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Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 121, 3. November 2023
Liebe Leser:innen,
wenn Sie diesen Newsletter lesen, bin ich gerade von einer Delegationsreise des Europäischen Parlaments in die USA und nach Kanada zurückgekehrt – ich habe darüber in der vergangenen Woche geschrieben. Daher fehlte hier die Zeit, näher auf die Gespräche „in Übersee“ einzugehen. Ich werde Sie jedoch in der kommenden Woche ausführlicher informieren. Schon einmal vorab: Die Treffen waren hochinteressant und wichtig auch für unsere parlamentarische Arbeit hier in Europa. In dieser Woche gibt es eine Reihe wichtiger Debatten und Termine – nicht nur in Brüssel, sondern auch in Rivas Vaciamadrid, unweit von Madrid. Dort findet das inzwischen 7. Europäische Forum linker und anderer progressiver Kräfte statt. Seit seiner Premiere 2017 in Marseille versteht sich das European Forum als Treffen, um Kräfte zusammenzuführen, die kritisch zur gesellschaftspolitischen und ökonomischen Entwicklung in Europa stehen. In diesem Jahr steht das European Forum unter dem Titel: „Vereint gegen Faschismus“. Angesichts der Tatsache, dass rechte Kräfte die prekäre soziale Situation vieler Menschen, die multiplen Krisen und die Unsicherheiten auch angesichts der internationalen Entwicklungen für ihre Zwecke nutzen ein brennendes Thema mit vielen Facetten. Die Liste der prominenten Teilnehmer:innen ist lang: Sie reicht von den Ko-Präsidentinnen der linken europäischen „Denkfabrik“ transform! europe und unserer Linksfraktion im Europaparlament, Cornelia Hildebrandt und Manon Aubry, über die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz, den Präsidenten der Europäischen Linkspartei Walter Baier bis zum Vizevorsitzenden der Grünen im EU-Parlament, Ernest Urtasun. Zudem haben sich zahlreiche Abgeordnete aus nationalen Parlamenten, Vertreter:innen von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft angemeldet. Ich selbst werde ebenfalls zugegen sein und im Workshop zur Zukunft der europäischen Integration mitarbeiten. Das ist aber nur ein Punkt der umfangreichen Tagesordnung. Daneben wird es um die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation und eine Sozialpolitik in Europa gehen, die diesen Namen auch verdient. Angesichts der schrecklichen aktuellen Kriege und Konflikte werden wir debattieren über die Schaffung einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur, die Migration und Asylpolitik. Auch die Zügelung der Macht und der Profitgier der großen Digitalkonzerne – vielleicht erinnern Sie sich an die von mir beauftragte Studie, die die Tricks dieser Unternehmen bei der Umgehung europäischer Regelungen offenlegte – steht auf der Agenda. Ebenso die Frage, wie ein Zugang für alle Menschen zu Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht werden kann. Und natürlich steht über allem: Wie können die Linke und andere progressive Kräfte in diesen Prozessen mitwirken? Ich denke, das sind hochaktuelle und wichtige Punkte und erwarte spannende Diskussionen – vielleicht auch Visionen für ein anderes Europa. Natürlich werde ich Sie auch darüber informieren. Was sonst noch nächste Woche ansteht, lesen Sie wie stets unten.
Ihr Helmut Scholz |
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Auf der Tagesordnung
Diese Woche kommen die Mitglieder des Europäischen Parlaments am 8. und 9. November zur Mini-Plenartagung in Brüssel zusammen. Alle Debatten werden live übertragen. Hier einige Highlights aus meiner Sicht:
Mittwoch, 8. November 2023Rede von Cate Blanchett, Sonderbotschafterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 26./27. Oktober 2023
Eigenmittelsystem der Europäischen Union - Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
Donnerstag, 9. November 2023Ergebnis des Gipfeltreffens EU-USA
Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit
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