eine ereignisreiche, arbeitsintensive, aber vor allem erfolgreiche Woche liegt hinter uns. Vielleicht haben einige von Ihnen per Livestream in die „Beyond Growth 2023 Conference – Pathways towards Sustainable Prosperity in the EU“ geschaut, die vom Montag bis Mittwoch in Brüssel stattfand. Wie bereits an dieser Stelle berichtet, war diese Konferenz als politikübergreifende Initiative organisiert worden, von 20 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) aus fünf verschiedenen Fraktionen sowie Fraktionslosen gemeinsam mit mehr als 60 Partnerorganisationen. 

Das Interesse an der Konferenz war riesig. Über 2.500 Teilnehmer*innen waren im Gebäude des Europaparlaments vor Ort, über 5.000 hatten sich online für Panels dazu geschaltet. Das zeigt, wie wichtig das Anliegen der Konferenz genommen wird – auch oder gerade gut 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome zu den „Grenzen des Wachstums“.

Ich habe Sie in der vergangenen Woche wiederholt über Anliegen und Inhalt der Beyond Growth  Conference informiert. Daher möchte ich an dieser Stelle nicht die Tagung mit ihren vielen Panels Revue passieren lassen. Das kann ich auch gar nicht, denn die Anstöße, Ideen, Vorhaben, wie wir künftig wirtschaften und konsumieren wollen, ohne unsere Erde und uns selbst dabei zu vernichten, waren so zahlreich und umfassend, dass sie hier nicht dargestellt werden können. Aber auf jeden Fall werde ich Sie in Kenntnis setzen, wenn die dokumentierten Ergebnisse vorliegen. Ein Zitat möchte ich Ihnen jedoch an dieser Stelle nicht vorenthalten, weil es sozusagen als Klammer für die ganze Konferenz steht. Es stammt von der Politökonomin und Professorin Maja Göpel und ist eigentlich eine Frage, die auch ich in ähnlicher Form immer wieder gestellt habe: »Warum überhaupt assoziieren wir Wachstum stets mit etwas Gutem?« 

Ich bin Ihnen aber noch eine weitere Information schuldig. Wie ich im Newsletter angekündigt hatte, haben sich kürzlich auf Einladung der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament zwei Dutzend Vertreter*innen von Linksparteien mit uns Abgeordneten getroffen, um die Europawahl vorzubereiten. Bei unserem Meinungsaustausch wurde schnell klar, dass die Probleme in allen europäischen Staaten ähnlich gelagert sind. Eine galoppierende Inflation, fast nicht mehr tragbare Kosten für Energie als Folge von Pandemie, Ukraine-Krieg und Profitstreben von Konzernen, fehlende Konsequenz im Kampf gegen den Klimawandel, Einschnitte in der Daseinsfürsorge und im öffentlichen Dienst, rechte Kräfte im Aufwind – das sind nur einige Stichpunkte für Entwicklungen, die zulasten der großen Mehrheit der Bevölkerung gehen oder ihnen große Sorgen bereiten. 

Deshalb gab es große Einigkeit, diese Themen in den Mittelpunkt einer gemeinsamen Wahlstrategie zu stellen. Wir haben konkret vier große Bereiche abgesteckt: erstens den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und für Umverteilung sowie zweitens den Einsatz gegen den Klimawandel, verknüpft mit der sozialen Frage. Die Errichtung einer neuen europäischen und globalen Sicherheitsarchitektur und die Unterstützung einer Friedenslösung für die Ukraine, was für die EU zugleich bedeutet, sich aus der Rolle einer Juniorpartnerin von USA und Nato zu befreien, ist Punkt drei. Vierter ist der Schutz der Demokratie und die Bekämpfung rechter Entwicklungen in Europa. Wenn Sie über unser Treffen und weitere Aspekte in unserer Vorbereitung der Europawahl nachlesen wollen, können Sie das gern hier tun: https://die-zukunft.eu/linkskurs-richtung-eu-wahl/.

Nicht nachlesen, sondern online verfolgen können Sie wichtige Beratungen und Ereignisse der kommenden Woche. Mehr dazu lesen Sie wie stets unten.

