Erfolgreicher Spagat statt destruktiver Slogans

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Erklärung von Helmut Scholz zur Plenarabstimmung über die Handelserleichterungen für die Ukraine:

„Die Plenarabstimmung zur Verlängerung der Handelserleichterungen für die Ukraine zeigt, welches Konfliktpotential dieses Thema birgt. Der ausgewogene Spagat zeigt sowohl den klaren Unterstützungswillen für die Ukraine und schützt zugleich die heimischen Landwirt*innen in der EU. So kann weiter dringend benötigte finanzielle Unterstützung dem Land gegeben werden.“

Helmut Scholz weiter:

„Als Linke haben wir uns von Anfang an für eine nachhaltige Abwägung stark gemacht, die beide Belange unter einen Hut bringt. Und klar: auch die GAP muss grundsätzlich auf den Prüfstand - damit künftig kein Ausspielen von unterschiedlichen Interessen mehr stattfinden, sondern sichere Perspektiven gegeben werden können. Wie schon im Ausschuss haben die rechten Fraktionen heute wieder gezeigt, dass sie die Unterstützung der Ukraine für populistische Slogans aufgeben, die die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben. Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Fraktionen sich zur Ukraine bekannt haben.“