das erste Mal seit über einem Jahr war ich wieder in Straßburg: zur feierlichen Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas. Vielleicht haben Sie am letzten Sonntag die Zeremonie ebenfalls verfolgt. Ich jedenfalls war erleichtert und froh, dass der große Dialog zwischen Europäischen Institutionen, Parlamenten, Zivilgesellschaft und Bürger*innen nun nach einem Jahr Verzögerung endlich beginnen kann – auch wenn es an der einen oder anderen Stelle etwas hakt.

In meinem Newsletter habe ich Sie bereits mehrfach über die auch CoFoE genannte Konferenz informiert; Hintergründe und aktuelle Informationen finden Sie auch auf meiner Homepage www.helmutscholz.eu sowie auf der Europaplattform die-zukunft.eu.

Ich hoffe, dass den Ankündigungen der Spitzenvertreter*innen der EU in Strasbourg, dass die CoFoE keine "Demokratieübung" werden darf, auch Taten folgen und vor allem am Ende konkrete Veränderungen an der EU und ihrer Politik stehen werden. Wir als Linke sind dabei! Und können nur anregen: mitmachen, sich einmischen, Gedanken und konkrete Vorschläge auf der  interaktiven Webseite www.futureu.europa.eu einbringen.

Das haben auch die beiden neuen Parteivorsitzenden der LINKEN bestätigt, mit denen wir fünf Europaabgeordneten der Linkspartei am Mittwochabend per Video konferiert haben. Europa und die EU, die internationalen Entwicklungen und globalen Herausforderungen von Frieden bis Klimawandel sind und bleiben, so haben Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow bestätigt, wichtige Ebenen und Themenfelder, auf denen DIE LINKE für nachhaltige Veränderungen kämpfen wird.

Übrigens zeichnet sich ab, dass mit dem „Abflauen“ der Corona-Pandemie das Europäische Parlament wieder regelmäßig in Strasbourg tagen kann. Aber die Selbstorganisation des "Wanderzirkus" des Parlaments, bei dem allmonatlich Abgeordnete nebst Teams und Parlamentsbeschäftigten ihren Arbeitstisch von Brüssel in die elsässische Metropole verlegten, wird, mit den Erfahrungen einer remote-Arbeitsweise und weiterer Digitalisierung des Parlamentsbetriebs aus der Pandemie-Notwendigkeit heraus, sicherlich generell in Zukunft anders aussehen. Zumindest ist es aber ein Indiz dafür, dass auch in unsere parlamentarische Arbeit wieder mehr und neue Normalität einziehen wird.

Das Zurückdämmen von Corona gilt aber zur Zeit leider nur für Europa und in den sogenannten Industriestaaten. Noch immer wütet Covid-19 in weiten Teilen des globalen Südens, insbesondere sind Indien mit seinen fast 1,4 Milliarden Einwohner*innen, aber auch Brasilien, betroffen. Die Pandemie hat eben globale Ausmaße und benötigt deshalb auch entschiedene, schnelle und umfassende Gegenmaßnahmen im weltweiten Maß. Jeder Tag kostet Leben und bedeutet Leid für sehr viele Menschen. Deshalb setzen wir uns als Linke im Europäischen Parlament weiter mit allem Nachdruck für eine weltweite und gerechte Verteilung von Impfstoffen ein - Sie können unten dazu mehr lesen.

Ihr

Helmut Scholz

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sprechen alle vom Konzept Solidarität. Doch während der Begriff in Debatten und Sonntagsreden hochgehalten wird, ist der Eindruck aus der politischen Praxis doch überwiegend ein anderer. Dieses politische Gespräch wird thematisieren, was Solidarität in den internationalen Beziehungen bedeutet und wie sie eine wirksamere Antwort auf die Pandemie ermöglichen könnte. Auch ich werde mich einbringen.

Das Programm finden Sie hier, bis zum 16. Mai können Sie sich hier anmelden.

Ab 9:00 Uhr debattieren die Europaabgeordneten ihre Anforderungen an die künftige Industriestrategie der Europäischen Union. Wenn ich mir anschaue, welche Anstrengungen und Investitionen die Regierung Biden in den USA und die Regierung Xi Jinping für die Volksrepublik China unternehmen, sehe ich für Europa einen großen Aufholbedarf. Wir verlieren in Deutschland und Europa noch immer zu viel Zeit in der Auseinandersetzung mit neoliberalen Starrköpfen, die jegliches Eingreifen des Staates in die Wirtschaft ablehnen.

Jetzt ist die Zeit für Investitionen in den sozial und ökologisch nachhaltigen Umbau der Industrie. Jetzt ist die Zeit für enorme öffentliche Investitionen in Zukunftstechnologien wie auf regenerativer Energie beruhender Wasserstoffwirtschaft als Basis unserer Industrie und unserer Mobilität.

