtet und die EU-Kommission eindeutig auffordern wird, endlich allen Menschen Zugang zu Impfstoff zu ermöglichen. Bleibt die EU stattdessen an der Seite des Profits, werden weiter täglich Tausende von Menschen gerade in den ärmeren Regionen der Erde sterben.

Abstimmen werden wir in der Plenarsitzung über die Änderungsanträge um 14 Uhr und über die gesamte Resolution um 20 Uhr. Zu erwarten ist ein sehr knapper Ausgang.

Am frühen Mittwochabend werden wir im Europäischen Parlament über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben von Emily O'Reilly, der Europäischen Bürgerbeauftragten, debattieren.

Seit Jahren verhandeln wir über das Statut der bzw. des Europäischen Bürgerbeauftragten. Die Mitgliedstaaten zielten darauf, das Mandat dieses Gremiums einzuschränken. Aber nun gelang endlich das Wunder: es gibt eine Einigung zwischen den drei EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament.

Zu den Neuerungen des Statuts gehört die Einführung einer zweijährigen Karenz für Europaabgeordnete, Ministerinnen und Minister oder EU-Kommissions-Mitglieder, die Europäische*r Bürgerbeauftragte*r werden wollen – ein Vorschlag des Parlaments von Anfang des Jahres.

Es gelang uns auch, eine explizite Zuständigkeit der bzw. des Bürgerbeauftragten für den Schutz von Whistleblower*innen einzufügen. Im Gegenzug mussten wir darauf verzichten, dem bzw. der Bürgerbeauftragten eine vorherige Bewertung der Verfahren zur Verhinderung von Belästigungen und Interessenkonflikten zu ermöglichen. Wichtig bleibt die rechtliche Einigung auf die derzeitige Praxis, die der bzw. dem Bürgerbeauftragten das Recht verleiht, auf eigene Initiative Untersuchungen durchzuführen und Empfehlungen auszusprechen.

Sie können die Aussprache zur Europäischen Bürgerbeauftragten unter diesem Link live mitverfolgen: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming

Es ist wohl typisch für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, dass es bis zuletzt unklar bleibt, ob es am 9. oder am 10. Juni zum ersten Treffen des neu geschaffenen gemeinsamen Aufsichtsgremiums über das EU-VK-Handels- und Kooperationsabkommen geben wird, oder vielleicht doch nicht. Unter dem Eindruck des britischen Verhaltens haben die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments gerade beschlossen, eine Kontaktgruppe einzurichten, die auf hoher Ebene überwachen soll, ob das Abkommen auch eingehalten wird. So einen Ausdruck des Mistrauens gibt es für keinen anderen Vertragspartner.

Wer die Linksfraktion in der Kontaktgruppe vertreten wird, die unter der Leitung der Vorsitzenden des Handelsausschusses, des Auswärtigen Ausschusses und der neu zu gründenden Delegation für die Beziehungen mit dem VK tagen wird, ist noch nicht beschlossen.

Am Donnerstagmorgen um 9:00 Uhr werde ich bei dem high-level Webinar von der Association Civic Tech Europe (ACTE) "Die Zukunft Europas: 450 Millionen Europäer zu engagieren, eine unmögliche Herausforderung?" reden. Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas werden wir diskutieren, wie europäische Institutionen und Civic-Tech-Organisationen ihr gemeinsames Ziel erreichen können, und zwar, wie wir es schaffen, dass sich alle Menschen in der Europäischen Union an der Zukunftskonferenz beteiligen, unabhängig von ihrem Alter, ihrem Bildungsstand oder ihrem Wohnort. Wir werden in diesem Webinar eine Reihe konkreter Empfehlungen vorstellen, um aufzuzeigen, wie die Zukunftskonferenz zu einem Erfolg werden kann.

Gleich zu Beginn seiner US-Präsidentschaft besucht Joe Biden Europa. Mit seinen zahlreichen Erklärungen und Initiativen während der vergangenen fünf Monate hat er im Europäischen Parlament durchaus eine gewisse neue transatlantische Euphorie ausgelöst, die mit diesem Besuchsprogramm sicher noch einmal gesteigert wird.

Am Wochenende das Treffen der G7 im britischen Cornwall, am Montag dann erst NATO-Gipfel in Brüssel, danach Gipfeltreffen mit der EU in Brüssel. Dass Biden, wie Gerüchte behaupten, auch das Europäische Parlament persönlich anspricht, wo ich ihn zuletzt noch als Vize-Präsident von Obama im Mai 2010 erlebte, halte ich für unwahrscheinlich. Wahrscheinlich wird aber sein, dass seine Anwesenheit bei den Gipfeln den in Angriff genommenen Kurs zur Schaffung einer abgestimmten strategischen Zusammenarbeit auch mit Europa gegen China untersetzen wird. Jedenfalls wird sein Besuch Brüssel in eine große Sicherheitszone verwandeln und uns Anreise und Mobilität im Europaviertel erschweren.

Von Brüssel reist Präsident Biden weiter zum Gipfeltreffen mit Präsident Vladimir Putin in Genf.

Es ist eine Woche der Akzentsetzungen zu erwarten, zu der es am 9. Juni auch eine Aussprache in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments geben wird, für die ich mich zu Wort gemeldet habe.