in knapp drei Wochen startet die EU-Zukunftskonferenz. Noch steht nicht alles und die Verständigungen im Leitungsgremium der Konferenz und mit vielen interessierten zivilgesellschaftlichen Organisationen, z.B. dem Europäischen Gewerkschaftsbund dauern an. Besprochen wird die endgültige Zusammensetzung und vor allem, wie dieser erstmalige Ansatz auf EU Ebene, repräsentative und partizipative Demokratie produktiv zu gestalten, zu konkreten Schlussfolgerungen kommen kann. Es ist nicht so einfach, bestehende Strukturen ehrlich zu hinterfragen und sich konkret darauf zu verständigen, wie der große Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Institutionen funktionieren soll - wenn es nicht nur eine weitere Konsultation bleiben soll, sondern stattdessen mit konkreten Folgen für zukünftiges politisches Handeln verbunden sein muss. Ich habe an dieser Stelle mehrfach darüber berichtet.

Seit Montag ist nun die Webseite https://futureu.europa.eu online: „Die Zukunft liegt in Deinen Händen". Zugegeben, eine große Überschrift. Aber angesichts von Klimawandel, der Dringlichkeit eines ernsthaften und dabei sozial gerecht und weltweit solidarisch, sicherlich zutreffend.

Aber ich meine, wir alle haben zu vielen Themen viel zu sagen. Klimawandel, sozial-ökologischer Wandel unserer Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, … Mit der Plattform ist also eine Möglichkeit für alle entwickelt worden, sich konkret zu beteiligen. Interaktiv und in allen EU-Sprachen. Beteiligen auch Sie sich mit Ihren Kritiken und Ideen!

Bereits bis zum gestrigen Donnerstag haben sich über 4.000 Teilnehmer*innen auf der Seite zu Wort gemeldet, über 1.000 Kommentare wurden geschrieben. Die Themen dabei sind vielfältig: vom Klimaschutz über Migration und Demokratisierung der EU bis zu Gesundheit und Kultur reicht die Palette.
Sicher, der Zugang zu der Seite ist noch nicht ganz unkompliziert, aber daran kann man arbeiten. Auch andere Fragen – etwa die Textlängen oder wie verhindert werden kann, dass Rechte demokratie- und menschenfeindliche Positionen über die Webseite verbreiten – sind zu klären. Deshalb auch eine Selbstverpflichtung, gegen Hassreden und Fake News. Wir bleiben dran und werden an diesen und anderen sich beim Nutzen der Seite ergebenden Fragen arbeiten. 
Den Start der Zukunftskonferenz beraten wir natürlich auch in der Fraktion THE LEFT und der LINKE-Delegation im Europaparlament. Erst am Mittwoch hatten wir eine weitere Verständigung dazu. Und ja, die Positionen, auf welchem Wege wir eine bessere EU erreichen können, sind unterschiedlich, vielgestaltig und nicht einheitlich. Hundertprozentige Übereinstimmung gibt es aber darüber, dass dies dringend angegangen und geschehen muss - konstruktiv sowie gemeinsam mit den Bürger*innen und der Zivilgesellschaft in allen 27 Mitgliedstaaten. Gut, dass wir solche Debatten in der Fraktion haben; auch das ist gelebte Demokratie.

So wurde auch über ein anderes Thema diskutiert: Wie positionieren wir uns als Linke zum Vertrag zwischen EU und Vereinigtem Königreich? Denn wie Sie unten sehen, steht kommende Woche im Plenum die endgültige Abstimmung an.

Ihr

Helmut Scholz

Bürgerinnen und Bürger haben sich mit Petitionen an das Europäische Parlament gewandt, mit denen sie die Aufmerksamkeit auf ein großes Problem in der Ostsee richten möchten. Seit Ende des II. Weltkrieges wurden mehr als 50.000 Tonnen herkömmliche und chemische Waffen in der Ostsee versenkt. Die Munition verrottet, ihre tödlich giftige Füllung entweicht langsam in die Ostsee. Die Petitionen haben bewirkt, dass wir als Parlament jetzt über eine Resolution abstimmen, mit der wir die EU-Kommission und die Anrainerstaaten der Ostsee mit Nachdruck auffordern, das Problem endlich zu lösen und die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen. Ein kleiner, aber wichtiger Schritt für die Bewältigung solch wichtigen Problems. Ich werde natürlich für diese Resolution stimmen. (Text bislang nur in englischer Sprache online verfügbar)

