am 8. Mai begehen wir den Tag der Befreiung – und damit ist für Deutschland untrennbar verbunden die Ehrung für die an der Zerschlagung des Hitlerfaschismus beteiligten sowjetischen Soldaten, die verschiedensten Nationalitäten angehörten und aus vielen Regionen und Republiken der UdSSR stammten – auch aus der Ukraine. Nicht nur deshalb wird in diesem Jahr der 8. Mai abermals ganz im Zeichen von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen, sondern auch im Bewusstsein um die immer wieder notwendige Auseinandersetzung mit den Komplexitäten der Geschichte des 20. Jahrhunderts und der Notwendigkeit Lehren aus der eigenen Vergangenheit zu ziehen. Auch, oder vielleicht gerade, weil sich noch immer keine schnelle Beendigung des immer mehr Menschenleben fordernden schrecklichen Krieges abzeichnet, der inzwischen die gesamte europäische und globale Sicherheitsarchitektur erschüttert, sollte das Datum für uns Mahnung und Anlass bleiben, für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Kriegsende aktiver einzutreten. Hier sind alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte gefordert - und insbesondere die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsländer. Die einfach klingende, und in der Kernsubstanz prinzipiell durchaus zutreffende Argumentation - der Krieg wäre durch einen Rückzug Russlands aus der Ukraine „ganz einfach“ zu beenden - bleibt aber wohlfeil, weil sie an den vielen realen Problemen ungelöster Widesprüche der Vorgeschichte vorbeigeht. Deshalb bleibt es richtig mit der solidarischen Unterstützung der ukrainischen Menschen in Verteidigung ihrer staatlichen Souveränität und bei der Selbstbestimmung über ihre gesellschaftliche Entwicklung zugleich eben auch endlich ernsthafter diplomatische Anstrengungen in diese Richtung zu unternehmen. Trotz aller anderslautender Beteuerungen beispielsweise aus dem Auswärtigen Amt in Berlin sehe ich solche Initiativen nicht, die ernsthaft auf einen dauerhaften Frieden ausgerichtet sind. Die bislang Ton angebende "Friedenslösung" auf dem Schlachtfeld in so vielen offiziellen EU-Europa-Stellungnahmen und Aktivitäten scheint alles zu überlagern. Mit den immer undurchsichtiger werdenden Entwicklungen im Kriegsgebiet - wie z.B. den wie und durch wen auch immer gestarteten, über dem Kreml schwirrenden Drohnen - wird die Eskalationsspirale des Krieges weiter vorangetrieben. Auf einer solchen Basis wird politisch-diplomatisch wohl noch schwerer ein dauerhafter Frieden erreicht werden können - und das muss die Öffentlichkeit aufrütteln. Zumal ja die einzige angebotene Solidarität mit der Ukraine, genauer mit der politisch-militärischen Führung des Landes einzig Waffenlieferungen sind - so wichtig Defensivwaffen und Munition zur Verteidigung sind. Aber das alleinige Setzen auf militärische Lösungen bedeutet eben auch Tod, Zerstörungen, unermessliches Leid.

Der 9. Mai hat durchaus noch eine weiter historische und aktuelle Bedeutsamkeit – am Dienstag begehen wir jährlich auch den „Europatag“. Es gibt viele politische und wirtschaftliche Entwicklungen in und seitens der EU und ihrer verantwortlichen Institutionen, die ich nicht nur an diesem Tag kritisiere. Hinweisen will ich aber heute vor allem darauf, dass wir noch immer keine konkreten Schritte vereinbaren konnten, wie die Ergebnissen der am Europatag 2022 - also bereits vor einem Jahr! - abgeschlossenen EU-Zukunftskonferenz und ihren kurz-, mittel- und langfristigen Empfehlungen für grundsätzliche Veränderungen auch im Gefüge und in den Strukturen der EU umgehen. Sie erinnern sich bestimmt, dass ich Ihnen ausführlich über Verlauf und Ergebnisse dieser ein Jahr dauernden Konferenz berichtet habe – 49 konkrete Vorschläge mit über 300 Einzelmaßnahmen zu neun Themenbereichen gingen aus dem intensiven Debatten zwischen europäischen Institutionen, Parlamenten, Regierungen, Zivilgesellschaft und vor allem aus der Foren von Bürger*innen hervor.

