heute beginne ich meinen Newsletter ausnahmsweise mit einem Blick auf den morgigen Sonnabend - den 1. Mai. Auch in diesem Jahr wird der Kampf- und Feiertag der Beschäftigten unten den besonderen Corona-Bedingungen stattfinden, sprich: vor allem digital. Dabei sind die Forderungen sehr real, ob nun online oder in Präsenz. Frieden und Abrüstung gehören ebenso dazu wie soziale Gerechtigkeit, Demokratie oder Klimaschutz.

Die genannten Themen gehören natürlich auch auf die Tagesordnung der EU-Zukunftskonferenz. Am Sonntag dem 9. Mai, dem Europatag, wird die Konferenz nun endlich eröffnet. Ich halte dies für einen wichtigen Schritt, um die EU wirklich zu einer Gemeinschaft zu machen, in der die Interessen der Menschen an erster Stelle stehen und in der die Bürgerinnen und Bürger nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden können. Mehr über die Veranstaltung können Sie unten lesen.

Lassen Sie mich noch kurz einen Blick auf die nun beendete Plenarwoche werfen. Wir Abgeordnete haben einen Prozess abgeschlossen, der uns jahrelang beschäftigt hat: der Austritt Großbritanniens aus der EU und die vertragliche Gestaltung der künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Auch unsere Fraktion THE LEFT hat für das entsprechende Abkommen gestimmt. Dies war das kleinere Übel gegenüber einem No-Deal, der die schlechteste aller Varianten gewesen wäre. Wir werden aufmerksam verfolgen müssen, ob und wie sich die Regierung Johnson an den Vertrag hält. Der Handelsausschuss wird dafür eine eigene Monitoring-Group einrichten, in der ich die Linksfraktion vertreten werde.

Auch in der kommenden Woche steht wieder eine Reihe wichtiger Termine und Veranstaltungen auf der Tagesordnung. Ein Höhepunkt wird am Mittwochabend unsere Debatte zu den ersten 100 Tagen von Joe Biden im Amt sein – Sie haben sicher von der Rede des US-Präsidenten vor dem US-Kongress gehört. Wir haben interessante Gäste eingeladen … aber ich will an dieser Stelle nicht unserer unten folgenden Ankündigung vorgreifen.

Ihr

Helmut Scholz

Das Asienreferat der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat mich eingeladen, meine Einschätzung der Handelsabkommen zu teilen, die in jüngerer Zeit von den Ländern in Ostasien und im pazifischen Raum untereinander abgeschlossen wurden. Vor allem geht es um das Abkommen RCEP, das China vernetzt mit den ASEAN-Staaten in Südostasien, mit Korea und Japan, aber auch mit Australien und Neuseeland.

Ich werde gern meine Europäische Perspektive vorstellen und bin sehr daran interessiert, wie die Entwicklung aus Sicht der verschiedenen Büros der Stiftung in Asien wahrgenommen wird.

Am 31. März ist in Zeuthen unser und besonders auch mein Genosse Günter Pappenheim verstorben.

Günter Pappenheims Aktivitäten und Positionen alle aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Zu sagen ist: Seine Stimme hatte Gewicht. Als Antifaschist der ersten Stunde, als Überlebender von Buchenwald, Häftlingsnummer 22.514.

Seine Verdienste um den Antifaschismus und besonders um das Mahnen, das „Nie Wieder!“, waren und wurden anerkannt, zuerst im Ausland, spät erst in der Bundesrepublik. Verdienstorden, Ehrenbürgerschaft, man zeichnete ihn aus.

Im Alter von 95 Jahren ist mit ihm ein weiteres Gründungsmitglied des antifaschistischen Verbandes gegangen. Sein Vermächtnis wird bleiben, die Erinnerung erst recht. Günter Pappenheim wird am 5. Mai in Zeuthen beigesetzt. Ich beabsichtige, an der Trauerfeier und Beisetzung teilzunehmen. Es ist mir wichtig, Günter Pappenheim auf seinem letzten Weg die Ehre für sein Wirken und seinen Einsatz für eine menschliche und antifaschistische Zukunft Europas zu bezeugen. Ich verneige mich vor dieser historischen Person. Und vermisse meinen Genossen.

