heute möchte ich mich in der Einleitung zu meinem wöchentlichen Newsletter nur einem Thema widmen, das mir und uns als Linksfraktion im Europäischen Parlament insgesamt sehr wichtig ist – der Patentfreigabe für Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 (TRIPS-Waiver). In dieser Woche hat THE LEFT einen sehr wichtigen Teilerfolg auf dem Weg der endgültigen Positionierung des Parlamentes zur TRIPS-Waiver-Problematik errungen: Eine Mehrheit der Abgeordneten hat für einen Antrag unserer Fraktion gestimmt, die Patentrechte auf Corona-Impfstoffe in der Zeit der Pandemie auszusetzen. In der Resolution wird die EU-Kommission nachdrücklich aufgefordert, sich für die Freigabe von Patenten auf Impfstoffe und Medikamente gegen Corona einzusetzen. Wenn sich inzwischen über 100 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation und selbst US-Präsident Biden für eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes einsetzen, darf die EU nach meiner Meinung nicht abseits stehen. Dass die EU-Kommission inzwischen angekündigt hat, in der WTO entsprechende neue Vorschläge zu unterbreiten, zeigt: Links wirkt!

Dass bei diesem zwischen den politischen Lagern hochumstrittenen Thema nun im Europäischen Parlament erstmals eine Mehrheit für die Aussetzung des Patentschutzes und gegen Impfnationalismus der Länder im globalen Norden sichtbar wurde, ist ein gutes Zeichen. Denn auch im Parlament gibt es starke Kräfte, die weiterhin gegen die Freigabe von Lizenzen sind. Dazu gehören – mit der Ausnahme von einer Handvoll Abgeordneten – die Fraktionen von Konservativen, Liberalen und Rechten. In der Juni-Plenartagung wird das Europäische Parlament grundsätzlich zur Patentfreigabe auf Covid-19-Impfstoffe, Technologie- und Know-how-Weitergabe Position beziehen. Ich hoffe, dass die Mehrheit dann noch deutlicher ausfällt.

Trotz dieser guten Nachrichten in Sachen Patentfreigabe können und dürfen wir in unserem Kampf um eine gerechte globale Verteilung von Vakzinen und Medikamenten gegen Corona nicht nachlassen. Wir als Linksfraktion verweisen seit Monaten darauf, dass jeden Tag 10.000 Menschen an Covid-19 sterben. Gerade auch Deutschland als das wirtschaftlich stärkste Land in der EU sperrt sich weiter gegen die Freigabe von Impfstoffpatenten. Dabei hat die Bundesrepublik das Fünffache der Impfstoffmenge bestellt, die für die hiesige Bevölkerung notwendig wäre. Da muss gehandelt werden, im Sinne von globaler Gerechtigkeit. Nicht umsonst lautet das Motto der Kampagne unserer Fraktion im Europäischen Parlament „Inaction kills“.

Ihr

Helmut Scholz

Mit 24 Tagesordnungspunkten ist diese Sitzung wieder einmal dicht an dicht gefüllt. Für einige Themen lässt das weniger Diskussionszeit, als mir lieb sein kann.

Zunächst geht es um die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA. Außenausschuss (AFET) und Handelsausschuss (INTA) bestimmen in einem Bericht gemeinsam die Vorgaben, an denen sich die EU-Kommission im Umgang mit der noch frisch gewählten Biden-Administration orientieren soll. Ich hoffe sehr, dass es gelingen wird, aus der gefährlich konfrontationsbereiten Grundstimmung herauszukommen, die von Donald Trump in die internationalen Beziehungen hineingetragen worden war.

Gegenüber der Erwartungshaltung seiner eigenen Öffentlichkeit wird Biden da nicht jedes Umschwenken problemlos durchsetzen können. Für den Bereich Handel werde ich allerdings darauf drängen, dass die noch immer bestehenden Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumerzeugnisse endlich aufgehoben werden. Wir müssen zu einer Kooperation mit den USA auch in Handelsfragen finden, die jedoch als primäre Ziele das Erreichen der UNO-Nachhaltigkeitsziele und die Verhinderung der Klimakatastrophe verfolgt.

Diese Debatte wird gleich gefolgt von der Positionierung zur Volksrepublik China, ebenfalls in einem gemeinsamen Bericht von Außen- und Handelsausschuss. Die Stimmung im Parlament ist insbesondere durch Abgeordnete der Grünen aufgepeitscht und mitunter regelrecht anti-chinesisch.

Ich hätte nicht erwartet, dass Sinophobie im Europäischen Pparlament einmal so breite Kreise ziehen könnte. Der EVP-Berichterstatter im INTA, Iuliu Winkler, ein ehemaliger Industrieminister aus Rumänien, zählt allerdings zu den vernünftigen Stimmen, mit denen ich daran arbeiten werde, eine konstruktive Position zu entwickeln.

