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Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 124, 1. Dezember 2023
Liebe Leser:innen,
am Donnerstag letzter Woche hat in Dubai der diesjährige Weltklimagipfel – kurz COP 28 – begonnen. Etwa 70.000 Teilnehmer:innen aus rund 190 Staaten werden zwei Wochen lang darüber beraten, wie die Klimaerwärmung und ihre dramatischen Folgen für Mensch und Natur eingehegt werden können. Um es vorauszuschicken: Ja, die Vereinigten Arabischen Emirate sind als Austragungsort problematisch. Nicht nur, dass in dem Golfemirat Menschenrechte verletzt werden, Regierungsgegner inhaftiert und Proteste sowie andere Aktivitäten der Zivilgesellschaft rund um den Klimagipfel stark eingeschränkt werden. Zudem lässt die Bestellung von Sultan Al Jaber, Vorsitzender des zwölftgrößten Öl- und Gasunternehmens der Welt, zum Chef der Klimakonferenz nicht Gutes ahnen. Auch nicht, dass sich Hunderte Lobbyisten der Fossilindustrie zu COP 28 angemeldet haben. Und ganz offen: Dass die VAE in Sachen Klimaschutz in der Vergangenheit besonders positiv aufgefallen wären, lässt sich auch nicht sagen. Dabei ist dies dringend notwendig. Wie das UN-Umweltprogramms kürzlich mitgeteilt hat, steuert die Welt auf eine Erwärmung von 2,5 bis 2,9 Grad Celsius zu. Das widerspricht deutlich den Vorgaben des 2015 geschlossenen Klimaabkommens von Paris, das eine Erderwärmung unter zwei Grad vertraglich verankert hatte. Nach der Corona-Pandemie steigen die Treibhausgasemissionen indes wieder deutlich an. Aber nicht nur die Pariser Klimaziele stehen auf dem Spiel, auch die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele, die ausdrücklich den Klimaschutz vorsehen, bis zum Jahr 2030 – was angesichts der beschriebenen Entwicklung bereits sehr fraglich ist. Diesen Problemen muss sich COP 28 stellen. Und zwar nachdrücklich, mit verbindlichen Vorgaben, deren Einhaltung überprüft werden muss. Und schnell. Die weltweiten Klimaphänomene und Unwetterkatastrophen sind unübersehbare Warnungen. Natürlich, dabei sind die Staaten selbst in der Pflicht, denn einen Sanktionsmechanismus gibt es nicht. Zumindest in einem Punkt hat es in Dubai einen kleinen Erfolg gegeben: Der Fonds für Schäden in den Entwicklungsländern durch den Klimawandel scheint nun endlich zu kommen. Insgesamt 200 Millionen Dollar sollen dafür bereitgestellt werden; Deutschland und die VAE wollen dabei jeweils für die Hälfte aufkommen. Ich hoffe, dass sich finanzstarke Staaten, wie die USA, Saudi-Arabien oder China, der Initiative noch in Dubai anschließen werden. Werfen wir noch einen Blick auf die zurückliegende Ausschusswoche. Die Sitzung des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments (INTA) am vergangenen Dienstag stand ganz im Zeichen der Gesundheitspolitik. Der INTA hat eine Stellungnahme zur sogenannten Zwangslizenzverordnung verabschiedet. Ich selbst habe diesen Bericht eingebracht, mit dem eine entscheidende Änderung für die Öffnung des Exports von Produkten, die unter Zwangslizenz hergestellt wurden, ermöglicht wird. Gegen den entschiedenen Widerstand der konservativen Kräfte im Ausschuss, konnte ich mit dem Bericht zwei große Durchbrüche erzielen: Erstens können in bestimmten Krisensituationen mit Zwangslizenzen produzierte Medikamente an Drittstaaten vergeben werden. Eine klare Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag, der ein striktes Ausfuhrverbot vorsah. Zweitens wurden die Bedingungen für den Export von pharmazeutischen Gütern, die mit einer Zwangslizenz produziert werden, an sich entwickelnde Länder ohne Produktionskapazitäten vereinfacht. In beiden Fällen waren die internationalen Regeln der Welthandelsorganisation WTO (der sogenannten TRIPS-Regelungen) die Richtschnur. Mit Unterstützung durch Sozialdemokraten, Grüne und Liberale ist damit ein wichtiger Schritt hin zur effektiveren Bekämpfung künftiger Pandemien geschafft, indem die Produktion von Generika vereinfacht wird. Es wurde ein klares Signal gesendet: Europa kümmert sich nicht nur um sich selbst. In dieser Woche nehme ich unter anderem an der Partnerschaftsversammlung EU – Vereinigtes Königreich teil. Diese Parlamentarische Partnerschaftsversammlung besteht aus jeweils 35 europäischen und britischen Abgeordneten, die sich zweimal jährlich in London, Brüssel oder Straßburg treffen. Sie wurde im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens von 2021 gegründet. Die Versammlung fungiert als Forum für Parlamentarier, um Ansichten zur Umsetzung und Funktionsweise des Abkommens auszutauschen. Sie kann relevante Informationen zur Umsetzung des Abkommens und etwaiger ergänzender Vereinbarungen vom Partnerschaftsrat EU-Vereinigtes Königreich anfordern, der verpflichtet ist, der Partnerschaftsversammlung die angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen. Diesmal stehen die Mobilität von Personen, der Austausch zu den Themen Künstliche Intelligenz, Klimawandel und das Europäische CO2-Grenzausgleichssystem im Mittelpunkt der Beratung stehen. Außerdem gibt es Arbeitsgruppen zu den Themen Datenschutz, Fischerei, Bürgerrechte geben. Neben dem offiziellen Programm ist noch eine Reihe von Treffen mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft und linksgerichteten Parlamentariern geplant. Was sonst noch in den kommenden Tagen ansteht, lesen Sie wie stets unten. Ihr Helmut Scholz |
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