ich hoffe, Sie haben schöne, ruhige, vielleicht auch aufregende Feiertage verbracht – ganz so, wie Sie es sich selbst gewünscht haben. Danken möchte ich an dieser Stelle denjenigen unter Ihnen, die sich in der Jahresendzeit für andere engagiert haben und ganz besonders allen Bürger:innen, die solidarisch in den Hochwassergebieten geholfen haben. Ich selbst hatte erholsame Stunden im Kreise meiner Familie und bin bereits in dieser Woche wieder „in Europa“ im Einsatz.

Denn tatsächlich bleibt in den wenigen noch verbleibenden Monaten dieser im Juni auslaufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments noch einiges zu tun. Es stehen weiter über 100 Gesetzesvorhaben an, über die zu entscheiden sind – viele von ihnen sind noch in den sogenannten Trilogen. In diesen Verhandlungsrunden bemühen wir Abgeordneten um eine Verständigung mit dem Rat, bevor die Gesetzesvorhaben in Kraft treten können. Das erfordert beschleunigtes Arbeiten und zusätzliche Abstimmungsrunden in knapper Zeit. Aber: eine verantwortungsbewusste Gesetzgebung braucht Zeit; Kompromisse, die alleine durch Zeitdruck zustande kommen, sind meist nicht im Interesse der Menschen in allen Regionen der EU27 und einer zukunftszugewandten Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.

Ein Beispiel: Das Ergebnis des kurz vor dem Heiligen Abend 2023 vorläufig abgeschlossenen Trilogs zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik ist alles andere als zufriedenstellend. Rat und Mehrheit des Parlaments haben sich hier auf einen mehr als fragwürdigen Deal geeinigt. Geopfert wurden dabei völkerrechtliche Verpflichtungen zur Verteidigung des Menschenrechts auf Asyl, solidarische Verteilungsstrukturen und die Chance, komplexe Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen. Meine Fraktionskollegin, Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament saß bei den nächtelangen Verhandlungen bis Weihnachten mit am Tisch. Mit der Aufnahme der „Instrumentalisierung von Migration“ in die Krisenverordnung ist die Einigung aus ihrer Sicht ein Sieg des Rates.

Das Ergebnis ist ein Freibrief für Pushbacks und ein Blankoscheck für die Aussetzung nahezu aller Rechte Schutzsuchender. Dieser neue Gesetzgebungskompromiss, maßgeblich am Ratsmandat orientiert, ist die massivste Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU. Eine echte Reform von Dublin ist gescheitert. Aber auch in anderen Bereichen gilt es, fortschrittliche und funktionierende Lösungen zu finden, etwa bei zentralen Zukunftsthemen wie Künstlicher Intelligenz oder den EU-Steuerregeln...  

Auch die Reform des EU-Wahlrechts wird uns weiter beschäftigen. Die Wahl des Europäischen Parlaments tatsächlich europäisch zu gestalten war auch eine Forderung der EU-Zukunftskonferenz. Ohnehin werde ich darauf drängen, die vielen kurz-, mittel- und langfristigen Anregungen der Bürgerinnen und Bürger für grundsätzliche Veränderungen der EU und ihre sehr konkreten Empfehlungen in die Realität umzusetzen. Denn die Regierungen der EU-Staaten treten in dieser Hinsicht wieder einmal kräftig auf die Bremse. Ich bleibe aber bei der Position, die ich an dieser Stelle immer wieder vorgebracht habe: Nichts würde der europäischen Demokratie mehr schaden, als wenn die vielen guten und konkreten Vorschläge der Bürger:innen in den Schreibtischschubladen der EU-Institutionen verschwinden würden.

Der Verfassungsausschuss des EP wird auf meinen Vorschlag hin noch Ende Januar / Anfang Februar in einer Anhörung, zu der alle maßgeblichen Akteure der Zunftskonferenz eingeladen werden, Bilanz ziehen: Wo genau stehen wir VOR den Europawahlen bei der Umsetzung der Empfehlungen? Sicherlich wird da auch das Thema der Einberufung eines Konvents zu Vertragsänderungen aufkommen – hat doch der Rat noch immer nicht seine finale Position zur in Gang gesetzten Artikel 48 Verfahren festgelegt. Ich bleibe an dem Thema dran!

