es sind nur noch zehn Wochen bis zur Europawahl. Inzwischen haben sich praktisch alle nationalen und europäischen Parteien positioniert und ich denke, nach Ostern wird der Wahlkampf "in die Gänge" kommen.

DIE LINKE hat für die Europawahlen bereits im vergangenen November ein ambitioniertes Wahlprogramm beschlossen. Damit hat unsere Partei eine klare Linie vorgegeben, wie sie die Sorgen, Erwartungen und Interessen der arbeitenden Menschen in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten der EU aufgreifen und zum Ausgangspunkt verantwortungsbewussten Handelns im Europaparlament machen wird, auch und gerade um sich einer voranschreitenden Rechtsentwicklung in Europa entgegenzustellen. Denn das wird sicherlich eine der zentralen Fragen bei der Europawahl am zweiten Juni-Wochenende sein: Werden im 10. Europäischen Parlament seit seiner ersten Direktwahl im Jahr 1979 künftig rechtsextreme Parteien maßgeblich über europäische Politik und die Verfasstheit der EU mitbestimmen, eine Rückabwicklung der EU-Integration anstreben, europäische Gesetzgebung beeinflussen und so vielen notwendigen Veränderungen der EU-Politik angesichts der vielen Krisen ihren Stempel aufdrücken können? Oder gelingt es uns im Zusammenwirken mit anderen progressiven und demokratischen Kräften, die erkämpften demokratischen und rechtstaatlichen Grundwerte EU-weit zu festigen und dem Druck der Rechtsaußen-Parteien zu widerstehen und das solidarische Miteinander zu erhalten?

Angesichts von Inflation, Krieg in der Ukraine oder im Nahen Osten und in anderen Regionen der Erde, von sozialem Kahlschlag und Zukunftssorgen, angesichts von Ängsten und Unsicherheiten angesichts der dringend nötigen ökologischen Umgestaltung und verpassten oder fehllaufenden grundlegenden Veränderungen in der Wirtschafts-, und Gesellschaftspolitik in der EU27 haben rechte Populist:innen und Extremist:innen oft ein leichtes Spiel, die Defizite in der konkreten Entscheidungsfindung einer mehr-Ebenen-Entscheidungsstruktur wie der EU für sich zu instrumentalisieren. Es ist gut, richtig und wichtig, dass sich DIE LINKE mit ihrem Wahlprogramm und ihrem politischen Handeln dem konsequent entgegenstellt. Im Programm gibt es konkrete Vorschläge für die Verbindung der EU-Politik mit nationalen Herausforderungen und Aufgabenstellungen in den verschiedensten Politikbereichen. Unsere Partei setzt insbesondere auf soziale Gerechtigkeit, einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, Demokratie und Menschenrechte ebenso wie auf Klimagerechtigkeit, Frieden und Abrüstung und ein faires Zusammenleben mit dem Globalen Süden. Und lassen Sie es mich deutlich sagen: ich halte gerade die Ermutigung zu aktiver Teilhabe durch jede:n an politischen Entscheidungen für unabdingbar, wenn wir zukunftsoffen eine Zukunft gewinnende Politik machen wollen - und müssen. Wenn Sie sich noch einmal informieren wollen – und Ihnen die Zeit für ein Studium des 80 Seiten starken Wahlprogramms fehlt: Schauen Sie einfach noch einmal in meinen Newsletter vom 10. November vergangenen Jahres, in dem ich auf die einzelnen Punkte ausführlicher eingegangen bin.

