Waffenhandel: Vertrag in allen EU-Mitgliedstaaten ratifizieren

Helmut Scholz hat eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Mitgliedsstaaten, den Waffenhandelsvertrag zu ratifizieren, begrüßt. „Dies ist nicht nur ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, sondern zugleich ein deutliches Signal an jene Länder, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben.“ Der Vertrag weise jedoch noch erhebliche Mängel auf, die behoben werden müssten.

In einer Plenarrede am Dienstagabend hatte sich Scholz im Namen der Linksfraktion GUE/NGL für eine Ratifizierungsempfehlung des Vertrags über den Waffenhandel (ATT) ausgesprochen. Das Abkommen zu den konventionellen Waffen biete eine Grundlage, um künftig für ein klares Verbot von Waffenexporten zu streiten.

"Laut offiziellen Zahlen sterben jedes Jahr 747.000 Menschen durch Waffengewalt. Für jeden Menschen auf der Welt - vom Säugling bis zum Greis - werden alljährlich von neuem zwei Patronen produziert. Dieser sogenannte Overkill beschreibt eine Situation, die geradezu nach Abrüstung ruft und zugleich auch die Möglichkeit dafür beinhaltet", so Helmut Scholz.

Allerdings gehe es beim ATT – noch – nicht um Abrüstung. Das Abkommen strebt eine international verbindliche größere Kontrolle und Transparenz im Milliardengeschäft des Waffenhandels an. „Man kann und muss diesen Vertrag hinsichtlich seiner schwachen Positionen kritisieren. So löst er nicht den Knoten der Spannungsgebiete, denen sich Waffenhändler sehr schnell zuwenden, die aber gerade im Interesse friedlicher Lösungen von Konflikten von solchen Lieferungen abgeschnitten gehören.“ Zudem schiebe das ATT auch "innovativen" Geschäftsmodellen der Waffenindustrie keinen Riegel vor, sondern belasse das Rüstungsproblem in der Wettbewerbslogik der Märkte und ignoriere damit, dass internationale Konflikte sehr oft gerade aus der Logik der Märkte erwachsen, er gestehe Staaten sogar ein "legitimes Interesse" am Waffenhandel zu.

„Trotzdem ist das ATT ein erster Schritt, den wir brauchen, um künftig für ein klares Verbot von Waffenexporten zu streiten“, so Helmut Scholz.“ Der Vertrag bildet dafür eine gute Grundlage und räumt die Möglichkeit seiner Verbesserung ein.“

Hintergrund:

Im Gegensatz zu Massenvernichtungswaffen und Landminen unterliegt der Handel mit konventionellen Waffen keinem rechtsverbindlichen globalen Instrument. Mit dem Vertrag über den Waffenhandel soll diese Lücke geschlossen werden.

Nach langen Verhandlungen verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen im April 2013 den Wortlaut des Vertrags über den Waffenhandel. Drei Staaten stimmten gegen den Vertrag (Nordkorea, Iran und Syrien) und 22 enthielten sich (darunter China, Indien und Russland, was eine langsame Ratifizierung und u. U. eine unvollständige Umsetzung in diesen Ländern zur Folge haben könnte). Im Text ist vorgesehen, gemeinsame internationale Normen zur Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen sowie, zum Teil, mit Munition und Teilen und Komponenten einzuführen. Durch den Vertrag soll zudem der illegale Handel mit diesen Waffen unterbunden und abgeschafft werden.