Im Juni vergangenen Jahres hatte das Europaparlament mit großer Mehrheit beschlossen, den Prozess für die Ausrichtung eines Europäischen Konvents anzustoßen – das Format, in welchem eine neue Verhandlung über die grundsätzliche Verfasstheit der EU zwischen den Mitgliedstaaten möglich wäre. Inzwischen ist zwar einiges passiert. So haben die EU-Organe den Bürger*innen, die an den europäischen und nationalen Bürger*innenforen der EU-Zukunftskonferenz teilgenommen haben, ihre Folgemaßnahmen zu dieser wichtigen Konferenz vorgestellt. Und die sechs Ko-Berichterstatter*innen des Parlaments für die Konferenz, darunter auch ich, haben beschlossen, mit konkreten Textvorschlägen zum sogenannten Artikel-48-Verfahren einzuleiten, mit dem die Europäischen Verträge geändert werden können und sollen. Leider tritt der Rat – also die Mitgliedstaaten selbst –, in diesem Prozess nach wie vor auf die Bremse. Ich vermisse hier ganz entscheidend auch ein ernsthaftes Engagement und das Vorangehen der Bundesregierung - ein Aussitzen der Zukunftskonferenz wird nicht funktionieren - am ende produziert das nur weiter Vertrauensverlust der Menschen in die Politik - und dem sollte ja gerade die von den drei Institutionen aufgesetzte Konferenz entgegenwirken. Höchste Zeit umzudenken - in einem Jahr sind bereits wieder Europawahlen. Ich verspreche Ihnen: Wir werden den Regierungen und Parlamenten in den Mitgliedstaaten weiter "auf die Füße treten", damit die Umsetzung der Empfehlungen der Zukunftskonferenz endlich vorangeht. Denn nichts wäre für die Demokratie in der EU schädlicher, als wenn die Forderungen und Vorschläge der Bürger*innen in der Schreibtischschublade verschwinden würden. Ich bin mir auch sicher, dass wir Linke und andere progressive Kräfte die Forderung nach Umsetzung der Schlussfolgerungen zum Thema im beginnenden Europawahlkampf machen werden.

Ich möchte Ihnen aber auch nicht eine durchaus positiv anregende Nachricht dieser Woche aus meinem unmittelbaren Arbeitsfeld verschweigen: Unsere Veranstaltung zur Frage, wie die Macht von Google & Co. in der Digitalwirtschaft – auch weltwirtschaftlich und im Rahmen der multilateralen Handelsordnung – begrenzt werden kann (ich hatte darüber in meinem letzten Newsletter informiert), hatte erfolgreiche Resonanz. Viele Dutzend Teilnehmer*innen hatten sich online dazu geschaltet. Vielleicht waren Sie auch dabei. Falls nicht, können Sie gern noch einmal in den Mitschnitt hineinschauen: https://left.eu/events/regulating-artificial-intelligence-and-big-tech-could-eus-digital-trade-agenda-derail-it/.

Und wie stets mein Abschluss: Über wichtige Termine und Ereignisse der kommenden Woche informiere ich Sie unten.

Ihr

Helmut Scholz

Dieses Thema hat einen direkten Bezug zu vielen einzelnen Positionen eines zentralen Themas dieser kommenden Plenarwoche: Der Haushalt der Europäischen Union, genauer die Entlastung der EU-Institutionen nach sorgfältiger Haushaltskontrolle durch das Europäische Parlament.

Da für eine erfolgreiche Verabschiedung des jährlichen EU-Haushalts die Zustimmung des Europäischen Parlaments benötigt wird – es also die Budgethoheit besitzt, kommt uns als den direkt gewählten Volksvertreter*innen eine große Verantwortung zu. Also nicht nur den jeweiligen Haushaltsentwurf zu checken, zu ergänzen und zuzustimmen, sondern auch im jeweiligen Jahr der Haushaltsverabschiedung zuvor die Arbeit der EU-Institutionen zu prüfen und die Implementierung der Ausgaben zu kontrollieren und - wenn erfolgreich und ohne Beanstandungen - eine Entlastung der jeweiligen Institution vorzunehmen und damit das Haushaltsjahr offiziell abzuschließen. Neben der angekündigten Rede von Olaf Scholz, der Beitrag des deutschen Bundeskanzlers in der von mir ja schon mehrmals hier erläuterten Reihe der Europa-Aussprachen mit Regierungs- oder Staatschefs der Mitgliedsstaaten der EU 27, sicherlich von besonderer Aufmerksamkeit vieler Medien auch hinsichtlich der Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden, für unsere The LEFT-Fraktion wird der Ko-Vorsitzende und LINKE-Ko-Chef Martin Schirdewan sprechen, steht der Dienstag im Fokus dieser Entlastung des Haushalts.

Direkt am Montagabend zuvor findet eine wichtige und durchaus als perspektivisch zu verstehende Debatte zum EU-Haushalt statt: Es geht um die Schöpfung neuer EU-Eigenmittel – also um jene Haushaltmittel, die nicht von den Mitgliedstaaten in den Haushalt eingebracht werden, und der Europäischen Union über beispielsweise die Einnahme von Zöllen oder einen anteiligen Abzug der Mehrwertsteuer eigene Finanzmittel schöpfen kann.