Meine spanische Fraktionskollegin Idoia Villanueva und ich bringen auch im AFET eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Unser europäisches Verhältnis zu China sollte sich nicht davon prägen lassen, dass der amtierende Hegemon USA die Konkurrenz einhegen will. In der Vergangenheit führte der Auftritt einer neuen Macht auf der Weltbühne fast immer zu härtesten Auseinandersetzungen bis hin zum Krieg. Unsere Generation steht vor der Aufgabe, ein Weltsystem zu definieren, in dem auch China und auch unsere Wertesysteme ihren Platz finden.

Beide Diskussionen finden in der Sitzungszeit zwischen 09:00 und 12:00 Uhr statt und werden auf der Webseite des Handelsausschusses live übertragen.

Am späten Nachmittag, von 16:45 Uhr bis 18:45 Uhr, hat der INTA noch einmal zwei Debatten auf der Tagesordnung, die auch für Sie interessant sein könnten.

Zunächst wird die EU-Kommission uns Abgeordneten über die Umsetzung des Abkommens der EU mit den Briten berichten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Auswirkungen auf den Handel, den Warenverkehr und die Wertschöpfungsketten.

Danach debattiert der INTA, ob es in der WTO zu einer temporären Aussetzung bestimmter Patentschutzbestimmungen kommen sollte, um COVID-19-Erkrankungen verhindern, eingrenzen und behandeln zu können. Die WTO-Mitgliedstaaten Südafrika und Indien haben einen entsprechenden Antrag bei der WTO gestellt, der inzwischen von mehr als 100 Staaten unterstützt wird, zuletzt auch von US-Präsident Joe Biden. Die EU, Japan, die Schweiz, Norwegen und Brasilien stemmen sich bislang noch dagegen.

Meine Fraktion und ich treten vehement für die Aussetzung, den so genannten „Waiver“ des Patentschutzes ein, um möglichst schnell möglichst viele Menschen auf dem Planeten impfen zu können. Wir haben dazu gerade einen Antrag formuliert, der am 19. Mai von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments in der Abstimmung im Plenum unterstützt wurde, gegen die Stimmen von AfD, FDP und CDU/CSU. Das Parlament hat die Kommission darin aufgefordert, sich bei den Verhandlungen in der WTO für den „Waiver“ einzusetzen.

Dieser Kampf ist noch nicht gewonnen, denn die Mehrheit war knapp und wird sich in weiteren Abstimmungen im Handelsausschuss und im Plenum verfestigen müssen.

Wenn Sie diese spannenden Debatten verfolgen möchten, können Sie das live auf der Webseite des Handelsausschusses tun: Committee on International Trade - Multimedia Centre (europa.eu)

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen findet am 25. Mai ab 11:30 Uhr der Meinungsaustausch zu den Änderungsanträgen zu meinem Berichtsentwurf „Bürgerdialog und die Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung in der EU“ statt.

Insgesamt wurden 145 Änderungsanträge eingereicht, davon viele von mir selbst. Denn eine Reihe von Ausführungen und zusätzliche Ideen konnte ich aufgrund begrenzter Zeichenzahl erstmal nicht in den Berichtsentwurf einbringen. Die vielen konstruktiven Vorschläge meiner Ausschusskolleg*innen, wie etwa die Stärkung bestehender partizipativer Instrumente oder die Entwicklung neuer Ansätze, z. B. ein Konsultationsmechanismus für Pilotprojekte, zeigen deutlich, wie wichtig es uns Abgeordneten im Europäischen Parlament ist, allen Menschen in Europa mehr Mitsprache an der Entscheidungsfindung in der EU zu ermöglichen.

Die Aussprache zu den Änderungsanträgen können Sie hier am 25. Mai ab 11:30 Uhr mitverfolgen: Committee on Constitutional Affairs - Multimedia Centre (europa.eu)

Den Berichtsentwurf und die dazugehörigen Änderungsanträge können Sie hier einsehen: PR_INI (europa.eu) & AMENDMENTS 1 - 145 - Draft report Citizens’ dialogues and Citizens’ participation in the EU decision-making (europa.eu)

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen findet am 25. Mai von 17:05 Uhr bis 18:45 Uhr eine öffentliche Anhörung zu Statut und Finanzierung der europäischen politischen Parteien und politischen Stiftungen statt. Vier renommierte Professor*innen aus Belgien, Kanada und Italien werden jeweils zehn Minuten über die Umsetzung der entsprechenden Verordnung seit ihrer Anwendung im Jahr 2017 und Verbesserungsvorschläge im Hinblick auf ihre bevorstehende Überarbeitung reflektieren. Im Anschluss findet eine Diskussion mit den Abgeordneten des Ausschusses statt.

Die öffentliche Anhörung kann hier live mitverfolgt werden: Committee on Constitutional Affairs - Multimedia Centre (europa.eu)