Dem Militärputsch zum Trotz haben mutige Menschen in Myanmar die Regierung der Nationalen Einheit gebildet. International vertreten werden sie durch Außenministerin Daw Zin Mar Aung. Ich habe eine Einladung zu einer Videokonferenz mit ihr angenommen, die vom baskischen Senator Gorka Elejabarrieta organisiert wird.
Als Mitglied der Gruppe „International Parlamentarians for Myanmar“ werde ich aus dieser Beratung Vorschläge mitnehmen, wie wir der Demokratiebewegung in Myanmar am besten helfen können.

Seit dem 20. Januar ist US-Präsident Joe Biden im Amt. Er scheint mächtig loszulegen. Was wir in der Tagesschau über die politischen Entscheidungen zum Klimaschutz, über die gigantischen staatlichen Investitionsmaßnahmen in Energiewandel, Kommunikation und Infrastruktur hören, klingt überraschend links und inspirierend.

Für diese Veranstaltung habe ich vier US-amerikanische Gäste gebeten, uns darzustellen, wie sich Joe Biden in seinen ersten 100 Tagen als Chef im Weißen Haus geschlagen hat. Austin Gonzalez ist im Vorstand der größten linken Parteistruktur der USA, den  Democratic Socialists of America, für die unter anderem Alexandra Ocasio-Cortez im Kongress sitzt.
Joe Dinkin leitet die Kampagnen der Working Families Party, die sich insbesondere zur Situation der Menschen im Niedriglohnsektor engagiert.

Kari Thompson wird die Sicht der Metall-Gewerkschaft United Electrical, Radio & MachineWorkers of America präsentieren.

Kendall Gilcrease wird eröffnen mit der Sicht einer jungen Aktivistin, die an den Hochschulen von Georgia für das sensationelle Wahlergebnis gekämpft hat. Kendall war Anfang 2020 Praktikantin in meinem Büro im Europäischen Parlament in Brüssel.
Die Veranstaltung wird auf Englisch stattfinden. Ich lade Sie gern ein, zuzuhören und Ihre Fragen zu stellen. Beginn ist 18 Uhr. 

https://us02web.zoom.us/j/86041285459?pwd=eEcweS9YZlpkaGt5aUpxNzVQMm1EZz09

Am 9. Mai 1950 hat der damalige französische Außenminister Robert Schuman die Schaffung einer Europäischen Montanunion angeregt. Dies gilt als Geburtsstunde der heutigen EU – und so wird der 9. Mai alljährlich als Europatag begangen.

Ein passendes Datum, um die Konferenz zur Zukunft Europas zu eröffnen und über den Nutzen sowie die weitere Perspektive des Integrationsprozesses zu sprechen. Bereits im letzten Jahr sollte die Konferenz an diesem geschichtsträchtigen Tag starten, musste jedoch wegen einer ausstehenden Einigung mit dem Rat verschoben werden. Nun blicke ich gespannt auf die Debatten, die die Bürger*innen zur Zukunft der EU führen werden. Denn ihre Kritik und Ideen sind der Dreh- und Angelpunkt der Konferenz und sollen Grundlage für eine Neugestaltung der EU sein – demokratisch, solidarisch, ökologisch und friedlich. Das Europäische Parlament ist bereit, die Europäischen Verträge auf Grundlage dieser breiten Aussprache zu revidieren. Denn es ist vollkommen klar, dass am Ende dieser Konferenz ein Ergebnis stehen und ein Folgeprozess einsetzen muss. Daher muss die Konferenz nach meiner Meinung auch alle Themen ansprechen, die den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen. Und zwar in einer Debatte, die quer durch alle gesellschaftlichen Schichten und Gruppierungen geht.

Aber nicht nur Schuman, sondern vor allem Altiero Spinelli, ein anderer Vordenker eines neuen Europas, hat mit seiner damaligen Vision eines wirklich solidarischen Europas den Grundstein für die EU von morgen gelegt. Denn der Antifaschist hatte bereits 1941 gemeinsam mit anderen progressiven Politikern, die auf der italienischen Gefängnisinsel Ventotene inhaftiert waren, die Vision eines Europas, das von Völkerfreundschaft und gemeinsamen Handeln zum ebenfalls gemeinsamen Nutzen geprägt ist, entworfen. Dem hat meine Fraktion im Jahr 2018 auch eine Veranstaltung gewidmet und eine Broschüre herausgebracht.

Kurz: Solidarität ist wichtig – wenn alle gleichermaßen davon profitieren.