Die Linksfraktion bemüht sich seit Monaten, dieses Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu bringen. Lange wurde das von einer Mehrheit mitte-rechts der Fraktionsvorsitzenden verhindert.

Der Kurswechsel des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden, nachdem er monatelang verhindert hat, dass Impfstoff aus den USA an andere Länder geliefert werden kann, hat nun auch in der europäischen Parteienlandschaft Dinge in Bewegung gebracht. In der Plenardebatte wird politisch Farbe gezeigt werden. Bleiben die CDU und ihre Schwesterparteien bei ihrer Blockadeposition? Live verfolgen können Sie das Ganze am 19. Mai ab 9 Uhr, auch ich habe zu dem Tagesordnungspunkt eine Minute Redezeit bekommen.

Meine Position ist klar: Nichtstun tötet! Jeden Tag sterben 10.000 Menschen. Wir müssen schnell Wege finden, um mehr Menschen impfen und heilen zu können. Hören wir zu und handeln wir, wenn mehr als 100 Mitgliedstaaten der WTO die vorrübergehende Aussetzung des Patentschutzes fordern. Die neue Generalsekretärin der WTO hat gerade erst in einer Rede bei der italienischen G20-Präsidentschaft betont, dass selbst die bereits bestehenden Produktionskapazitäten im globalen Süden nicht ausgeschöpft werden können, weil der Patentschutz dem im Wege steht.

Zur Grafik: Gelb eingefärbt sind die Länder, die eine Aussetzung des Patenschutzes unterstützen, in Rot die ablehnenden Staaten, in Blau die unentschlossenen. Bei Grau liegen keine Daten vor.

Am Donnerstag bin ich im Rahmen der Uni-Tour mit Studierenden im Gespräch zur Zukunft der Europäischen Union.

In dem vom Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland organisierten Online-Seminar nehmen die Studierenden in einer kurzen Einführung die Institutionen Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union in den Blick. Im Anschluss erfolgt die Diskussion mit Europapolitischen Akteur*innen, in dem Falle mit mir als Europaabgeordneter.

Thematisiert wird die Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai gestartet ist und als Dreh- und Angelpunkt die Ideen und Wünsche der Bürger*innen zur Zukunft der EU aufnimmt.

Junge Menschen stehen hier besonders im Fokus, denn sie sind die Gegenwart und Zukunft der EU. Im Mittelpunkt dabei: die Politikbereiche Klima- und Umweltpolitik oder Verteidigungspolitik, genauso wie der Erhalt gemeinsamer Grundwerte (wie etwa die Rechtsstaatlichkeit) oder unterschiedliche Szenarien zur Erweiterung und/ oder Vertiefung der EU. Auch bestimme Fragen zu den vertraglichen Grundlagen der EU, zur Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene und zur Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten sollen diskutiert werden.

Dass die Industrie, in diesem konkreten Fall die Stahlindustrie, in ihrer Produktionsweise nachhaltiger bzw. umweltfreundlicher werden muss, ist unstrittig.

Die hiesige Stahlindustrie ist am ökologischen Umbau, Stichwort Umstellung des Energiekreislaufes auf Wasserstoff, interessiert. So mein Eindruck in zahlreichen Gesprächen und auch Vor-Ort-Besuchen, zum Beispiel im Stahlwerk Eisenhüttenstadt vor gut zwei Jahren (Foto).

Dass die Produktionsumstellung kostenintensiv ist, leuchtet ein. Ebenso, dass natürlich auf die Gerechtigkeit im globalen Wettbewerb geachtet werden muss - denn billiger Stahl ist nicht automatisch "grüner" Stahl. Die Stahlproduzent*innen möchten daher Hilfen für den ökolgischen Umbau bzw. Ausnahmeregeln. Hierzu bin ich im regelmäßigen Austausch mit der europäischen Stahlindustrie und habe dazu am 21. Mai eine Videokonferenz mit Frank Schulz und Reiner Blaschek (Vorstand und Aufsichtsrat ArcelorMittal).

Als offizielle Begleitveranstaltung zum Asien-Europa-Gipfel ASEM findet nun schon zum 13. Mal eine Konferenz der Zivilgesellschaft statt, das Asia-Europe People’s Forum (AEPF). Dieses Jahr finden die Diskussionen wegen der Pandemie-Situation vom 17. - 24. Mai online statt. Der Vorteil ist, dass Sie ohne Reisekosten teilnehmen können. Das Programm mit vielen sehr interessanten Debatten finden Sie hier.

Ich selbst werde am 22. Mai von 10:00 - 12:00 Uhr in einer Podiumsdiskussion sprechen, in der wir uns mit Veränderungen in der Situation von Frieden und Sicherheit in Asien und Europa während der letzten beiden Jahre beschäftigen. Wenn Sie der Debatte (Konferenzplattform Zoom) folgen möchten, können Sie sich hier anmelden.