Flugzeug oder Zug? Diese Frage stellt sich in diesen Wochen für mich immer wieder, wenn ich nach Brüssel zu Beratungen ins Europaparlament reise. Natürlich ist die Bahn ökologischer, und ja, viele Termine finden derzeit digital statt. Aber beispielsweise die Vorbereitungen für die am 9. Mai beginnende EU-Zukunftskonferenz erfordern persönliche Anwesenheit. Zudem muss ich mitunter schnell zwischen verschiedenen Städten wechseln, und dann muss pragmatisch entschieden werden: Schiene oder über die Wolken. Aber wie auch immer, die Schutzmaßnahmen vor Corona werden in jedem Falle akribisch eingehalten.

Sie merken schon an meinen Eingangsbemerkungen, dass in dieser Woche ein enges Programm abzuarbeiten war. Der Handelsausschuss (INTA) des Europaparlaments hatte mehrere Beratungen zu verschiedenen wichtigen Themen, unter anderem zur Ausrichtung der EU-Handelspolitik nach der Covid-19 Pandemie und zu den Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern. Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen stand die 1. Vorstellung meines Initiativ-Berichts zu "Bürger:innen-Dialoge und die Teilhabe von Bürger:innen an EU-Entscheidungsprozessen an. Dieser Bericht ist bei meinen Parlamentskolleg:innen sehr positiv aufgenommen worden, ich halte Sie über den Fortgang auf dem Laufenden.

Ebenfalls am Donnerstag habe ich als Mitglied des Lenkungsausschusses der Parlamentarischen Versammlung bei der Welthandelsorganisation WTO gemeinsam mit Abgeordneten aus Parlamenten zahlreicher Mitgliedstaaten über die Planung für 2021 beraten. Höhepunkt wird dabei die Parlamentarische Versammlung sein, die parallel zur 12. Minister:innenkonferenz der WTO im November in Genf stattfinden wird.

Und natürlich kommt in einer solchen Woche dann noch der regelmäßige Passwortwechsel für den Zugang zum internen Netz des Europäischen Parlaments dazu. Ab und an gibt es dabei ein paar Probleme, da alle Geräte unseres Büros in Brüssel und Berlin miteinander gekoppelt sind und zeitgleich umgestellt werden müssen. Aber diesmal lief alles reibungslos.

Ihr

Helmut Scholz

Endlich startet die Bürger:innenbeteiligung zur Konferenz zur Zukunft Europa. Das Arbeitsgremium auf EU-Ebene, in dem ich Mitglied bin, hat den Start in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht, sodass sich alle in der EU lebenden Menschen ab dem 19. April während des gesamten Verlaufs der Konferenz aktiv einbringen können.

Die Plattform bildet die digitale Brücke der Bürger:innen zur Konferenz. Zu allen übergeordneten Themen der Konferenz können eigene Vorschläge zur zukünftigen Ausgestaltung der EU eingebracht werden. Ebenfalls können zu jeder Zeit und zu jedem Thema Diskussionsrunden eröffnet werden, sodass ein aktiver Austausch zwischen allen Menschen der EU stattfinden kann. Alle Einträge werden im Verlauf der Konferenz geclustert und gewichtet, sodass am Ende konkrete Vorstellungen aller Bürger:innen in die Handlungsempfehlungen zur zukünftigen politischen Ausgestaltung der EU eingehen.

Ein wichtiger Schritt, um Menschen aus allen Regionen ernsthaft in politisches Handeln einzubeziehen und gemeinsam die EU von morgen zu gestalten.

Sobald der Link zur Plattform veröffentlicht ist, werde ich diesen auf meiner Webseite bekannt geben.

Am 20. April findet die 9. Parlamentarische Versammlung der EuroNest-Delegation statt. Diese parlamentarische Versammlung umfasst sowohl die 60-köpfige EuroNest-Delegation des Europäischen Parlaments, in der ich Mitglied bin, als auch 50 Mitglieder aus den Partnerländern - je 10 aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und der Ukraine. Ziel der EuroNest ist, dass sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit ihren Kolleg:innen aus den Staaten der Östlichen Partnerschaft in regelmäßigen Abständen austauschen und über die Nachbarschaftspolitik beraten. Eine belarussische Delegation konnte aus politischen Gründen noch nicht in die Versammlung aufgenommen werden, da die Nationalversammlung von Belarus nach wie vor nicht die notwendigen demokratischen Standards erfüllt. Auf der Tagesordnung steht neben den aktuellen politischen, ökonomischen und sozialen Angelegenheiten auch eine Bestandsaufnahme der östlichen Nachbarschaftspolitik der EU.

