dies ist die letzte Ausgabe meines Newsletters, die Sie vor der parlamentarischen Sommerpause erhalten – diese „Auszeit“ beginnt in dieser Woche. Das heißt aber keinesfalls, dass es nichts zu tun gäbe. Mein Team und ich haben eine ganze Reihe von Terminen auf der Tagesordnung, die in den kommenden Wochen anstehen.

Darüber haben wir uns unter anderem auf unserer Büroklausur verständigt, die wir in der vergangenen Woche in meinem Wahlkreisbüro in Rostock durchführten. Es war eine intensive Beratung mit meinem inzwischen sehr jungen Team über drei Tage hinweg. Wir haben über Herausforderungen an uns und damit einhergehende Aufgaben auf dem Gebiet des internationalen Handels gesprochen und bei der Demokratisierung der EU, insbesondere bei der Umsetzung der Ergebnisse der großen EU-Zukunftskonferenz und der Einberufung eines Vertragskonvents. Wir haben uns von Martin Schlockwerder über die dramatische Situation der Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern informieren lassen und über Möglichkeiten nachgedacht, diesen regionalen und nachhaltigen Wirtschaftszweig nicht nur in Deutschland zu unterstützen – auch mit Initiativen im Europäischen Parlament. Und wir haben Dimensionen angerissen, die weit über die Kernfragen von Gemeinsamer EU-Fischereipolitik hinausgehen und ich finde das Bemühen, die Traditionen, Gegenwart und das Wissen der Küstenfischerei in die UNESCO-Liste über das immateriellen Kulturerbe aufzunehmen, mehr als unterstützenswert – und zwar mit allen damit einhergehenden gesellschaftlichen, kulturellen und politisch-historischen Aspekten. Wir haben uns mit Vertreter*innen der LINKE-Landtagsfraktion getroffen und uns zu wirtschaftlichen und demokratischen Fragestellungen verständigt und Aufgaben für die Weiterführung der guten Kooperation und Zusammenführung von EP- und Landtags-Arbeit besprochen. Und ja, auch die Entwicklung in dem nordöstlichen Bundesland analysiert.

Und selbstverständlich stand das Thema Europawahl 2024 auf der Tagesordnung, zumal unser Team-Mitglied Frederike-Sophie Gronde-Brunner, die als BVV-Ko-Fraktionsvorsitzende und mit ihrer Arbeit in der Linksfraktion im Landtag Brandenburg in der Kommunal- und Regionalpolitik fest verankert ist, die Unterstützung der beiden Landesverbände M-V und Brandenburg für ihre Kandidatur auf der vom Bundesausschuss Anfang September festzulegenden Liste für die Wahlen zum EU-Parlament erhalten hat, und sich dem innerparteilichen Wettbewerb mit ihren sachlichen sowie fachlichen Erfahrungen und gerade der Verbindung von Kommunal- und Europapolitik stellen wird.

Natürlich ging es dabei auch um die Auseinandersetzung mit rechten Kräften in Europa und für uns in erster Linie in Deutschland. Wahrscheinlich wissen Sie, dass die AfD am Wochenende ihre Kandidat*innen für die Europawahl im Juni nächsten Jahres gewählt hat. Und die Töne, die in den letzten Tagen aus der Rechtspartei kamen, waren sehr beunruhigend. Von einem Ausbau der Festung Europa bis hin zu einer Beseitigung der EU insgesamt ist da die Rede. Von der sozialen Frage und der Notwendigkeit ganzheitlicher demokratischer und internationaler menschenrechtlicher Solidarität war kein Wort zu hören. Wir waren uns einig, dass man dem Gesellschaftsbild und den politischen Angriffen der extremen Rechten auf allen Ebenen insbesondere mit einer kohärenten, konkreten und vor allem auf die Lösung anstehender Probleme ausgerichteten Politik auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene begegnen muss. Die Interessen, Rechte und Erwartungen der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen. Wir lehnen eine Politik, die auf die Spaltung der Gesellschaft in immer mehr EU-Mitgliedstaaten abzielt, entschieden ab, sei diese ideologisch-politisch oder durch die finanziell-wirtschaftliche Realität bedingt.

