die Pandemie hat ihre eigenen Regeln und Gesetze. Das gilt auch für Besuche im Europäischen Parlament. In den Jahren vor Corona haben mich stets mehrere Gruppen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel besucht, um sich über meine Arbeit zu informieren, einmal an einer Plenarsitzung teilzunehmen, sich im Parlamentsgebäude mit all seinen "Geheimnissen" umzusehen und natürlich einen Blick auf Manneken Pis in der Brüsseler Altstadt zu werfen. Was aber tun, wenn persönliche Besuche wegen Corona ausgeschlossen sind? Der Besucherdienst des Europäischen Parlaments hat eine Lösung gefunden: virtuelle Rundgänge im Parlament und digitale Treffen mit den Abgeordneten. Ich finde die Idee gut, denn natürlich möchte ich Sie auch weiter vor Ort (wenn auch nur online) begrüßen und mit Ihnen in den Austausch treten. Denn es ist mir sehr wichtig, aus diesen Begegnungen Impulse für meine Arbeit mitzunehmen.

Das trifft auch auf die EU-Zukunftskonferenz zu, die am Sonntag feierlich eröffnet werden soll  – mit einem Jahr Verspätung, ich habe darüber bereits mehrfach geschrieben. WEr live dabei sein möchte, findet hier die Übertragung.

Aber ob nun der große Dialog mit den Bürger*innen in der Konferenz endlich beginnen kann, ist noch immer nicht klar. Die Verhandlungen zum Format der Plenarebene zwischen den Verhandlungsdelegationen von Parlament, Rat und Kommission dauern an, allein bei den Bürger*innen-Panels ist sich das Exekutiv-Board (Vorstand der Konferenz) einig. Hintergrund ist die Frage, wer die Schlussfolgerungen zieht - die Plenarkonferenz selbst oder nur der Vorstand. Das Ietztere wollen wir als Europäisches Parlament nicht - denn es liefe auf das übliche Prozedere hinaus.

Aber ich bleibe optimistisch - und deshalb geht es noch heute Richtung Strasbourg. Ich selbst werde bei der Eröffnung im Parlamentsgebäude in Straßburg also hoffentlich dabei sein. Mal sehen, ob sich etwas verändert hat, schließlich war auch ich pandemiebedingt über ein Jahr nicht im Parlamentsgebäude und in der Stadt.

Neben dieser wichtigen Veranstaltung gibt es - wie stets - viele Termine in der nächsten Woche. Ein Höhepunkt wird sicher das digitale Treffen mit den beiden neugewählten Parteivorsitzenden der LINKEN am Mittwoch sein. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal, dass Europa in der Partei einen hohen Stellenwert einnehmen muss.

Ihr

Helmut Scholz

Seit 20 Jahren begehen wir international den Welttag des Fairen Handels am zweiten Sonnabend im Mai. Als einer der Vize-Präsidenten der Fair Trade Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments ist Fairer Handel ein zentrales Thema in meiner Arbeit. Immer mehr Menschen kaufen bewusst Produkte, an deren Fair-Trade-Kennzeichen sie erkennen können, dass sie zu guten sozialen und umweltgerechten Bedingungen produziert wurden und zu einem fairen Preis eingekauft worden sind. Das gilt für importierte, wie auch für lokal produzierte Produkte.

Auch Kommunen, Unternehmen und Institutionen können ihren Einkauf umstellen. Wer im Europäischen Parlament einen Kaffee bestellt, bekommt als Normalfall fair gehandelten Kaffee.

Auch immer mehr kleine, mittlere und sogar große Städte steuern um. Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das auch belohnt wird. Die EU-Kommission vergibt nun alle zwei Jahre die Auszeichnung „Europäische Stadt des Fairen und Ethischen Handels“. Besuchen Sie doch einmal die Webseite der Stadt Malmö, unserer aktuellen Preisträgerin und informieren Sie sich, was alles möglich ist, um Fairen Handel vor Ort zu fördern.

Malmö: The Fairtrade City – ICLEI World Congress 2021-2022

Ich habe im Namen der Linksfraktion die brasilianische Professorin an der Uni Sao Paulo, Larissa Mies Bombardi, beauftragt, eine Studie zu Handel und Einsatz von in der EU hergestellten Pestiziden in Südamerika zu erstellen. Sie kam zu bemerkenswerten Ergebnissen. Unter dem Titel „Geographie der Asymmetrie, der Kreislauf des Gifts und molekularer Kolonialismus in den Handelsbeziehungen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union“ veröffentlichen wir am 11. Mai im Rahmen einer internationalen Veranstaltung diese wichtige Studie. Professorin Bombardi wird selbst ihre Studie vorstellen und Abgeordnete und Fachleute aus Europa und Südamerika werden das Resultat diskutieren.

Viele der Pestizide sind in Europa verboten, weil sie gesundheitsschädlich sind. Der Export der Gifte ist jedoch noch immer erlaubt. Beim Einsatz in der Lebensmittelproduktion für den Europäischen Markt erkranken die Arbeiter*innen, indigene Völker verlieren ihren Lebensraum. Nach der Ernte gelangt das Gift zurück auf die Esstische in Europa. Das EU-Mercosur-Handelsabkommen würde diese fatale Form des Handels noch verstärken.

Möchten Sie mehr wissen? Hier können Sie sich für die Veranstaltung anmelden:

Webinar Registration - Zoom

An Himmelfahrt nehme ich im Anschluss an die Eröffnung der Konferenz über die Zukunft Europas am 9. Mai am 6. Meeting des Forums für demokratische Partizipation und die Zukunft Europas teil. Das Forum ist inzwischen eine der paneuropäischen, überparteilichen Strukturen aus der Zivilgesellschaft, die die European Citizens‘ Convention als permanente Dachstruktur zur Begleitung der Zukunftskonferenz auf den Weg gebracht hat.

In einem ersten Themenschwerpunkt dieses Werkstattgesprächs wird es um die Sicht der EU-Kommission auf mögliche Auswirkungen der Konferenz auf den EU-Integrationsprozess gehen. Dabei stellt sich die Frage, ob die Konferenz eher als ein trojanisches Pferd für eine demokratischere, reaktionsfreudigere und integrativere Union gesehen wird. Oder doch als realer Gestaltungsraum für eine so bitter notwendige Neuausrichtung des Integrationsprozesses. Und wie wir das Beste aus dem sehr begrenzten Zeitrahmen machen können, den die Konferenz bietet.

Wie bei unseren früheren Treffen geht es dann in kleinen Arbeitsgruppen weiter, die sich diesmal mit diesen fünf Themen beschäftigen:

1. "Organisierte" und "unorganisierte" Zivilgesellschaft: Was ist der Unterschied, und (inwiefern) ist er von Bedeutung?
2. Wie können Teilhabe (Partizipation) und Repräsentation zusammenspielen?
3. Sollte das Wählen im Zentrum der transnationalen europäischen Demokratie bleiben und wenn ja, wie?
4. Re-Skalierung der demokratischen Teilhabe von Bürger*innen: Vom Lokalen zum Transnationalen
5. "Die Sprache der Partizipation"

Weiterführende Informationen zum Forum sind hier zu finden (in Englisch): The Forum on Democratic Participation and the Future of Europe (eui.eu)

Auch in diesem Jahr wird es wieder ein Fest der Linken geben, pandemiebedingt online, aber dafür nicht weniger spannend, abwechselungsreich und interessant. Alle Infos unter www.fest-der-linken.de