Aber zurück zu den 2 Monaten Wahlkampagne der LINKEN: Vor wenigen Tagen wurden auch die zentralen Elemente der Wahlkampagne der Linkspartei vorgestellt. Slogans wie „Mieten runter. Löhne hoch.“, „Keine Profite auf Kosten der Gesundheit!“, „Wer fliehen muss, muss Schutz finden!“, "Klima schützen statt Konzernprofite!" oder "Reichtum umverteilen, Armut bekämpfen!" dominieren die Plakate zur EU-Wahl. Das hat viel mit dem Alltag der Menschen in der Bundesrepublik zu tun. Und ist scheinbar gar nicht wirklich das „Europa“, aber bei genauem Hinschauen ist leicht festzustellen: es sind die gleichen Fragen, die sehr viele Menschen in Tschechien, Polen, in Portugal, Griechenland oder Irland bewegen. Wohnungsnot, ungleicher Lohn für Frauen und Männer, mangelnde Gesundheitsfürsorge, Ausbremsen verantwortungsbewusster Umweltgesetzgebung usw. sind genauso relevante Themen in vielen Ländern der EU. Und es dominiert auch die Frage: Wie kann die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität gewährleistet werden, ohne in ein neues Wettrüsten auf Jahrzehnte und die Gefahr eines neuen kalten oder heißen Weltkrieges zu gelangen? Der Wahlkampf - und auch da haben wir die knallharte Auseinandersetzung um die politische Antwort der Parteien - wird ebenso zentral geprägt sein davon, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Die knapp ein Dutzend Motive zeigen mit jeweils einer markanten Aussage, wofür die Linkspartei steht. Der Fokus ist klar: Frieden, Menschenrechte und soziale Sicherheit – und damit auch der Kampf gegen rechts. Die Linke führe einen Gerechtigkeitswahlkampf, umriss Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Partei und der Linksfraktion im Europaparlament, die Wahlkampfstrategie. Umso mehr, als die Inflation weiter große Teile der Bevölkerung trifft, insbesondere jene am unteren sozialen Rand der Gesellschaft, wie beispielsweise Alleinerziehende.

Neben den Plakataktionen – unter anderem 1200 Großformate im gesamten Bundesgebiet – setzt DIE LINKE in ihrer Kampagne auf intensives selbstbewusstes und klares Agieren in den Sozialen Medien. Die Plattformen sind bekannt: Instagram, Youtube, X oder Facebook und andere, aber stärker nun auch auf der Plattform Tiktok will DIE LINKE aktiv werden. Ganz klar, damit sollen vor allem Erstwähler:innen angesprochen werden – bei dieser Europawahl ist das Wahlalter erstmals auf 16 Jahre gesenkt. Aber natürlich werden alle Altersgruppen über die verschiedenen Kanäle angesprochen. Daneben läuft der sogenannte Haustürwahlkampf. Bei allen Aktionen setzt die Partei auf ihre Mitglieder, die über das spezielle Tool „Linke Einhornfabrik“ aktiviert werden sollen. Vielleicht sind Sie auch schon dabei. Und ich finde es unabdingbar, dass DIE LINKE ihren engagierten kommunalpolitischen Wahlkampf, quasi das Gespräch mit Nachbar:innen, in der Familie oder Präsenz im kommunalen oder regionalen Rundfunk stets mit dem EUropäischen verbindet. Gerade weil das eine mit dem anderen so viel zu tun hat. Zwei Seiten einer gesellschaftlichen Gesamtproblematik.

Zu einer wichtigen Veranstaltung möchte ich Sie schon heute einladen: Am Vorabend des Europatages wollen linke und andere progressive Politiker:innen am 8. Mai auf Einladung von »nd«, der LINKEN und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, unterstützt von der Europäischen Linkspartei und ihrem Thinktank transformEurope!“, ihre Positionen und konkreten Anstrengungen gegen den Rechtsruck in Europa vorstellen. Und da ich es gern frei nach Brecht formuliere: den 20. Geburtstag der Partei der Europäischen Linken zu feiern, heißt sie ehrten sie, indem sie sich nützten. Und in Berlin am 8. Mai zusammenzukommen, heißt auch deutlicher zu machen, wie wir nach 2 Jahren des Krieges des Putin‘schen Russlands in der Ukraine bewusst den Tag der Befreiung begehen. Aber dazu lesen Sie sicher in den nächsten Newslettern noch mehr.