Zunächst aber werde ich, wie Sie wahrscheinlich auch, am Sonntag gespannt nach Griechenland schauen. Bei den dortigen Parlamentswahlen liegt die linke Syriza von Alexis Tsipras zwar hinter der rechtskonservativen Nea Dimokratia (ND) unter Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Trotzdem bestehen Chancen, dass Syriza mit Bündnispartnern noch einmal die Regierung bilden könnte. Bereits von 2015 bis 2019 war Alexis Premierminister – und hatte versucht, das Spardiktat der internationalen Gläubiger-Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission für die breite Bevölkerung abzumildern. Das „Oxi“ – also das „Nein“ – der griechischen Bürger*innen 2015 zu den Knebelvorgaben der Troika war legendär – und für die Syriza-Regierung Auftrag. Ich denke, sehr viele Griech*innen haben das nicht vergessen. 

Ihr

Helmut Scholz

Am Dienstag wird der Ministerpräsident des Landes Brandenburg mit seinem Kabinett zu Gesprächen in Brüssel sein. Geplant ist auch ein Treffen mit den für Brandenburg zuständigen Europaabgeordneten. Gerne werde ich diese Möglichkeit nutzen, um in diesem Rahmen über den Green Deal und das Fit for 55 Paket der EU und die damit verbundenen Auswirkungen für die Menschen in unserem Bundesland hinsichtlich des so notwendigen Strukturwandels, nicht nur, aber auch in der Lausitz oder entlang der Wirtschaftsstandorte an der Oder zu sprechen. Wie ist der Stand der Mittelvergabe und welche konkreten Begleitmaßnahmen sind jetzt aufgestellt, damit dieser Strukturwandel sozial gerecht erfolgt. Dazu gehört sicherlich nicht nur das Mitdenken, sondern das konkrete Gestalten grenzüberschreitender Zusammenarbeit. 

Erst letzte Woche hatte eine Mehrheit des Europäischen Parlaments für ein beschleunigtes Verfahren zur Erarbeitung eines Gesetzes gestimmt, mit welchem bis vorerst 2025 500 Millionen Euro in die Munitionsproduktion fließen sollen, um die Ukraine zu beliefern. Zur Finanzierung sollen Mittel aus dem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie aus dem Corona-Wiederaufbaufonds herangezogen werden.

Die Kommission will dieses Gesetz noch bis zur Sommerpause auf den Weg bringen. Welche Konsequenzen und Handlungsoptionen zeigen hier die Gespräche jetzt der Landesregierung mit den verschiedenen Generaldirektionen bzw. Kommissar*innen in Bezug auf Sicherung der Fortführung des Strukturwandels? Übrigens: Als LINKE. im Europaparlament haben wir gegen diese Gesetzgebung für Munitionsbeschaffung gestimmt. Und zwar deshalb, weil das Recht der Ukraine auf Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands solidarisch begleitet werden muss, aber nicht zu Lasten eines Entzugs finanzieller Mittel, die für die Angleichung der Lebensverhältnisse und den klimagerechten Strukturwandel in verschiedenen Regionen der EU, eben beispielsweise auch in der Lausitz oder der Uckermark, zur Verfügung stehen und so geplant sind.

Ich werde mich bei Herrn Woidke und seinem Kabinett dafür einsetzen, dass die Brandenburger Landesregierung sich auf allen zur Verfügung stehenden Wegen gegen eine Kürzung dieser entscheidenden Mittel einsetzt. Denn um die EU gemeinschaftlich und krisenfest zu entwickeln, brauchen wir einen massiven Ausbau sozialer Infrastruktur in strukturschwachen Regionen genauso wie mehr Investitionen in nachhaltige Mobilität oder den Umbau des Energiesektors hin zu erneuerbaren Energien, um die Menschen vor Ort beispielsweise in Schwedt, Eisenhüttenstadt oder der Lausitz beim sozial-ökologischen Umbau nicht alleine zu lassen.

Hier steht aber natürlich nicht nur die Landesregierung in der Pflicht, sondern auch die Bundesebene und EU-Kommission sowie der Rat müssen endlich gemeinschaftliche Politik im Sinne der Menschen auf den Weg bringen. Und die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen transparent machen, wie anstelle eines solchen grotesken Verschiebebahnhofs von geplanten finanziellen Mitteln ggf. notwendige zusätzliche Mittel aus den nationalen Haushalts für die Umsetzung der entsprechenden Gesetzesvorschläge für die solidarische Unterstützung der Ukraine, einschließlich ihrer militärischen Verteidigungsfähigkeit, erstellt werden, denn auch das Instrument der Makrofinanzhilfe kann und darf dafür nicht verwendet werden.

