Erstmalig steht mit Ngozi Okonjo-Iweala nun eine Frau und eine Afrikanerin an der Spitze der WTO.

Ngozi Okonjo-Iweala konnte sich bereits im vergangenen Herbst mit klarer Mehrheit gegen ihre letzte verbliebene Gegenkandidatin aus Südkorea als neue Generalsekretärin der Welthandelsorganisation (WTO) durchsetzen. Auch ich hatte mich im Handelsausschuss des Europaparlaments und in der Steuerungsgruppe der Parlamentarischen Konferenz der WTO für sie ausgesprochen. Mit ihr wird endlich die Perspektive der Länder der globalen Südens - und damit der Mehrheit der WTO Mitgliedstaaten - in alle Verhandlungsrunden der WTO prominent eingebracht werden.

Die Regierung Trump hatte jedoch bis zuletzt die formale Bestätigung von Okonjo-Iweala durch den Hauptausschuss der WTO blockiert. Der neue Präsident Biden korrigierte nun diese Haltung, woraufhin Yoo Myung-hee ihre Kandidatur zurückzog und damit den Weg freimachte, erstmals eine Afrikanerin und erstmals eine Frau auf den Chefinnensessel der wichtigen Organisation zu setzen. Die Nigerianerin mit magna-cum-laude-Abschluss von Harvard war bereits Finanz-, Wirtschafts- und Außenministerin ihres Landes und gilt als erfahrene Verhandlungsführerin.

Der Kampf um die Zukunft unseres Planeten ist eröffnet. Der "European Green Deal" der EU-Kommission muss der Anfang vom Ende der derzeitigen zerstörerischen Politik sein. Wir müssen gemeinsam für ein anderes Europa arbeiten - eines, das dem Planeten und den Menschen Vorrang vor dem Profit einräumt. 

Die Bilanz der EU zeigt leider, wie leicht sie sich den Interessen der Konzerne auf Kosten der Menschen beugen kann. Daher ist es wichtig, dass die Linke ihre Forderungen für einen grünen und sozialen New Deal für Europa dargelegt.

Am 15. Februar lade ich ab 18 Uhr zur Online-Debatte per Zoom ein. Thema ist der European Green Deal. Ich freue mich auf eine rege Diskussion, den Zugangslink für die Zoom-Konferenz gibt es über mein Wahlkreisbüro: wk@helmutscholz.eu

Ein Papier meiner Fraktion THE LEFT zum Thema findet sich hier.

Am 16. Februar um 18 Uhr nehme ich gemeinsam mit Martin Schirdewan, den Co-Vorsitzenden von THE LEFT im Europaparlament, an dem von Pulse of Europe durchgeführten Bürgerdialog HausParlamente teil.

Von September bis November haben gut 1.000 Europäer*innen in zwölf Ländern im Rahmen dessen über ihre Wünsche an die EU gesprochen und ihre Erwartungen zur Rolle von Solidarität in der EU-Politik formuliert.

Gemeinsam mit anderen EU-Politiker*innen unterstütze ich diese Graswurzel-Bürgerbeteiligung und diskutiere nun die Ergebnisse mit interessierten Bürger*innen.

Insbesondere geht es um die Frage, wie wir gemeinsam europäische Solidarität voranbringen können, wie diese konkret aussehen kann und wo ihre Grenzen liegen. Im Fokus stehen finanzielle Krisenhilfe, gemeinsame Sozialpolitik und Klimapolitik.

Dieser Austausch mit den Bürger*innen ist ein wichtiger Baustein zur Weiterentwicklung der Europäischen Integration, genauso wie die Konferenz zur Zukunft der EU, welche hoffentlich in diesem Jahr starten wird.

www.homeparliaments.eu

Am 17. Februar sollte ich - zumindest laut Plan - in einer gemeinsamen Sitzung von Handelsausschuss und Auswärtigem Ausschuss des Europäischen Parlaments über das Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich abstimmen. Doch nun scheint es, als müsse die Abstimmung verschoben werden. Die formale Aufforderung zur Ratifizierung durch den Rat liegt noch nicht vor.

Da der Vertragstext noch nicht in alle Sprachen der EU übersetzt wurde, verlangen viele Mitgliedstaaten eine Verlängerung der Frist für die provisorische Anwendung über den 28. Februar hinaus, bis ihnen und ihren Parlamenten eine Fassung in der eigenen Sprache vorgelegt werden kann. Großbritannien müsste der Verlängerung zustimmen. Nach Ablauf der Frist gäbe es sonst ab März doch kein Abkommen.

Meine Prämissen zu dem Thema finden sich hier.

Die nächste Online-Sprechstunde per Zoom steht an. Für den 19. Februar können Sie sich zwischen 16 Uhr und 18 Uhr ein Zeitfenster über mein Wahlkreisbüro reservieren lassen. Alle Details finden sich hier.

Bitte beachten: Sollte die Nachfrage das Zeitangebot übersteigen, entscheidet die Reihenfolge der Anmeldungen.