Vor wenigen Monaten hatte ich die Möglichkeit , als Berichterstatter einer Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten (AFCO) für den federführenden Haushaltausschuss (BUDG) zu dieser Thematik zu erarbeiten.

Der im Ausschuss mehrheitlich angenommene Text unterstreicht grundsätzlich, dass die EU zu den bisherigen Eigenmitteln in einem zweiten, neuen Paket weitere Eigenmittel primärrechtlich im Rahmen der bestehenden EU-Verträge aufstellen kann und sollte, um den wachsenden Anforderungen an die EU Politik gerecht zu werden ohne weitere zusätzliche Belastungen der nationalen Budgets der EU 27. Der Ausschuss betonte dabei in seiner Stellungnahme, dass dies im ordentlichen Entscheidungsverfahren realisiert werden muss, um gemeinschaftliche Entscheidungen und Kontrollen durch die Ko-Gesetzgeber der EU, EU-Rat und Europäisches Parlament zu gewährleisten, d.h. keine neuen außerhalb des EU-Haushalts zwischen den Mitgliedstaaten ausgehandelte Sondervermögen bzw. -mittel am Kontrollrecht des Europaparlaments vorbei zu erlauben. So heißt es in der Stellungnahme, dass "neue echte Eigenmittel (auch bekannt als „neue Einnahmen“) dringend erforderlich sind, um den Unionshaushalt widerstandsfähiger und eigenständiger zu machen, damit die Union ihre politischen Maßnahmen erfolgreich umsetzen [...] kann".

Besonders wichtig war mir dabei eine Feststellung des Verfassungsausschusses - auch in Replik auf die EU-Zukunftskonferenz - dass wir ganz grundsätzlich fordern, "dass die Verträge geändert werden und die Eigenmittelobergrenze dauerhaft erhöht wird" und dabei die demokratische Kontrolle bei der Annahme von Eigenmitteln zu erhöhen und das Entscheidungsrecht des Europaparlaments in dieser Frage zu stärken sind.

Ich bin gespannt auf die Akzentsetzungen von Kommission und vor allem vom Rat im Plenarsaal, welche wie immer im Livestream mitverfolgt werden kann: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html

Seit Wochen erhalte ich - und mit mir sicherlich sehr viele Kolleg*innen im Europäischen Parlament, besorgte Zuschriften von Bürger*innen aus den verschiedenen EU-Mitgliedsländern zu den angesetzten und von der Biden-US-Administration genehmigten Ölbohrungen im Gebiet des Hohen Nordens, also in einer der am stärksten umweltpolitisch und strukturell gefährdendsten Gebiete der Erde. Auch die EU- Abgeordneten sehen sich politisch gefordert, klare Positionen und ernsthafte Antworten auf diese so kritisch unsere Umwelt und Zukunftsfragen unseres Planeten gefährdenden Planungen in den transatlantischen Beziehungen zu erarbeiten. Es geht um das sogenannte Willow-Projekt, dem bisher größte Ölbohrprojekt in den USA, bei dem über einen Zeitraum von 30 Jahren schätzungsweise 576 Millionen Barrel Öl gefördert werden sollen. Und dies in den überaus sensiblen Ökosystemen der Arktis. Das Ganze wird entgegen dem von Präsident Joe Biden gegebenen Versprechen, keine neuen Ölbohrungen in den USA zu genehmigen, realisiert.

Neben den Umweltgefahren und entsprechender Leugnung politischer Zusagen bedeutet das Willow-Projekt aber auch einen Bruch aller nationalen und internationalen Verpflichtungen zur Wahrung der Rechte der indigenen Bevölkerung, auch in den USA. Indigene haben ein Recht auf Free, prior and informed consent nach der UN-Declaration „on the Rights of Indigenous Peoples“ und genau dieses Recht droht von der US-Administration ausgehebelt zu werden. Denn:
Artikel 19 besagt sehr klar: „Die Erklärung über die Rechte indigener Völker verpflichtet die Staaten, die betroffenen indigenen Völker über ihre eigenen repräsentativen Institutionen zu konsultieren und nach Treu und Glauben mit ihnen zusammenzuarbeiten, um ihre freie, vorherige und auf Kenntnis der Sachlage gegründete Zustimmung einzuholen, bevor sie gesetzgeberische oder verwaltungstechnische Maßnahmen beschließen und umsetzen, die sie betreffen könnten. Genau das ist nicht erfolgt - und erneut scheinen sich geopolitische und geowirtschaftliche Interessen gegenüber ganzheitlicher Politikentwicklung und -umsetzung zu behaupten.

Die Debatte am späten Abend können Sie hier verfolgen: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html