Jetzt ist es soweit: Deutschlands größter Handelspartner innerhalb der EU wird zum großen Handelspartner außerhalb der EU. Am Dienstag ratifizieren wir um 13 Uhr das Abkommen, mit dem nicht nur direkte Handelsfragen geregelt werden, sondern auch die begleitenden Regeln und Standards. DIE LINKE wird für das Abkommen stimmen. In dieser „loose-loose Situation" ist es das kleinste Übel. Für die Debatte habe ich Redezeit beantragt. Wir konnten wesentliche Akzente setzen, vor allem in der Priorisierung des Friedens in Irland durch Vermeiden der Rückkehr zu einer Handels-Grenze quer durch die irische Insel. Aber auch beim Verbot der Absenkung von Sozialstandards zur Erlangung eines Wettbewerbsvorteils. Links hat gewirkt.

Wir werden aufmerksam verfolgen müssen, ob und wie sich die Regierung Johnson an den Vertrag halten wird. Der Handelsausschuss wird dafür eine eigene Monitoring-Group einrichten, in der ich die Linksfraktion vertreten werde. Die Vernetzung, die ich mir über die letzten Jahre zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften in der EU, aber insbesondere auch in Britannien und Irland aufbauen konnte, wird dabei helfen.

Am Mittwoch finden Debatte und Abstimmung zur Position des Europaparlaments zur Einführung des „Digitalen grünen Impfpasses" statt. Meine Kollegin Conny Ernst erläuterte uns: „Es ist nicht digital, es ist nicht grün und es ist kein Impfpass" - aber dennoch drängen vor allem die Mitgliedstaaten am Mittelmeer darauf, eine Art von Reisezertifikat rasch einzuführen. Ihr ging es in den Verhandlungen besonders darum, dabei auch die Lebenssituation jener Menschen zu berücksichtigen, die täglich über Grenzen zur Arbeit, Schule und Familie pendeln oder tagtäglich quer durch Europa Waren transportieren. Beschließen werden wir somit jetzt ein Rahmengesetz mit dem sperrigen Titel „Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie."

Danach geht es dann in die Verhandlungen mit dem Co-Gesetzgeber des Parlaments, dem Rat, über die endgültigen Formulierungen des Gesetzes, damit Bürgerinnen und Bürger diesen Schein ab Juni in der Hand halten können.

In dieser Plenarwoche wird auch über die Resolution zur Covid-19-Situation in Lateinamerika abgestimmt. Ich habe hierzu Redezeit beantragt und will vor allem auf die Situation in Argentinien, Brasilien und Ecuador aufmerksam machen. Argentinien ist aufgrund seiner hohen Staatsverschuldung und der unnachgiebigen Haltung seiner Gläubiger nicht in der Lage, genügend Impfstoff für seine Bevölkerung einzukaufen. In Ecuador liegt es am massiven Regierungsversagen. In Brasilien leugnet der faschistische Präsident Jair Bolsonaro die Gefahren des Virus und geht gegen Impfkampagnen vor. Als Europäische Union müssen wir uns an die Seite der Bevölkerungen stellen. Uruguay macht vor, was auch in Lateinamerika geleistet werden könnte und hat bereits ein Drittel seiner Bevölkerung geimpft.

Alle Debatten der Plenarsitzungswoche werden wie immer live übertragen.

Die Corona-Pandemie verändert nicht nur, wie wir den Tag der Arbeit am 1. Mai begehen, sondern hat auch dramatische Folgen für die Beschäftigten, Stichwort Kurzarbeit. Kleinunternehmen warten lange auf staatliche Hilfen, Konzerne werden dagegen mit Milliarden an Steuergeld gestützt - und "bedanken" sich mit Dividendenzahlungen an Aktionär*innen und Massenentlassungen bei den Beschäftigten. Während sich die Bosse von Internetversandhandel und Lieferdiensten, die Gewinner der Pandemie, die Taschen vollstopfen, haben die Beschäftigten nichts davon. Und in den "systemrelevanten" Jobs bleibt es bei Hungerlöhnen.

Als wenn das alles noch nicht reichen würde, redet man auf europäischer Ebene schon über die Rente mit 69. Im Rahmen der ab dem 9. Mai beginnenden Konferenz zur Zukunft der EU (CoFoE) besteht die Möglichkeit, sich breit an den Debatten zu beteiligen. Mindestlöhne müssen lückenlos und flächendeckend geregelt sein – und tatsächlich nur die unterste Grenze bilden. Bringen wir das in die Konferenz ein!