Die Sitzung beginnt am Mittwoch mit einem Meinungsaustausch mit der Vizepräsidentin der Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová im Rahmen des interinstitutionell regelmäßig vorgesehenen Strukturierten Dialogs zwischen EU-Kommission und Europäischem Parlament statt. 

Im Anschluss stimmt der Ausschuss den Bericht über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in der Legislaturperiode 2024-2029 ab, der weitere notwendige Voraussetzungen für die Vorbereitung der Europa-Wahlen (6.-9. Juni 2024) schafft, weil er die künftige Zahl von zu wählenden Abgeordneten aus den 27 Mitgliedsländern in Berücksichtigung deren demografischer Entwicklungen im Verhältnis zum anzuwendenden Prinzip der degressiven Proportionalität festlegt. 

Abgestimmt wird auch ein Bericht zur Veränderung der Geschäftsordnung des Parlaments, der Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin Kaili zieht, und im Gesamtverfahren zu sehen ist, mit dem die internen Reformen des Europäischen Parlaments, welche von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Zuge ihres sogenannten "14-Punkte-Plans" angestoßen, fortgesetzt wird. Als Konsequenz aus diesem größten Korruptionsskandal, den das Europäische Parlament je erlebt hat, wollen wir Abgeordnete mit diesen Veränderungen das Vertrauen in die Institution wiederherstellen. Speziell der AFCO und insbesondere eine AFCO-Arbeitsgruppe, die sich mit der Geschäftsordnung des Parlaments auseinandersetzt, sind hier seit Monaten eingebunden. Wir als Linke haben schon immer schärfere Regularien für Interessenvertreter*innen sowie mehr Transparenz im Allgemeinen gefordert und werden da auch jetzt dranbleiben. 

Eine weitere Abstimmung hat uns in den letzten Wochen besonders beschäftigt: Das Europäische Parlament versucht, Wege aufzuzeigen, wie durch die Nutzung der sogenannten "Passerelle Clauses" zukünftig Entscheidungen im Rat auch ohne Einstimmigkeit abgestimmt werden könnten — ohne Vertragsänderung (Artikel 48, Absatz 7 EUV).

Im Anschluss an die Abstimmung will der Ausschuss sich mit der Frage auseinandersetzen, wie vor allem junge Menschen stärker in die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union eingebunden werden könn(t)en. Ein Punkt, der aus meiner Sicht unbedingt das Engagement junger Menschen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten in der Konferenz über die Zukunft der EU (2020-2022) aufgreifen muss.  

Am Donnerstag wird der Ausschuss nach der regelmäßigen Sitzung der Koordinator*innen - wie immer nicht öffentlich - ab 10:00 Uhr sich zum umfassenden Meinungsaustausch mit Dr. Merin Chamon, Professor für Europäisches Recht der Universität Maastricht, zusammensetzen, um erste Schlussfolgerungen zu ziehen aus dessen Berichts und Analysen zu institutionellen Auswirkungen der Umsetzung des Artikels 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) auf das Funktionieren der Demokratie in der EU. 

Artikel 122

(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierender Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.

(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand er der Union zu gewähren. Der Präsident unterrichtet das Europäische Parlament.

Ein wichtiger, interessanter und weitreichender Tagesordnungspunkt hinsichtlich des künftigen, wirklich gemeinschaftlichen, solidarischen Zusammenhalts der EU. 

Wie immer kann die kommende Sitzung des AFCO auch live im Webstream verfolgt werden.

Auch der Ausschuss für internationalen Handel, in dem ich die Arbeit der Linksfraktion LEFT koordiniere, wird zwei Tage lang zusammenkommen. Einer der Punkte auf der Tagesordnung: die Kommissionsinitiative für einen „sicheren und nachhaltigen Zugang zu kritischen Rohstoffen“. Glaubt man der Kommission, soll die Initiative helfen, den grünen Umbau der europäischen Wirtschaft zu schultern.