Werfen wir noch einen Blick auf die kommende Woche. Dabei ist insbesondere das 6. Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) in Leuven (Belgien) zu erwähnen. Voraussichtlich das letzte Mal in dieser Legislaturperiode kommen hochrangige EU- und US-Vertreter:innen zusammen, um Kooperationsmöglichkeiten auszuloten. Nachdem das vorige Treffen Ende Januar ergebnislos blieb, sind die Erwartungen dieses Mal größer. Konkret soll es darum gehen, die Abstimmungen technologischer und industrie- wie handelspolitischer Zusammenarbeit verbindlicher zu machen und auch auszuweiten, unter anderem, um nicht zumindest EU-seits unvorbereitet vor einer möglichen zweiten Präsidentschaft Donald Trumps in den USA zu stehen. Meine grundlegende Kritik an diesem Rat bleibt: es ist demokratisch nur vom EU-Rat mandatiert und so wiederholt sich mit diesem wie auch mit den anderen TTC (in Grundzügen mit Indien und der Afrikanischen Union vereinbart, mit dem Vereinigten Königriech ist es bislang nicht über eine Überlegung der EU-Kommission hinausgekommen) die mangelnde Rückkoppelung mit einer transparenten, demokratischen und somit verbindlichen parlamentarischen Einbindung und Mitwirkung wie beim TTIP. Allerdings hat das TTC vor diesem Hintergrund auch bislang noch nicht viele, direkt nachweisbare bzw. ausgewiesene Ergebnisse vorzuweisen. Es vollzieht sich sehr viel im gegenseitigen Informieren und im Aufsetzen von einigen permanenten Dialogstrukturen. Die zwei wichtigsten Projekte – eine Einigung bei der „Globalen Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium“ (GSA) und ein Handelsabkommen zu kritischen Mineralstoffen für Batterien – scheinen bis nach den Wahlen in den USA auf Eis zu liegen, aus Sorge, dass sie innenpolitischen Schaden anrichten könnten. Das Treffen ist aber sicherlich nicht zuletzt auch eine Möglichkeit der Reflexion, was dieses Forum überhaupt leisten kann und sollte. Diesen und anderen Fragen wird sich auch das am 4. April stattfindende Stakeholder Event, zu dem erstmals auch Mitglieder des Europäischen Parlaments als Beobachter:innen eingeladen werden sollen, widmen.

Um beim Thema Handel zu bleiben: Nach einem erfolgreichen Trilog, also den gemeinsamen Beratungen von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Rat, zu den Handelserleichterungen für die Ukraine am 19. März und der Bestätigung des Ergebnisses durch den Handelsausschuss des Europaparlaments einen Tag später, wartet das Parlament wie so oft in letzter Zeit auf den Rat, das Gremium der Regierungschef:innen. Es scheint, als sei am Ende der Legislaturperiode kein Verlass mehr auf Kompromisse, die basierend auf einem Ratsmandat erreicht werden. Schon Ende letzter Woche kündigte sich an, dass es im Ausschuss der Ständigen Vertreter keine qualifizierte Mehrheit für den Kompromiss geben würde. Anfang dieser Woche wurde die Abstimmung erneut verschoben. Ein neuer Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft mit strikteren Regeln zum Referenzzeitraum soll nun auch Frankreich und Italien zur Zustimmung bewegen. Und dann wird es wieder eine Trilog-Vereinbarung geben müssen - bevor das Europäische Parlament in der letzten Plenartagung der Legislatur Ende April in Strasbourg seine finale Zustimmung geben kann. Der Wahlkampf lässt hier schon grüßen, denn nach wie vor protestieren ja gerade Bauernverbände in Polen, Rumänien, Deutschland und Frankreich um die weitere Neufassung der Gemeinsamen Agrarpolitik - und da spielt dieses Thema eben auch mit hinein.

Grundsätzlich meine ich: Ähnlich wie beim Lieferkettengesetz nimmt sich der Rat das Recht heraus, verhandelte Kompromisse wieder zu öffnen und untergräbt damit das Vertrauen in die Effektivität von Trilogen. Vielleicht sollte sich das neue Parlament die Frage stellen, ob die Rückkehr zu dem in den Verträgen vorgesehenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit seinen drei möglichen Lesungen eine Alternative für die Zukunft ist. Zumal dies Transparenz und politisches Profil erhöhen würde. Sicherlich auch ein Schritt, um Glaubwürdigkeit in EU-Politik zurückzugewinnen. 

Für solche und ähnliche Verfahren erarbeiten wir – auch in den verbleibenden Wochen der Legislatur – die Grundlagen und Entscheidungsvorlagen. So habe ich bereits in vergangenen Ausgaben des Newsletters berichtet, dass der Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten (AFCO) auf den letzten Metern noch an wichtigen Änderungen der parlamentarischen Geschäftsordnung des Europaparlaments arbeitet. Viele der Reformvorschläge der Arbeitsgruppe „Europäisches Parlament 2024“ gingen auf „Katar-Gate“ und seine Folgen zurück. Einige Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Arbeitsgruppe wurden an das EP-Büro, an die Quästoren weitergegeben; aber alle Fragen, die die Arbeitsweise des EP betreffen, also auch Rechte und Pflichten der Abgeordneten, die Rolle und Kompetenzen von Fraktionen und Ausschüssen, die Arbeit der Plenartagung und anderes mehr, müssen durch den für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss des Hauses, also den AFCO. Nach einem langen Prozess, über den die verschiedensten internen Ebenen sich mit den Ideen beschäftigt hatten, ist der Bericht vergangene Woche in der letzten AFCO-Sitzung nun endlich erfolgreich beschlossen worden. In der kommenden Plenarsitzung – einem sogenannten Mini-Plenum, das nur zwei Tage beansprucht und in Brüssel stattfindet – wird es dann zu der finalen Abstimmung im Plenum kommen.