Diese Frage spielten ebenso auf einem Forum am Mittwochabend im Europa-Haus in der Hansestadt eine Rolle. Unter dem Thema „Kann die EU den Lohnverfall in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten?“ habe ich in der gut besuchten Veranstaltung mit Klaus-Jürgen Strupp, dem Präsidenten der IHK zu Rostock, und Fabian Scheller vom DGB Rostock-Schwerin diskutiert. Dabei ging es richtig „zur Sache“, wie man so sagt. Und die sachkundige Moderatorin vom EIZ für M-V in der Stadt Rostock hatte ganz schön zu tun, den Redebedarf und die Argumentationsfluss der Disputanten im Griff zu behalten. Denn das Thema ist in Mecklenburg-Vorpommern besonders brisant. Trotz Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 liegt das Bundesland seit Jahren deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt beim Bruttomonatsverdienst und ist daher trauriges Schlusslicht beim Lohnniveau im Bundesvergleich. Vor allem Branchen wie Tourismus, Gastronomie und Landwirtschaft, die in Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Rolle spielen, sind oft mit niedrigeren Löhnen verbunden. Obwohl der Mindestlohn seit seiner Einführung von 8,50 Euro auf aktuell 12,00 Euro (ab Januar 2024 12,41 Euro) gestiegen ist, bleibt bei den Menschen aufgrund von Inflation und gestiegenen Preisen für Energie und Lebensmittel immer weniger Geld zum Leben.

Auch wenn es in vielen Fragen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in MV – Stichwort LNG-Terminal vor Mukran, das ich angesichts ähnlicher Projekte gerade auch in Polen für verzichtbar, dafür jedoch für einen katastrophalen Eingriff in das sensible Ökosystem auf dem Land und der See halte – mit dem IHK-Vertreter Differenzen gab, herrschte jedoch in einem Punkt Einigkeit: Die EU kann und muss für die Angleichung der Mindestlöhne in allen Staaten sorgen – die von den Linken im EU-Parlament initiierte und inzwischen EU-weit geltende Mindestlohn-Richtlinie ist ein zentraler Schritt in diese Richtung und schafft den Rahmen für eine gleichermaßen soziale wie ökologische Wirtschaftsentwicklung. Ich habe gerne zugesagt mich auch weiterhin dafür einzusetzen, und werde in den nächsten Wochen auch wieder vor Ort über die regionale Entwicklung und Probleme informieren und diese ebenso weiterhin in meine parlamentarische Arbeit einbringen.

Angesichts der bestürzenden Auswirkungen der Hitze und Brände im Süden unseres Kontinents und der nordafrikanischen Länder rund um das Mittelmeer, oder angesichts der Unwetter, die wieder einmal den Klimawandel allen Menschen dramatisch vor Augen führen, kann in diesen Tagen nur noch einmal betont werden: es besteht akuter Handlungsbedarf – politisch und wirtschaftlich. Um unsere Natur und die Lebensgrundlage für die Menschen zu schützen.

Der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine erreicht immer weitere Stufen auf der Spirale seiner Eskalation. Und es wird immer prekärer, dass noch immer kaum Anstrengungen in Richtung eines ernsthaften Auslotens für Wege hin zu einer politisch-diplomatischen Großinitiative möglichst vieler Akteur*innen der Vereinten Nationen unternommen wurden. Vielleicht kann der bedauerlich von bundesdeutschen Medien fast unbeachtete jüngste Appell der UNO für den Frieden eine konstruktive auch von der EU und den 27 Mitgliedstaaten zu ergreifende Gelegenheit werden, hier einen Schritt voranzugehen.

Zunächst wünsche ich Ihnen aber eine gute Sommerzeit. Den nächsten Newsletter von mir und meinem Team werden Sie Ende August erhalten.

Ihr

Helmut Scholz