Option einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne muss auf den Tisch!

Unter dem Titel „Halten Sie die Rechnungen niedrig“ hat das Europäische Parlament am Dienstag über soziale und wirtschaftliche Folgen des Krieges in der Ukraine und die Einführung einer Steuer auf Unternehmens-Übergewinne diskutiert. Dazu Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der LINKE-Delegation:

„Die Preissteigerungen, die von Konzernen und einigen staatlichen Akteuren mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durchgesetzt werden, führen zu einer sehr dramatischen Krise der Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen. Hier ist ein EU-weites gemeinschaftliches Handeln gefordert. Dabei können wir auf die Erfahrungen bei der Bekämpfung der individuellen und gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückgreifen.“

Helmut Scholz weiter: „Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet Deutschland eine Deckelung der Wucherpreise verhindert, welche die Energieversorger von den Gesellschaften verlangen. Und dies trotz der Tatsache, dass in der EU immer mehr Regierungen einen solchen Schritt fordern. Der Markt ist gescheitert, jetzt muss regiert werden und die Lebenshaltungskosten müssen gesenkt werden. Wenn sich Unternehmen aus Gier weigern, muss auch die Option einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne auf den Tisch.“

„Das 200-Milliarden-Programm der Bundesregierung für Deutschland würde in dieser Form sogar eine Profit-Garantie für Konzerne bedeuten, während die Preise für Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen frühestens ab März gedeckelt werden sollen. Das ist eindeutig zu spät – für die Wirtschaft und für die Menschen.“