Tatsächlich hat sich die EU das Ziel gesetzt, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in den kommenden Jahren drastisch zu verringern. Hierzu soll massiv in neue Technologien investiert werden, wie Windparks an Land und vor den Küsten, batteriegestützte Elektromobilität, intelligente Stromnetze oder Sonnenenergie. Der Haken: Auch für diese neue, klimafreundlichere Energieinfrastruktur braucht es Unmengen an – oft sehr knappen – Rohstoffen.

Die Gewinnung und – oft sehr energieintensive – Aufbereitung dieser „kritischen“ Rohstoffe findet in der Regel außerhalb der EU statt. In zahlreichen Fällen ist es gar ein einziger Handelspartner, der nahezu den gesamten Bedarf der Union abdeckt. Besonders die Abhängigkeit von China – etwa bei den Einfuhren von Seltenen Erden, Magnesium oder raffiniertem Kobalt – ist der Kommission dabei ein Dorn im Auge.

Mit der am 16. März vorgelegten Initiative untermauert die Kommission nun ihr neues industrie- und handelspolitisches Ziel einer „offenen strategischen Autonomie“. Der Verordnungsentwurf setzt auf mehreren Ebenen an: Einerseits soll mehr Klarheit über bestehende Abhängigkeiten geschaffen werden. Große Unternehmen, die knappe und strategisch wichtige Rohstoffe importieren oder verarbeiten, müssen ihre Bezugsquellen melden und ihre Vorratshaltung ausbauen.

Auch der Abbau strategischer Rohstoffe und ihre Weiterverarbeitung sollen gestärkt werden. Beschleunigte Genehmigungsverfahren und Finanzhilfen sollen dafür sorgen, dass mindestens 10 % des EU-Bedarfs in der EU abgebaut und mindestens 40 % im Binnenmarkt verarbeitet werden. Daneben will die Kommission verhindern, dass kostbare Ressourcen im Abfall landen. Über Fortschritte bei der Wiederverwertung sollen mindestens 15 % der EU-Nachfrage durch rückgewonnene Rohstoffe gedeckt werden.

Eine letzte Säule des Kommissionsplans betrifft die Handelspolitik. Rohstoffe, die nicht in der EU gewonnen oder recycelt werden, sollen künftig von einem breiteren Club an Handelspartnern stammen. Die Kommission schlägt vor, strategische Partnerschaften zu schließen, um so „zuverlässige“ rohstoffreiche Länder enger an die EU zu binden. Und um die begehrten Rohstoffe zu ergattern, ist auch vorgesehen, den Abschluss von Freihandelsabkommen mit Chile, Australien, Indonesien entschlossener voranzutreiben.

Doch die Antwort der EU darf nicht sein, sich die wertvollsten Rohstoffe unter den Nagel zu reißen und ärmeren Ländern so den Weg in eine zugleich leistungsfähige und klimafreundliche Energieversorgung zu versperren. . Dialog, Kooperation und die Suche nach multilateralen Lösungen sind zielführender als ein „Kalter Krieg“ um Seltene Erden, Lithium & Co!

Verfolgen Sie die Sitzung live über die Website des Europäischen Parlaments! 

Am Donnerstag werden der Handels- und der Auswärtige Ausschuss gemeinsam über die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Großbritannien) beraten. Das Handels- und Kooperationsabkommen regelt das Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens zwischen beiden Seiten und in Umsetzung der Politischen Erklärung zu den künftigen bilateralen Beziehungen.

Mit dem Abkommen wird unter anderem eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft begründet. Diese beruht im Kern auf einem Freihandelsabkommen, das weder Zölle noch Quoten vorsieht und damit bedeutende Handelshemmnisse abwendet. Eine solche Partnerschaft braucht aber auch gerechte Rahmenbedingungen. Deshalb haben beide Seiten weitreichende Regelungen vereinbart, um fairen Wettbewerb zu garantieren. Dies betrifft den Bereich der staatlichen Beihilfen ebenso wie Standards im Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz, Umwelt- und Klimabereich.

In der Vergangenheit gab es jedoch immer wieder Versuche der Regierung in London, das Abkommen auszuhöhlen oder zu unterwandern. Daher ist eine regelmäßige Prüfung nicht nur vorgesehen, sondern auch geboten. Gerade auch vor dem Hintergrund der Wahrung des Karfreitagsabkommens und der dauerhaften Sicherung des Friedens zwischen Irland und dem vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland. 

Zum Livestream der Beratung.