Eine weitere Änderung der Geschäftsordnung steht allerdings auch noch aus: Es geht um den Vorschlag, ein verpflichtendes Training für Abgeordnete zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz einzuführen. Selbstverständlich unterstütze ich diese Idee schon seit langem, da jede:r Amtsträger:in und Büroleiter:in eine große Verantwortung eben auch für die eigenen Mitarbeiter:innen trägt. Ein kurzes Training zu absolvieren ist definitiv nicht zu viel verlangt und greift meiner Ansicht nach auch nicht in die wichtige Freiheit der Abgeordneten ein. Ganz im Gegenteil! Stattdessen schafft es ein vertrauensvolleres Arbeitsklima und das Wissen, dass niemand mehr sein Fehlverhalten auf eine angebliche Unwissenheit über angemessenen Umgang am Arbeitsplatz schieben könnte. Ich habe dieses hoffentlich bald verpflichtende Training daher schon vor längerer Zeit freiwillig absolviert und werde selbstverständlich auch in der Ausschusssitzung am Mittwoch dafür stimmen. Und ich hoffe auch, dass der AFCO-Ausschuss dem Bericht zur Verbesserung der Gender-Zusammensetzung der Gremien des EP zustimmen wird. Das war und ist ein dickes Brett, dass es noch final, also durchzubohren gilt, denn der Widerstand von den Fraktionen rechts von der Mitte ist groß.

Zunächst aber wünsche Ihnen schöne Feiertage. Vielleicht auch mit einem Abstecher zu den zahlreichen Friedensaktionen, über die ich vergangene Woche geschrieben habe.

Ihr

Helmut Scholz

In der kommenden Woche kommen die EU-Abgeordneten in ihren Fachausschüssen zusammen. An diesen Debatten können Sie online oder vor Ort teilnehmen:

Dienstag, 02.04.2024

Guantánamo: Art in Captivity

• Vernissage der Ausstellung mit Beth Jacob und Mansoor Saad Abdo Adayafi unter Schirmherrschaft von MdEP Stelios Kouloglou 
• Wann? Vernissage am Dienstag, 2. April um 18 Uhr. Ausstellung vom 2.-5. April 2024
• Wie? Teilnahme im Yehudi Menuhin-Bereich, Europäisches Parlament in Brüssel. Informationen und Anmeldung hier

Mittwoch, 03.04.2024

Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten

• Wann? Mittwoch, 3. April 2024, 9:00-12:30 Uhr
• Wie? Die Sitzung wird wie alle Ausschuss-Beratungen des Europäischen Parlaments online übertragen. Schalten Sie sich hier live zu.

Donnerstag, 04.04.2024

Europa für die Menschen - Europe for the people

• Konferenz der Europäischen Linken mit Simon Maljevac (Levica), Rudi Kennes (PTB), Yolanda Díaz (Sumar), Elke Kahr (KPÖ)
• Wann? Donnerstag, 4. April 2024 von 18:00-21:30 Uhr  
• Wie? Veranstaltung in Brüssel in Les Ateliers des Tanneurs (zur Anmeldung). Nutzen Sie den Live-Stream, um die Debatten online zu verfolgen. Mehr Information auf der facebook-Seite der Veranstaltung.

Jahresempfang der LINKEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

• Wann? Donnerstag, 4. April 2024, ab 18 Uhr
• Wie? Empfang in Banzkow. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 16.04.2024

Weltgemeinschaft: Nachhaltige Entwicklung vs. Geopolitik

• Konferenz der Linksfraktion mit Olivier de Schutter, Sandrine Dixson-Declève, Stefan Schmalz, Anuradha Chenoy, Patrizia Heidegger u.a.
• Wann? Dienstag, 16. April 2024, 9-10:30 Uhr
• Wie? Konferenz im Europäischen Parlament in Brüssel & Online-Übertragung im Live-Stream.