In dieser Arbeitsgruppe treffe ich mich mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen, um gemeinsam an verschiedenen Ansätzen zu arbeiten, wie Unternehmen dazu gebracht werden können, ihre Arbeit am Ziel nachhaltiger Entwicklung auszurichten. Heute bringen wir uns auf den Stand der Dinge zum Europäischen Lieferkettengesetz, das die Kommission demnächst einbringen wird und stimmen unser weiteres Vorgehen ab.

Aus linker Sicht ist klar: Unternehmen müssen in Verantwortung genommen werden, wenn es um die Neuausrichtung des Wirtschaftens geht. Dazu gehört die Einhaltung des Umweltschutzes bei der Gewinnung der Rohstoffe und der Produktion von Waren, sowie die Achtung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette. Also genauso die Arbeiter:innen in der Textilfabrik in Bangladesh, wie die für den Transport verantwortlichen Logistiker:innen und die Verkäufer:innen im Einzelhandel.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der italienische Sozialdemokrat David Sassoli, besucht heute unsere Fraktionssitzung. Wir werden im gemeinsamen Gespräch unsere Vorschläge zu einer stärkeren sozialen Verantwortung der Politik für die realen Probleme der Menschen vor Ort beraten. Eine engere Verbindung mit den Sorgen der Menschen ist aus linker Sicht insbesondere angesichts der Bewältigung der gravieren Auswirkungen der Pandemie - vom Arbeitsplatz, über Bildung bis hin zur medizinischen Versorgung - dringend notwendig.

Auch weitere politische Themen werden wir bei dieser besonderen Gelegenheit zur Sprache bringen, denn nicht nur die Corona- sondern auch die Klimakrise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen.

Wir EP-Mitglieder im Lenkungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung bei der WTO treffen uns mit dem Botschafter der EU bei der WTO, dem Portugiesen João Aguiar Machado. Er wird uns über die laufenden Verhandlungen über die Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19 Impfstoffe informieren, was ich befürworte, von der EU jedoch bislang blockiert wird. Zudem wird er uns über den Stand im Vorfeld der 12. Ministerialkonferenz der WTO Ende 2021 in Genf informieren. Von zentraler Bedeutung sind für mich die Arbeiten an der „Gesundheits-Initiative“, am Abbau von Zöllen für umweltfreundliche Produkte, an der Verpflichtung zur Nachhaltigkeit in der Fischerei, sowie an der Erklärung der Konferenz, mit der die WTO zur Förderung der Nachhaltigkeit verpflichtet werden soll. Interessant ist hier auch der Vorschlag Chinas zur Eindämmung von Plastik auf der Welt.

"Stellt unsere Erde wieder her" – unter diesem Motto steht der diesjährige Earth Day. Seit 1970 wird jeweils am 22. April, dem "Tag der Erde", mit Aktionen dafür geworben, die Wertschätzung für die natürliche Umwelt zu stärken und unser Konsumverhalten zu hinterfragen.

Earth Day Deutschland hat sich 2021 dem Thema Ernährung gewidmet. "Jeder Bissen zählt. Schütze was du isst – schütze unsere Erde", heißt es in dem Aufruf. Denn was wir essen, wo es herkommt und auf welche Art und Weise es angebaut und produziert wird, hat einen bedeutenden Einfluss nicht nur auf unsere Gesundheit, sondern auch auf das Klima. Am Dienstag hat die Umweltorganisationen WWF berichtet, dass für den Export von Soja, Palmöl, Rindfleisch oder Kaffee in die EU zuletzt pro Jahr durchschnittlich Tropenwälder von der vierfachen Größe des Bodensees gerodet werden. Und laut einer kürzlich veröffentlichten WWF-Ernährungsstudie gilt beispielsweise für Deutschland folgendes:

"Halbiert sich der Fleischkonsum aller Deutschen auf im Schnitt 470 Gramm pro Woche - zugunsten von mehr Hülsenfrüchten und Nüssen - sinkt damit auch Deutschlands ernährungsbedingter Flächenbedarf um fast drei Millionen Hektar. Das entspricht in etwa der Größe Brandenburgs." (Quelle: https://www.wwf.de/2021/april/die-waldzerstoerungs-weltrangliste)

Also: Unsere Ernährung und unser Konsumverhalten wirken sich in hohem Maß auf die Umwelt aus, zerstören die natürlichen Gegebenheiten in den Anbauländern und sorgen für eine ungeheure Menge an Treibhausgasen durch den langen Transportweg in die EU. Ein Wandel ist dringend notwendig, um den Entwaldungsdruck auf die Regenwälder zu senken!