Und mit der beim Dezember EU-Rat beschlossenen Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau durch die 27 EU Mitgliedstaaten und der Intensivierung genau solcher mit den West-Balkan-Staaten spätestens ist klar: alle Politikbereiche müssen auf den Prüfstand: die EU muss sich selbst verändern und entwickeln, beitrittsfähig werden. Dies wird die Haushaltspolitik und Agrarpolitik, die EU-Außen- und Innenpolitik ebenso betreffen wie die Regional- und Kohäsionspolitik. Und dieser Prozess muss und wird nur im permanenten, transparenten und demokratischen Dialog mit allen Mitgliedern der Gesellschaften in der EU-27 wie ebenso in den Kandidatenländern gelingen. Die soziale, demokratische und politische Verankerung der EU ist gefordert.

Auch „zu Hause“ stehen wichtige Termine und Beratungen an – und zwar schon in der nächsten Woche. Am Wochenende lädt Die Linke zu ihrem traditionellen politischen Jahresauftakt ein. Unsere Partei steht vor vielen umfangreichen Veränderungen, Herausforderungen und Kämpfen, die angesichts massiver Aufrüstung, zunehmender kriegerischer Konflikte, steigender Armut dringlicher denn je sind.

Die Jahresauftaktkonferenz 2024 wird nicht zuletzt Schwerpunkte setzen müssen, wie wir die in die Europawahlen im Juni und die zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in einer ganzen Reihe der Bundesländer, aber auch in die wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gehen, wie wir einen ermutigenden und viel einladenden Wahlkampf gestalten und organisieren. Und: wir stehen hier auch in direkter EU-weiten Verantwortung, bauen doch die Partnerparteien in unserer Fraktion auf ein gutes Ergebnis unserer Partei. Denn dass eine starke Linke auf europäischer Ebene einiges erreichen kann, habe ich Ihnen in meinem letzten Newsletter des vergangenen Jahres berichtet.

Der Kampf gegen das Erstarken rechter Kräfte in der EU und in den Mitgliedsländern wird ein zentraler Punkt unseres Wahlkampfes zu den EU-Wahlen – und natürlich auch zu den Landesparlamenten – sein. Die jüngsten Umfragen, die uns aus Sachsen, Brandenburg, Thüringen erreicht haben und die die AfD auf Spitzenplätzen in der sogenannten Sonntagsfrage sehen, bereiten sicherlich nicht nur mir große Sorgen. Zumal es in vielen Bundesländern – und anderen europäischen Staaten – ähnlich aussieht.

Wenn Sie sich darüber näher informieren wollen, empfehle ich Ihnen den sehr informativen Podcast Europa rückt nach rechts, der auch Einblicke ins Europäische Parlament gibt. Und wenn Sie gerade "beim Reinhören" sind: Die beiden vorangegangenen Folgen des Podcast-Serie, die gemeinsam von der Tageszeitung "nd", dem Europa-Blog und der Europaplattform die-zukunft.eu produziert werden, befassen sich mit der Rolle des Europäischen Parlaments sowie linken Parteien in der "EU-Volksvertretung" und auf europäischer Ebene. Ich kann Ihnen versichern: Sie werden interessante Eindrücke aus "dem Maschinenraum europäischer Politik" bekommen!

Aber zurück nach Berlin: Am Sonntag, dem 14. Januar werde ich beim stillen Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde dabei sein. Traditionell am zweiten Januarsonntag ehren progressive Kräfte Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die im Januar 1919 von rechten Freikorps-Soldaten erschossen wurden. Es ist gerade heute wichtig sich zu erinnern und den Kopf hoch zu halten. Vielleicht sehen wir uns dort.

Ich wünsche Ihnen und uns gemeinsam ein gutes neues Jahr und die Kraft, die vor uns stehenden Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen.

Ihr

Helmut Scholz